Die Corona-Krise hat auch das Migrationsthema verdeckt. Doch an Italiens Küsten sind mehr als dreimal so viele Personen gelandet wie im vergangenen Jahr.
Italien sieht wieder besseren Zeiten entgegen, zumindest was die Corona-Erkrankungen betrifft. In jenem Land, das mehr als 35.000 Todesopfer und über 260.000 mit dem Virus erkrankte Personen verzeichnet, liegt die Zahl der aktiven Fälle mittlerweile unter 20.000 Personen. In den Spitälern werden landesweit rund 1000 Covid-19-Patienten behandelt, keine 70 Personen benötigen derzeit Intensivbehandlung.
Durch das Coronavirus sind in den vergangenen Monaten Migration und Flucht völlig in den Hintergrund getreten - Themen, welche die Italiener seit Jahren umtreiben. Seit Juli aber ist die Zahl an Personen sprunghaft gestiegen, die über Libyen und Tunesien versuchen, nach Europa zu gelangen. Mehr als 15.000 Personen sind seit Jahresbeginn an der italienischen Küste gelandet - mehr als dreimal so viele wie in jenem Zeitraum 2019. Das belegen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration, IOM. Auch das zweite Land auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute, Malta, verzeichnet einen Anstieg. Dieser fällt mit knapp über 2000 Menschen verglichen mit 1600 im Jahr zuvor jedoch weniger deutlich als in Italien aus.
Siziliens Regionalpräsident begehrt auf
Dort kündigte Nello Musumeci drastische Gegenmaßnahmen an. Der Präsident der Region Sizilien rief die Sicherheitsbehörden auf der Insel auf, alle Einrichtungen für Asylsuchende zu räumen. Am Dienstag wurde ein Hotspot in Pozzallo, im Süden Siziliens gelegen, geschlossen. "Wir beanspruchen unser Recht, die Gesundheit der Sizilianer und der Millionen von Touristen auf unserer Insel zu verteidigen", sagt Musumeci. Die Bedingungen in den überfüllten Lagern seien so schlecht, dass Ankommende nicht mehr in Corona-bedingte zweiwöchige Quarantäne geschickt werden könnten. Deshalb sollten alle Migranten auf das italienische Festland gebracht werden.
Musumeci gehört der Regionalpartei Diventerà Bellissima an, seine Forderungen werden aber auch in Rom gehört. Die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini beschuldigt die Regierung, diese gefährde die Gesundheit der Bürger. Denn mehrere positiv auf das Coronavirus getestete Migranten seien während der Quarantäne aus den Einrichtungen verschwunden. Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, dem linken PD und einer sozialdemokratischen Kleinpartei betrachtet Musumecis Anordnung als gegenstandslos. Dessen Erlass werde vor einem Verwaltungsgericht beeinsprucht, außerdem sei Migrationspolitik Sache des Innenministeriums.
Die Regierung versucht, das Migrationsthema wieder auf die EU-weite Agenda zu bringen. Von einer gemeinsamen Politik ist die Union jedoch wie gehabt weit entfernt. Noch immer gilt offiziell das Dublin-Abkommen, das sich in der Praxis aber seit Jahren als untauglich erweist. Denn es besagt, dass sich jenes EU-Land um ein Asylansuchen kümmern muss, in dem der Antragsteller erstmals Unionsboden betreten hat. Neben Italien drängen daher insbesondere Küstenländer im Süden auf eine Reform, etwa durch einen Verteilungsmechanismus.
"In jeder Form" nichts davon wissen wollen die Visegrad-Länder Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, genausowenig wie Slowenien und die baltischen Staaten Estland und Lettland. Das richteten die sieben Staaten der EU-Kommission vor Kurzem per Brief aus. Österreichs Regierung schloss sich dem Schreiben zwar nicht offiziell an. Dessen Inhalt deckt sich aber mit der Linie der ÖVP.
Überfülltes Moria, weniger Anträge in Griechenland
Die Kanzlerpartei führt dabei die Aufnahme Zehntausender in Österreich im Jahr 2015 ins Treffen. Die Volkspartei ist daher auch strikt gegen eine Teilnahme bei einem freiwilligen Verteilungsmechanismus von Asylwerbern, die derzeit in Griechenland sind. Vor allem im Lager Moria auf der Insel Lesbos ist die Situation prekär. Vorgesehen für 3000 Personen, hausen dort um die 14.000 Menschen. Von einem "Aufschrei der Verzweifelten" sprach Armin Laschet, Bewerber um den Vorsitz der deutschen CDU, bei einem Lokalaugenschein in Moria Anfang August. Deutschland zählt zu einer Gruppe EU-Länder, die rund 1600 Migranten aus Griechenland aufnehmen. Am Mittwoch kamen 121 von ihnen im norddeutschen Hannover an.
Anders als in Italien erreichen heuer aber wesentlich weniger Migranten die griechische Küste. Fast 60 Prozent beträgt das Minus auf der östlichen Mittelmeerroute. Auch für die westliche Mittelmeerroute, sie führt über Spanien, weist das IOM deutlich weniger Asylsuchende als im Vorjahreszeitraum aus. Doch das sind Momentaufnahmen. Es bleibt, dass das Thema einer europäischen Lösung harrt. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge für eine Asylreform vorstellen.