Unter dem Druck neuer Massenproteste in Weißrussland werden die Kontakte zum großen Bruderstaat Russland deutlich intensiviert. Bemerkbar ist dies an der regen Reisediplomatie. Am Mittwoch traf Außenminister Wladimir Makej seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau, am Donnerstag will der russische Regierungschef Michail Mischustin in die weißrussische Hauptstadt Minsk reisen.

Zudem will Kremlchef Wladimir Putin seinen unter Druck geratenen Kollegen Alexander Lukaschenko in den nächsten zwei Wochen in Moskau empfangen.

Russland sieht seinen Nachbarn Weißrussland als strategisch wichtige Pufferzone zum westlichen Militärbündnis NATO. Der Kreml fürchtet zudem, dass sich das russische Volk ein Beispiel an dem Volksaufstand gegen die autoritäre Führung in Minsk nehmen könnte. Außerdem ist die weißrussische Wirtschaft abhängig vom großen Nachbarn in Moskau. Putin hatte zuletzt zugesichert, im Falle einer Eskalation Sicherheitskräfte seines Innenministeriums nach Weißrussland zu schicken. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge steht es aber "nicht auf der Tagesordnung", russische Militärstützpunkte zu errichten.

Makej: "Revolution wurde verhindert"

Wir haben dem ersten Ansturm standgehalten", sagte Makej mit Blick auf die Proteste in Anwesenheit seines russischen Amtskollegen Lawrow. Es sei eine Revolution wie im Nachbarland Ukraine verhindert worden. Nach der Wahl sei das Land zwar in "heftige politische Turbulenzen" geraten, und es gebe "noch heute eine gewisse politische Konfrontation, die Intensität hat aber nachgelassen".

Lawrow tischte eine Verschwörungstheorie auf, wonach die Proteste in Belarus von einer ausländischen Macht gesteuert worden seien. In Weißrussland hielten sich 200 "Extremisten" aus der Ukraine auf, die das Land destabilisieren wollten, erklärte er in Minsk. Es gebe sogar spezielle Trainingslager. Dass die weißrussischen Behörden vor der Präsidentenwahl am 9. Augustmehr als 30 russische "Söldner" festgenommen haben wollen, die Unruhe in Weißrussland stiften hätten sollen, erwähnte Lawrow mit keinem Wort.

Lukaschenko hatte zuletzt seine Rhetorik gegenüber Moskau deutlich geändert. Nach Vorwürfen im Wahlkampf, Russland mische sich angeblich in die Abstimmung ein, betont er nun die Verbundenheit. Er habe vor der Wahl gesagt, beide Länder seien nicht mehr Brüder, sondern nur noch Partner. Nun sagte er der Staatsagentur Belta zufolge, diese Äußerung hätte er so nicht tätigen sollen. "Man hat es im Kreml und überall gehört."

Moskau: "Derzeit" keine Gespräche mit der Opposition"

Angesichts dessen hatte Russlands Führung am bereits Dienstag signalisiert, dass sie derzeit nicht zu Gesprächen mit der Opposition im Nachbarland bereit sei. "Wir sehen die Republik Weißrussland als einen souveränen Staat an. Unter diesen Umständen glauben wir, dass wir uns erst mit Vertretern treffen werden, (...) nachdem sie Strukturen entsprechend der weißrussischen Gesetzgebung gebildet haben", zitierte die Agentur Interfax Lawrow. Der russische Chefdiplomat sprach damit den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel an, gegen den Lukaschenko vorgeht.

Bedrohter Ex-Minister Latuschko setzt sich nach Polen ab

Um eines der prominenten Ratsmitglieder gab es am Mittwoch Wirbel: Pawel Latuschko reiste nach Drohungen Lukaschenkos gegen ihn nach Polen. Dort werde er einige Tage bleiben und danach zurück nach Minsk kommen, teilte das Gremium mit. Der Staatschef hatte zuvor gesagt, der frühere Kulturminister habe eine "rote Linie überschritten" und sei aus Angst zur Opposition übergelaufen. Mehrere Mitglieder des Rates wurden bereits festgenommen oder zum Verhör vorgeladen. Der autoritäre Machtapparat geht seit Tagen gezielt gegen Kritiker vor.

Am Dienstag waren bei einer Solidaritätsaktion für Studenten in Polizeigewahrsam 95 Menschen festgenommen worden. 2300 meist junge Demonstranten hatten sich laut Organisatoren landesweit an den Aktionen beteiligt.

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als drei Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die inzwischen im Exil lebende Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international in der Kritik, die Ergebnisse werden weithin als grob gefälscht betrachtet. Dagegen hatten Russland und China Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert. (APA/dpa)