In Ungarn verlief die Corona-Pandemie lange Zeit vergleichsweise glimpflich. So verzeichnete das Zehn-Millionen-Einwohner-Land bis Mitte Juli lediglich 4300 Infizierte, die Zahl der täglichen Neuinfektionen lag damals deutlich unter der 20er-Marke. Doch zuletzt ist die Zahl deutlich in die Höhe geschnellt. Am Freitag wurden binnen 24 Stunden mehr als 100 Neuinfektionen registriert., doppelt so viele wie zehn Tagen davor.   

Experten führen den sprunghaften Anstieg auf ein sorgloseres Verhalten vor allem der jüngeren Bevölkerung und auf vermehrte Tests zurück. Die rechtsnationale Regierung von Wiktor Orban ortet hingegen einen verstärkten Import des Virus aus dem Ausland und schottet das Land ab: Ab dem Dienstag sind die Grenzübergänge dicht. Laut den im ungarischen Amtsblatt vom Samstag veröffentlichten Bestimmungen dürfen ausländische Staatsbürger nur in Sonderfällen nach Ungarn einreisen.    

Wenige Ausnahmen und nur ungarische Tests zulässig

Eine Ausnahme gilt nur für jene Ausländer, die über eine ständige oder eine länger als 90 Tage gültige Aufenthaltsgenehmigung für Ungarn verfügen. Sie müssen sich ebenso wie ungarische Staatsbürger bei der Rückkehr nach Ungarn 14 Tage in Quarantäne begeben, nur nach zwei negative Corona-Tests im Abstand von zwei Tagen dürfen sie die Quarantäne vorzeitig verlassen. Im Ausland durchgeführte Corona-Tests werden nicht anerkannt.

Einreisen können weiter in Ungarn tätige ausländische Sportler, Sportexperten, Transportunternehmer, die Lastenverkehr abwickeln, Personen, deren persönliches Erscheinen wegen eines behördlichen Verfahrens erforderlich ist, oder jene, die eine Genehmigung eines Regierungsorgans für ihre Geschäftstätigkeit besitzen. Einreisen dürfen außerdem Studenten oder Personen, die zu familiären Ereignissen wie Taufen, Hochzeiten oder Beerdigungen anreisen oder über eine Einweisung in eine Gesundheitseinrichtung verfügen, weiter Personen, die an international relevanten Sport-, Kultur- oder kirchlichen Veranstaltungen teilnehmen wollen.

Sonderregelung für Pendler

Für Pendler gilt eine Sonderregelung. Die Bürger der vom Außenministerium zu bestimmenden Nachbarstaaten sowie die dort lebenden ungarischen Staatsbürger dürfen sich höchstens für 24 Stunden in einer von der Staatsgrenze aus berechneten 30 km-Zone in Ungarn aufhalten und müssen diese innerhalb dieser 24 Stunden auch wieder verlassen.

Wirtschaftskammer kritisiert Maßnahmen

Kritik an der Grenzschließung kam von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Ihr gehen die Ausnahmeregelungen nicht weit genug. "Damit droht unserer Wirtschaft eine weitere unzumutbare Belastung", erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Sowohl die heimischen Unternehmen als auch Pendlerinnen und Pendler sind von den ungarischen Grenzschließungen massiv betroffen", so Kopf in einer Aussendung vom Sonntag.Geschäftsreisen von Österreich nach Ungarn seien künftig nur dann vom Einreiseverbot ausgenommen, wenn eine österreichische Firma über eine Niederlassung in Ungarn verfügt. Auch tausende Berufspendler müssten mit großen Hürden rechnen, warnte der WKÖ-Funktionär und ÖVP-Nationalratsabgeodnete. Die Kammer kritisiert insbesondere, dass laut der ungarischen Verordnung nur Pendler aus dem Umkreis von 30 Kilometern nach Ungarn einreisen dürfen und sich dort maximal 24 Stunden aufhalten dürfen.

"Unseren Unternehmen entstehen erhebliche Wettbewerbsnachteile, da internationale Geschäftsreisen großteils verunmöglicht werden. Für ein Land wie Österreich, das 8 von 10 Export-Euro mit Europa verdient, ist dies besonders problematisch", so Kopf. Er fordere "endlich eine EU-weit einheitliche Vorgehensweise, die auf die wirtschaftliche Realität Rücksicht nimmt und das Funktionieren der Wirtschaft unterstützt, anstatt zu gefährden".

Zu den möglichen Auswirkungen der Reisebeschränkungen an den Grenzübergängen zu Ungarn konnte die Landespolizeidirektion Burgenland am Montag noch nichts sagen. Man könne sich nur überraschen lassen, wie strikt die Ungarn ab Mitternacht kontrollieren und wie sich das auswirkt. Daher ergehe "der Appell an die Leute, es nicht zu versuchen, wenn man nicht einen triftigen Grund hat oder zu den Ausnahmen zählt".

Laut Polizeidirektion blieben sieben Grenzübergänge rund um die Uhr (neben Nickelsdorf Pamhagen, Klingenbach, Deutschkreutz sowie Rattersdorf, Schachendorf und Heiligenkreuz) und drei weitere tagsüber geöffnet. Grenzübergang Nickelsdorf. Internationaler Personen- und Gütertransitverkehr sei aber ausschließlich über den Autobahngrenzübergang Nickelsdorf (Ostautobahn A4) möglich. (apa, red)