Die EU-Kommission hat von Ungarns Regierung eine Erklärung zu den erneuten Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie gefordert. Er habe gemeinsam mit Innenkommissarin Ylva Johansson ein entsprechendes Schreiben nach Budapest geschickt, erklärte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag auf Twitter.

Darin hätten sie auch "an die Bedeutung der Integrität des Schengen-Raums und der diskriminierungsfreien Anwendung von Grenzmaßnahmen auf alle EU-Bürger" erinnert. "Alle Maßnahmen, die nicht mit diesen Grundprinzipien des EU-Rechts in Einklang stehen, sollten natürlich sofort zurückgenommen werden", fügte Reynders hinzu. Er werde den direkten Dialog mit den ungarischen Kollegen suchen.

Ziel: Coronavirus eindämmen

Ungarn hatte am Freitag angekündigt, ab dem 1. September "ausländischen Staatsbürgern die Einreise ins ungarische Staatsgebiet" zu verweigern, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ungarische Staatsangehörige dürfen nach den neuen Vorschriften nur einreisen, wenn sie zwei negative Corona-Tests vorweisen können oder sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. Die Grenzschließung soll zunächst einen Monat lang gelten.

EU: Wurden nicht informiert

Am Montag teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, nicht von Ungarn über diese Pläne informiert worden zu sein. Dabei sei die letzte Videokonferenz mit den Mitgliedstaaten zum Thema Grenzkontrollen erst am Freitag abgehalten worden, sagte ein Kommissionssprecher. Zudem vertrete die Brüsseler Behörde den Standpunkt, "dass Grenzkontrollen an sich nach den uns vorliegenden Informationen (...) als Teil der Maßnahmen gegen die Pandemie nicht effizient sind".

Deutschland, das den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten innehat, will bei einem Botschaftertreffen am Mittwoch einen gemeinsamen Ansatz für Reisebeschränkungen in der Corona-Pandemie vorschlagen. In einem Diskussionspapier werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage genannt. Von EU-Diplomaten hieß es, es gehe zunächst darum zu sehen, ob alle EU-Länder überhaupt für eine gemeinsame Herangehensweise seien. (apa)