Wo Partei und Staat eins sind

Prominenter kann ein Wahlkämpfer nicht sein. Immerhin hat der Mann sein halbes Leben die Politik seines Landes geprägt - und das war doppelt so lang, als es den Staat überhaupt gibt. Milo Djukanovic war schon 15 Jahre lang Premierminister oder Präsident in Montenegro, als dieses 2006 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte. Und auch in der folgenden Zeit war der Sozialist mit kurzen Pausen Regierungs- oder Staatschef, der er heute ist.

Doch auch wenn Djukanovic der Stargast in Wahlkampagnen und sein Gesicht auf Plakaten zu sehen ist - es ist nicht das Präsidentenamt, über das die Montenegriner am Sonntag abstimmen. Vielmehr votieren gut 540.000 Wahlberechtigte für das künftige Parlament in Podgorica. 81 Mandate sind zu vergeben, um die sich Vertreter von elf Parteien und Listen bewerben.

Djukanovics DPS (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) wird dabei wohl erneut die meisten Stimmen erhalten. Doch dieses Mal könnten es deutlich weniger sein als die mehr als 41 Prozent der Wahl 2016. Der Vorsprung auf oppositionelle Bündnisse wird damit geringer, und dadurch eröffnet sich eine bisher kaum denkbare Option: die Bildung einer Koalition ohne DPS.

Nationalität statt Programm

Die Wahrscheinlichkeit dessen ist freilich gering, nicht zuletzt deswegen, weil die Opposition stark zersplittert ist. Sogar die Vertreter der Albaner treten in unterschiedlichen Gruppierungen an. Die Minderheitenparteien, auch jene der Kroaten und Bosniaken, müssen übrigens die Drei-Prozent-Hürde fürs Parlament nicht überwinden.

Die meisten Stimmen - nach der DPS - könnte laut Umfragen die Liste "Für die Zukunft Montenegros" erhalten, ein Mitte-rechts-Bündnis rund um die oppositionelle Demokratische Front: Jeder vierte Bürger könnte für sie votieren. Danach folgt in den Prognosen die demokratische Allianz "Frieden ist unsere Nation", die sich ideologisch zwischen den beiden ersten platziert. Auch die moderate Liste URA ("Schwarz auf Weiß") kann auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus hoffen.

Allerdings könnte sich die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Front schwierig gestalten, die pro-serbisch und nationalistisch agiert. Sie schwang sich auch zur Organisatorin der Kirchenproteste auf, die im Dezember begannen und nach einer Corona-bedingten Pause im Juni wieder aufgenommen wurden.

Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf, wonach die serbisch-orthodoxe Kirche den Besitzstatus von Immobilien und Grundstücken klären muss, die vor 1918 datieren, also bevor Montenegro ins Königreich Jugoslawien eingegliedert wurde. Die Geistlichen fürchten eine Enteignung, und die Demokratische Front nutzte das Thema, um tausende Menschen zu Demonstrationen gegen das geplante Gesetz zu mobilisieren. Immerhin steht die serbisch-orthodoxe Kirche in Montenegro in Umfragen zum Vertrauen in die Institutionen an erster Stelle.

"Daraus ergibt sich die absurde Situation, dass wir eine Parallele von der Kirche zu einer Partei ziehen", sagt Milena Besic, Leiterin des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte (CEDEM) in Podgorica. Sie bedauert, dass im Wahlkampf Fragen von Religion und Nationalitäten in den Vordergrund gerückt werden und nicht Programme. Diese Themen hätten schon vor Jahren, kurz nach der Unabhängigkeitserklärung diskutiert werden können, befand Besic bei einer Diskussionsveranstaltung des IDM (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa), des Renner-Instituts und der Politischen Akademie.

Politisierte Institutionen

Denn Montenegro hat durchaus auch andere Herausforderungen zu schultern. Zwar ist der Adriastaat mittlerweile Mitglied der Nato und auch auf seinem Weg Richtung EU-Beitritt weiter als seine südosteuropäischen Nachbarn. Doch stuft ihn die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House nicht als gefestigte Demokratie ein, sondern als "hybrides Regime" - wie im Übrigen auch andere Westbalkanländer.

Der Regierung in Podgorica werfen Kritiker Korruption vor, ebenso wie Vetternwirtschaft und Gängelung der Medien. Die DPS, seit fast 30 Jahren an der Macht, habe die Trennlinie zwischen Partei und Staat verwischt, erläutert Jovana Marovic, Direktorin der Denkfabrik Politikon Network: "Die Institutionen sind zutiefst politisiert."

Diese Verfilzung aufzulösen, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken ebenso wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu festigen, sehen sowohl Besic als auch Marovic als wichtiger an, denn die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel. "Das müssen wir selbst tun, da kann uns die EU kaum helfen", meint Besic. Andere Experten weisen außerdem darauf hin, dass Montenegro auch seine finanzielle Abhängigkeit von Russland und China verringern sollte, die dort massiv investieren.

Wirtschaftlich steht das stark auf Tourismus setzende Land sowieso vor Schwierigkeiten. Der Fremdenverkehr ist durch die Corona-Pandemie eingebrochen, die Einnahmen daraus könnten heuer um bis zu 90 Prozent zurückgehen. Die Arbeitslosenquote wird Schätzungen zufolge auf mehr als 20 Prozent klettern und die Wirtschaft um acht Prozent schrumpfen. Dass die Zustimmung zur Regierung sinkt, könnte auch damit zusammen hängen.