Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch soll als Kritikerin des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland erstmals offiziell vernommen werden. Die 72 Jahre alte Schriftstellerin sitzt im siebenköpfigen Präsidium des neuen Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft. Das Gremium strebt einen friedlichen Machtwechsel an.

Die Autorin werde sich trotz angeschlagener Gesundheit den Fragen der Ermittler stellen, ließ sie mitteilen. Alexijewitsch hatte Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert, "bevor es zu spät ist". Vernommen wird sie offiziell als Zeugin in dem Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat. Ermittelt wird nach Ankündigungen Lukaschenkos, das Gremium zu zerstören, wegen des mutmaßlichen Versuchs der Machtergreifung. Der Rat hingegen fordert den Machtapparat zum Dialog auf. Lukaschenko lehnt solche Gespräche mit seinen Gegnern ab und lässt sie festnehmen.

Kowalkowa und Dylewski verurteilt

Zwei prominente Vertreter des Rates, Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski, waren am Dienstag zu zehn Tagen Arrest im Gefängnis verurteilt worden. Sie hatten Proteste gegen Lukaschenko organisiert. "Ich rufe die Sicherheitsorgane auf, unverzüglich den Druck auf den Koordinierungsrat zu beenden und Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski freizulassen", sagte die Anführerin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, in ihrem Exil im benachbarten EU-Staat Litauen.

Welle von Festnahmen

In Minsk und anderen Städten sind mehr als 50 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna am Mittwoch in Minsk mit. Das Innenministerium bestätigte die Angaben.

Es war die höchste Zahl seit Tagen. Die Sicherheitskräfte hatten eindringlich davor gewarnt, an ungenehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Allerdings waren die Uniformierten zuletzt kaum eingeschritten - nach der massiven Polizeigewalt am 9. August und den Folgetagen.

Die neue Welle der Festnahmen läuft seit einigen Tagen. Bei Kundgebungen für einen Rücktritt Lukaschenkos kam es am Dienstagabend nicht nur in Minsk, sondern etwa auch in Grodno und Gomel zu Festnahmen. Die Demokratiebewegung wirft den Behörden Willkür vor und pocht auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Staatsmacht hat die Präsenz von Sicherheitskräften und Gefangenentransportern auf den Straßen massiv erhöht. Von Staatsseite werden nur Kundgebungen für Lukaschenko unterstützt.

Die Ex-Sowjetrepublik durchlebt seit der Präsidentenwahl am 9. August die schwerste Krise, seit Lukaschenko vor 26 Jahren das erste Mal an die Macht kam. Er hatte sich bei der Abstimmung vor gut zwei Wochen 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen lassen. Danach kam es landesweit zu Protesten und Streiks sowie zu massiver Polizeigewalt gegen die friedliche Bevölkerung, die den offiziellen Ergebnissen nicht glaubt. Der 65-Jährige hatte mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um sich eine sechste Amtszeit zu sichern. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Länder wie Russland und China gratulierten Lukaschenko zum Sieg.

Litauen: Weitere Sanktionen

Litauen will unterdessen seine unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die Führung im Nachbarland Weißrussland ausweiten. Die Strafmaßnahmen sollen sich nun gegen 118 Personen richten, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Eine entsprechend überarbeitete Liste sei dem Innenministerium zur endgültigen Entscheidung vorgelegt worden, sagte eine Sprecherin des Außenamts am Mittwoch in Vilnius der Agentur BNS. Zuvor waren 32 Namen auf der Liste - darunter auch Staatschef Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen solle die Einreise in das EU-Land verboten werden.

Für Bürger des Nachbarlandes hat Litauen angesichts der Gewalt gegen Demonstranten dagegen die Einreisebestimmungen gelockert - und seine wegen der Corona-Pandemie für Weißrussen eigentlich geschlossene Grenze geöffnet. Rund 20 Personen haben bisher von der Regierung in Vilnius aus humanitären Gründen gewährte Ausnahmeregelungen genutzt, wie das Innenministerium mitteilte. Weitere elf Weißrussen haben nach Angaben der Migrationsbehörde zudem um Asyl in dem baltischen EU-Land gebeten. "Sie alle flohen, um der Verfolgung durch das Regime zu entgehen und an einem sicheren Ort zu sein", sagte Behördenleiterin Evelina Gudzinskaite am Mittwoch im litauischen Rundfunk.

Litauen ist mit Weißrussland seit Jahrhunderten historisch eng verbunden. Das Territorium des heutigen Weißrussland gehört früher zum Großfürstentum Litauen. Die weißrussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja war kurz nach der Wahl Lukaschenkos ins Nachbarland ins Exil gegangen.

Deutschland droht mit Konsequenzen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Festnahme und Einschüchterung von Oppositionsmitgliedern in Weißrussland (Belarus) scharf kritisiert und der Regierung in Minsk Konsequenzen angedroht. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden", teilte Maas am Mittwoch in Berlin mit.

Der von Oppositionskräften gebildete Koordinierungsrat arbeite an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung Weißrusslands und wende sich auch nicht gegen enge zivilgesellschaftliche Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland.

Maas verwies auf das EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin, wo die Lage in Weißrussland Thema sein werde. "Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen", warnte er. Die EU hat bereits beschlossen, dass Verantwortliche für Wahlfälschung und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten mit Einreisesperren und der Beschlagnahme von Konten in der EU belegt werden sollen. (apa, dpa, reuters)