Berlin. Die vom Koalitionsausschuss der Spitzen der deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen reichen nach Ansicht mehrerer Spitzenpolitiker nicht aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Notwendigkeit, im Herbst weitere Corona-Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft zu beschließen. So müsse man sich etwa die Autobranche, den Maschinenbau und die Luft- und Raumfahrtindustrie genauer anschauen, sagte der CSU-Chef am Mittwoch.

"Wir glauben nach wie vor, die eigentliche Schockwelle kommt dort erst im Laufe der Zeit", meinte Söder. Zudem müsse über die Verlängerung der Mehrwertsteuerabsenkung gesprochen werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, man müsse sich anschauen, ob die bis Ende 2021 verlängerte Kurzarbeiterregelung nicht doch bis 2022 ausgedehnt werden müsse. Dies hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert.

Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, eine Reihe von bestehenden Hilfen wie das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für den Mittelstand sowie einige Sozialleistungen angesichts der anhaltenden Corona-Krise zu verlängern.

Autogipfel im September

Dies reiche aber nicht, sagte Söder. "Wir müssen ein Update machen auf jeden Fall im Herbst noch." Bei der Autobranche gehe es darum, wie man gezielte Unterstützung jenseits der Kaufprämie leisten könne. Am 8. September ist nach Reuters-Informationen ein weiterer Autogipfel im Kanzleramt vorgesehen.

Probleme gebe es beim Maschinenbau und in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Derzeit sei dort die Auftragslage zwar noch gut, weil alte Aufträge abgearbeitet würden. Das werde sich aber ändern. Söder beklagte, dass Finanzhilfen für Unternehmen in einigen Bereichen nicht schnell genug abflößen. Es gebe immer noch Probleme in der Zusammenarbeit mit Banken, die Hilfen weitergeben sollten.

"Und wir müssen uns auch noch in diesem Jahr mit der Frage beschäftigen, wie es mit der Mehrwertsteuer weitergeht", sagte Söder mit Blick auf die bis Jahresende gesenkten Sätze. "Bisher haben wir alles verlängert", betonte Bayerns Ministerpräsident, der ein Befürworter einer längeren Senkung ist. Dagegen gibt es aber Widerstand in der SPD und der CDU. In der Union wurde darauf verwiesen, dass am 1. Jänner die Entlastung für viele greife und zudem das Kindergeld erhöht werde.

Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Fortführung der Corona-Hilfen stößt bei Top-Ökonomen auf ein geteiltes Echo. "Die Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Hilfen für die Unternehmen sind zielführend und unausweichlich", so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher.

Viele Experten warnten aber vor Marktverzerrungen - etwa durch das Kurzarbeitergeld. "Je länger es verabreicht wird, desto eher drohen unliebsame Nebenwirkungen, weil zunehmend Betriebe mit Kurzarbeitergeld finanziert werden, die nicht mehr marktfähig sind", sagte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, bewertet die Unterstützung als grundsätzlich richtig. Aber je länger die Hilfen gewährt würden, desto mehr würden auch eigentlich nicht überlebensfähige Unternehmen künstlich am Leben erhalten.