Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat am Sonntag seine bisher schwerste Niederlage einstecken müssen. Seine seit 1991 regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) hat die Parlamentswahlen mit gut 35 Prozent der Stimmen zwar knapp gewonnen. Die Opposition schnitt allerdings stark ab und könnte im Falle eines Zusammenschlusses die Regierung übernehmen.

Zusammen mit ihren traditionellen Regierungspartnern würde die DPS nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen nur über 40 Mandate im 81-Sitze-Parlament verfügen. Bis jede Stimme ausgezählt sei, bleibe die Ungewissheit über den entscheidenden 41. Sitz, zeigte sich Djukanovic in der vergangenen Nacht noch hoffnungsvoll. Die Wahlresultate werde seine Partei allerdings "bedingungslos" respektieren, unterstrich er.

Die drei führenden Oppositionskräfte - die Allianz um die proserbische Demokratische Front (32,54 Prozent der Stimmen) von Zdravko Krivokapic, die Koalition um die Demokraten von Aleksa Becic (12,55 Prozent) und die Bürgerbewegung URA von Dritan Abazovic (5,57 Prozent) - feierten in der vergangenen Nacht ihren Wahlerfolg groß. Entscheidend seien drei Blöcke gewesen, die sich zum ersten Mal im Wahlkampf nicht wechselseitig angegriffen hätten, unterstrich Becic.

Sollte der Opposition der Machtwechsel gelingen, käme dies einem politischen Erdbeben in dem kleinen Adriastaat gleich. Die Sozialdemokraten haben in Montenegro noch nie eine Wahl verloren. Die DPS fuhr ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis überhaupt ein.

Das Wahlresultat bedeute den Anfang vom Ende der DPS, war sich Vanja Calovic, Leiterin der nicht-staatlichen Organisation MANS, sicher. Sollte es der Partei von Djukanovic auch gelingen, eine neue Regierung zu bilden, werde diese zerbrechlich und zum ersten Mal zu Kompromissen gezwungen sein. Der eigentliche Wahlsieger sei die serbisch-orthodoxe Kirche, so Calovic. Die Oppositionspartei hätten ihre Stärke genutzt.

Faktor: Kirchengesetz

Für die guten Oppositionsresultate war wohl das umstrittene Kirchengesetz ausschlaggebend. Sein Erlass im Dezember hatte großen Unmut in der serbisch-orthodoxen Kirche, die dem Patriarchat im Nachbarland Serbien untersteht, ausgelöst. Sie befürchtet, ihr Vermögen in Montenegro zu verlieren, was zu anhaltenden Protesten führte. Zuletzt wurden die von der Kirche eingeleiteten Protest-Prozessionen infolge der Coronaviruskrise in Form von Auto-bzw. Bootsprozessionen durchgeführt.Die Idee der Opposition, eine zeitlich befristete Expertenregierung zu bilden, die in absehbarer Zeit Neuwahlen vorbereiten würde, war auch in der Wahlnacht zu hören. Auch die Appelle an die Minderheitenparteien der Bosniaken und Albaner, der traditionellen DPS-Regierungspartner, sich nun der erwarteten künftigen Regierungskoalition der Opposition anzuschließen. "Die Hand zur Versöhnung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens", meinte Krivokapic.

Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden, zeigte sich der Analyst des nicht-staatlichen CEMI Zlatko Vujovic überzeugt. Die potenzielle neue Regierungskoalition dürfte nämlich Parteien erfassen, die von der nationalistischen, proserbischen und prorussischen Rechte bis zur europäischen Linke reichen. Der Wahlsieger, egal ob die DPS oder die Opposition hat 90 Tage Zeit für die Regierungsbildung.

Ziel: Europäische Union

Der 58-jährige Djukanovic ist seit Ende der neunziger Jahre die dominierende politische Figur in Montenegro. Der frühere Langzeitregierungschef führte das Land zur Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2006 und dann 2017 in die NATO. Als nächsten großen Schritt strebt Djukanovic die Aufnahme Montenegros in die Europäische Union an.

Seine Kritiker werfen Djukanovic allerdings einen autoritären Regierungsstil, Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Der Staatschef stand selbst am Sonntag nicht zur Wahl. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst 2023 statt. (apa, dpa)