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Berlin untersagt Demos von Corona-Leugnern

Politik

Konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Menschenansammlungen angekündigt.


Berlin hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen von Corona-Skeptikern verboten. Die Versammlungsbehörde entschied am Mittwoch, dass diese wegen erwarteter Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung nicht stattfinden dürfen. "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen." Daher müsse zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. "Wir haben uns für das Leben entschieden", sagte Geisel.

Am 1. August hatten etwa 20.000 Corona-Skeptiker an einer Großdemonstration in Berlin teilgenommen - oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten", sagte Geisel. Dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. "Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen", sagte der Innensenator.

Er kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." (reu)