Die politische Lage in Bulgarien spitzt sich weiter zu. Zum Auftakt der Herbsttagung des Parlaments forderten am Mittwoch erneut Menschen in der Hauptstadt den Rücktritt der Regierung. Demonstranten blockierten unter dem Motto "Großer Volksaufstand" mit weiß-grün-roten Nationalfahnen das Parlamentsgebäude in Sofia. Aktivisten warfen Eier, Äpfel, Tomaten und falsche 500-Euro-Banknoten. Sie warfen der bürgerlich-nationalistischen Regierung - wie schon bei den vorangegangen Massenkundgebungen der letzten Wochen - vor, korrupt zu sein und im Dienste der Oligarchen statt des Volkes zu stehen.

Pfefferspray, Pflastersteine und Verletzte

Einige Teilnehmer versuchten, das massive Polizeiaufgebot zu durchbrechen, indem sie amtlichen Angaben zufolge Flaschen und Pflastersteine auf Polizisten warfen. Beide Seiten sollen Pfefferspray eingesetzt haben. 16 Menschen wurden in Kliniken gebracht.

Einige der Demonstranten wollen bis zum Rücktritt der Regierung, deren reguläre Amtzeit erst im März 2021 endet, auf dem Platz vor dem Paraments ausharren. "Wir bleiben hier", erklärte der Aktivist und Co-Organisator Welislaw Minekow dem Staatsradio am 56. Protesttag in Folge. "Es ist höchste Zeit, dass sie (die Regierenden) einsehen, dass sie gehasst und unbeliebt sind.".

Staatschef Rumen Radew verlangte in einer Rede vor den Abgeordneten erneut den Rücktritt des seit 2017 regierenden Mitte-Rechts-Kabinetts von Ministerpräsident Boiko Borissow: "Wir haben bei diesem Vertrauensverlust keinen anderen Ausweg (...) als Rücktritt"..

Gegen Borissows neue Verfassungspläne

Zugleich beschwörte Radew die Parlamentarier, Borissows Pläne für eine neue Verfassung abzulehnen. Auch die Demonstranten sind gegen das Vorhaben. Sie werfen dem Premier Versagen im Kampf gegen die Korruption in dem EU-Land und Günstlingswirtschaft vor.

Borissow hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass seine Regierung weiter arbeiten werde. Seine bürgerliche Partei GERB sammelte im Parlament Unterschriften für Debatten über ihren Entwurf für eine neue Verfassung. Ab September ist die bulgarische Volksversammlung in dem renovierten früheren Parteihaus der kommunistischen Staatspartei BKP untergebracht. (Apa/dpa/Reuters)