Im Streit zwischen der italienischen Regierung und der Region Sizilien um die Aufnahme von Bootsmigranten hat am Dienstag die Räumung des Hotspots in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo begonnen. Die Bedingungen, um in der Flüchtlingseinrichtung Migranten einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen, seien nicht vorhanden, berichtete Regionalpräsident Nello Musumeci.

Der Mitte-Rechts-Politiker besteht auf der Erfüllung einer von ihm beschlossenen Anordnung, die die Schließung aller Migrantenzentren auf Sizilien vorsieht. Ob er dafür eine rechtliche Handhabe hat, ist fraglich. Das Innenministerium, das für Migrationspolitik verantwortlich ist, bezeichnete die Anordnung als gegenstandslos.

Kein Migrant darf Region betreten

"Wir haben schon im März Alarm geschlagen, doch unsere Warnungen sind einfach ignoriert worden. Wir beanspruchen unser Recht, die Gesundheit der Sizilianer und der Millionen von Touristen auf unserer Insel zu verteidigen", sagte Musumeci. Kein Migrant dürfe die Region mehr betreten, durchreisen oder dort Station machen. Dies gelte auch für sämtliche kleine oder große Flüchtlingsschiffe, "einschließlich derer von Hilfsorganisationen". Bisher habe die Regierung keinen Einspruch gegen seine Anordnung zur Räumung der Hotspots eingelegt.

Musumecis Worte lösten kritische Reaktionen seitens der im Mittelmeer engagierten Hilfsorganisationen aus. "Der sizilianische Präsident ist ein Provokateur", protestierte die NGO "SOS Mediterranee"."Der Präsident Siziliens spricht von einer Migranteninvasion, während Millionen Touristen, die auf der Insel urlauben, außer Kontrolle sind", kommentierte der EU-Abgeordnete und Ex-Arzt von Lampedusa, Pietro Bartolo.

Prodi warnt

Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte, Europa müsse eine gemeinsame Strategie in Sachen Einwanderung entwickeln und Italien nicht allein im Umgang mit den Migrationsströmen lassen. Die Rechtsparteien unterstützen Musumecis Kampf. "Ich stehe an der Seite Musumecis, der die Gesundheit seiner Leute verteidigt", kommentierte der Chef der rechten Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini. (apa)