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Slowakei: Freispruch mit "toxischen" Folgen

Von Michael Schmölzer

Politik
Kocner wird aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Wegen eines anderen Delikts bleibt er aber im Gefängnis.
© reuters/R. Stoklasa

Slowakei: Der Hauptangeklagte im brisanten Mordfall des Investigativjournalisten Jan Kuciak ist "nicht schuldig".


Bratislava/Wien. Weil ein direkter Beweis bis zuletzt nicht vorlag, ist der Geschäftsmann Marian Kocner im Modfall Jan Kuciak freigesprochen worden. Indizien, die auf eine Rolle als Drahtzieher in dem politisch brisanten Fall, der den slowakischen Premier Robert Fico zu Fall brachte, hindeuten, liegen zwar vor. Im Zweifel entschied Richterin Ruzena Sabova aber auf unschuldig. Kocner wurde nur wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Er muss 5000 Euro Bußgeld bezahlen. Es war davon auszugehen, dass die Anklage in Berufung geht.

Der Angeklagten Alena Zsuzsova konnte ebenfalls nicht nachgewiesen werden, dass sie den Mord an dem Investigativjournalisten arrangiert hat. Thomas Szabo, der den bereits geständigen Todesschützen zum Haus des Opfers gefahren hatte, wurde schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Am 21. Februar 2018 waren Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova in ihrem Haus in Velka Maca erschossen worden. Der Reporter hatte an einem Artikel über die unsauberen Geschäftspraktiken Kocners gearbeitet und war von diesem in der Folge telefonisch bedroht worden.

Die Ermordung des 27-Jährigen hatte die größten Massenproteste in der Slowakei nach der Wende 1989 zur Folge, die Menschen gingen gegen Korruption und Machtmissbrauch auf die Straße. Premier Robert Fico musste schließlich zurücktreten.

Angehörige unter Schock

Der Freispruch löste bei den im Gerichtssaal anwesenden Familien der Opfer einen Schock aus. Sie verließen noch vor der Verlesung der Urteilsbegründung den Saal und wollten das Urteil nicht kommentieren. Viele Slowaken sind jetzt verunsichert, der slowakische Polit-Experte Milan Zitny glaubt trotzdem nicht, dass es unmittelbar zu Demonstrationen gegen das Urteil kommen wird.

Premier Igor Matovic zeigte sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht: "Anscheinend wollen die offensichtlichen Hintermänner des Mordes den Fängen der Justiz entwischen (...) Lasst uns glauben, dass die Gerechtigkeit auf beide warten wird", so Matovic via Facebook.

Kocner kann trotz des Freispruchs das Gefängnis nicht verlassen. Erst kürzlich wurde er wegen gefälschter Schuldscheine zu 19 Jahren Haft verurteilt, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Für Zitny bleibt Kocner eine "gefährliche Person", wie er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt. "Hier haben alle Angst vor ihm." Zitny bezeichnet die Situation nach dem Freispruch als "toxisch".

Beste Kontakte

Der studierte Journalist Kocner wurde im Laufe der Zeit mit Hotels, Immobilien und Investmentfirmen reich, 1998 übernahm er die Mehrheitsbeteiligung am größten privaten Fernseh-Sender der Slowakei, TV Markíza. Wobei er die Büros des Senders zunächst von Security-Leuten besetzen und dann blaue Briefe an die Führungsriege verteilen ließ. Kocner hatte beste Kontakte zu hohen Polizeibeamten und in Kreisen der Justiz. Er fühlte sich mehr und mehr unverwundbar. Wer ihn in seinen Geschäften störte, konnte ohne Grund angeklagt werden. Erst vor wenigen Wochen wurden deshalb 13 Richter und Staatsanwälte wegen Korruptionsverdachts festgenommen.