Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hat sich dafür ausgesprochen, das Österreich den beiden kürzlich inhaftierten Mitgliedern der weißrussischen Oppositionsbewegung Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa politisches Asyl in Österreich anbieten. Außerdem forderte Ernst-Dziedzic am Dienstag freie und faire Neuwahlen und eine internationale Beobachtung der Lage in Weißrussland.

Nach Ansicht Ernst-Dziedzics können nur konsequente internationale Beobachtung, eine klare pro-demokratische Haltung sowie die Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung verhindern, dass Präsident Alexander Lukaschenkos drastischen Worten weitere gewaltsame Taten folgen lasse. Gezielte Sanktionen gegen Regimevertreter, Druck auf Belarus, die politischen Gefangenen sofort frei zu lassen, und ein Ermöglichen des Dialogs mit der Opposition müssten die nächsten Schritte mit dem Ziel einer raschen Neuwahl sein.

Vor Gericht

Kowalkowa und Dylewski wurden am Dienstag vor Gericht gestellt, nachdem sie eine Nacht im Gefängnis verbringen mussten. Belarussische Medien veröffentlichten Fotos von Sergej Dylewski, der in einem Käfig im Gericht sitzt. Er hatte die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik - einem der größten Werke des Landes - angeführt hat. Er war am Montag verhaftet worden. Verantworten musste sich auch Olga Kolwakowa, die immer noch in Belarus lebende wichtigste Vertreterin von Oppositionskandidatin Swjatlana Tichanowskaja.

Die beiden sind führende Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition. Dieser wurde vergangene Woche mit dem erklärten Ziel eingerichtet, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Dem Rat gehören Dutzende Persönlichkeiten an, die weite Teile der Gesellschaft repräsentieren, darunter die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. (apa, reuters)