Im Streit mit Russland über Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny legt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine härte Gangart ein. Die Verteidigungsministerin zeigte sich am Sonntag offen für Sanktionen gegen Russland auch bei der Gaspipeline Nord Stream 2.

"Ich habe immer gesagt, dass Nord Stream 2 für mich kein Herzensprojekt ist", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "Für mich war dabei immer klar, dass die berechtigen Sicherheitsinteressen der mittelosteuropäischen Staaten und der Ukraine berücksichtigt werden müssen." Was jetzt weiter passiere, hänge vom Verhalten der russischen Seite ab.

Der nachgewiesene Einsatz eines chemischen Kampfstoffes stelle sehr schwerwiegende Fragen an Moskau, sagte Kramp-Karrenbauer. "Europa und die Welt erwarten darauf Antworten." Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas gesagt, er hoffe, dass Russland Deutschland nicht zwinge, seine Position bei Nord Stream 2 zu überdenken. Trotz Kritik anderer europäischer Länder hat die Bundesregierung bisher an der Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland festgehalten.

Die Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Kritiker forderten schon vor dem Giftanschlag einen Baustopp der fast vollendeten Pipeline, da sie darin eine größere Abhängigkeit von Russland sehen.

SPD-Chef gegen Stopp von Nord Stream 2

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat indes starke Vorbehalte gegen einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 angemeldet. Er sei sich mit Außenminister Maas einig, dass nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wirksame Sanktionen diskutiert werden müssten, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Diese müssten aber zielgerichtet sein.

Nord Stream 2 sei ein Infrastrukturprojekt, das zu 90 Prozent fertig sei und den eigenen Versorgungsoptionen diene, betonte Walter-Borjans. Sanktionen müssten vorrangig auf andere Bereiche zielen, zum Beispiel auf den Handel oder auf Persönlichkeiten, "die in diesem Regime tätig sind". Denn: "Wir wollen nicht das russische Volk treffen, und wir wollen auch nicht uns treffen, sondern wir wollen dann, wenn wir Sanktionen erheben, auch gegen die vorgehen, die hier ganz offenbar die Hintermänner eines Verbrechens sind." Dieses müsse zunächst aufgeklärt werden.

Maas hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern." Bisher hatte die deutsche Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden. Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein. (reuters/dpa/kle)