Die verschwundene weißrussische (belarussische) Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach Einschätzung des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung entführt worden. "Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt", teilte das Gremium für einen friedlichen Machtwechsel am Montag in Minsk mit. Die 38-Jährige sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt worden. "Der Koordinierungsrat fordert die sofortige Freilassung", hieß es.

Im Zuge der Proteste in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nicht nur Kolesnikowa verschwunden, sondern offenbar auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende des Landes, Irina Suchij, festgenommen worden. Diese Nachricht hat der Vorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, erhalten. Die Information kam nach Angaben einer Parteisprecherin von der Europäischen Grünen Partei (EGP). Es müsse davon ausgegangen werden, "dass das Regime mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorgeht", sagte Habeck. "Die vielen Worte der Solidarität müssen jetzt mit Taten unterlegt werden." Einreiseverbote in die EU müssten gegen diejenigen ausgesprochen werden, die Gewalt gegen Demonstranten ausüben, Vermögen müsse eingefroren werden. Die Maßnahmen müssten sich auch gegen "Lukaschenko in Person richten".

Kolesnikowas Kollegen sind in der Vergangenheit zum Teil verhaftet worden oder ins Ausland geflüchtet. Sie hielt bis zuletzt in Minsk aus. - © APAweb / REUTERS
Kolesnikowas Kollegen sind in der Vergangenheit zum Teil verhaftet worden oder ins Ausland geflüchtet. Sie hielt bis zuletzt in Minsk aus. - © APAweb / REUTERS

Die Außenminister Maas und Raab sind "ernsthaft besorgt"

Die EU bereitet Insidern zufolge wegen der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus Strafmaßnahmen gegen 31 hochrangige Regierungsmitglieder und Behörden vor. Darunter sei Innenminister Juri Karaew, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei EU-Diplomaten erfuhr. "Wir hatten uns zunächst auf 14 Namen geeinigt", sagte einer von ihnen. "Aber viele Staaten waren der Meinung, dass dies nicht ausreicht. Wir haben jetzt einen Konsens über weitere 17 erzielt." Es handle sich um Verantwortliche für die Wahl, die Gewalt und das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten. Eine formelle Einigung dürfte auf dem EU-Außenministertreffen am 21. September erzielt werden. In früheren Medienberichten war von bis zu 19 anvisierten Personen gesprochen worden.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte am Montag von der weißrussischen Führung Auskunft über das Schicksal Kolesnikowas. "Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. "Wir fordern Klarheit um den Verbleib und die Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus. Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar", erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf das Gremium der Opposition. Und: "Wer die Bilder der friedlichen Demonstrationen aus Minsk sieht, der kann die Augen nicht davor verschließen, dass die Menschen einen Wandel in der Politik und im Führungsstil fordern."

Auch sein britischer Amtskollege Dominic Raab meldete sich zu Wort. Er sorge sich ernsthaft um das Wohlbefinden Kolesnikowas, erklärte er. "Lukaschenkos Regime muss ihre sichere Rückkehr zur obersten Priorität machen." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Behörden in Minsk auf, politische Gegner "unverzüglich freizulassen". Die EU erwarte "die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden", so Borrell am Montag.

In Minibus gesteckt

Medien hatten zuvor unter Berufung auf eine Augenzeugin berichtet, dass Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt worden sei. Die Behörden hätten noch keine Informationen über den Aufenthaltsort gegeben, teilte der Rat mit. "Wir sehen, dass die Behörden in den vergangenen Tagen begonnen haben, Terrormethoden offen anzuwenden, statt einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen." Die Nachrichtenagentur RIA berichtete unterdessen, die weißrussische Polizei prüfe, ob Kolesnikowa entführt worden sei.

Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Sie gehört auch dem Koordinierungsrat an. Der autoritäre Staatschef geht gegen das Gremium vor und ließ bereits mehrere Mitglieder festnehmen.

Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sprach nach dem Verschwinden Kolesnikowas von einem Versuch der Staatsführung, die Arbeit des Koordinierungsrates zu behindern. "Aber das wird uns nicht aufhalten", schrieb sie im Nachrichtenkanal Telegram. Je mehr die Behörden die Menschen einschüchterten, desto mehr würden auf die Straße gehen.

Die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowaskaja war nach der Wahl ins EU-Land Litauen geflüchtet.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius hat unterdessen klar die Staatsführung in Minsk für das Verschwinden der Oppositionsführerin  Kolesnikowa verantwortlich gemacht und deren sofortige Freilassung gefordert. "Die Entführung von M. Kolesnikowa in der Innenstadt von Minsk ist eine Schande", schrieb Linkevicius auf Twitter.

"Anstatt mit dem Volk von Belarus zu sprechen, versucht die scheidende Führung, einen nach dem anderen zynisch zu eliminieren". Dies erinnere an stalinistische Methoden.

Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Sie ist auch im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt. Kolesnikowa hatte viele Jahre in Stuttgart gelebt und von dort aus Kulturprojekte gemanagt. Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Bei der Großdemonstration am Sonntag marschierte sie in Minsk mit.

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Aus der Präsidentenwahl am 9. August war der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko als Sieger hervorgegangen. Die Opposition wirft ihm Betrug vor. Seit der Abstimmung reißen Massenproteste in dem früher als Weißrussland bekannten Land nicht ab. Die Behörden gehen massiv gegen die Demonstranten vor und haben Hunderte Menschen festgenommen.

EU bereitet Sanktionen gegen Personen vor

Wie am Montag bekannt geworden ist, bereitet die EU Insidern zufolge wegen der Präsidentenwahl in Belarus Strafmaßnahmen gegen 31 hochrangige Regierungsmitglieder und Behörden vor. Darunter sei Innenminister Juri Karaew, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei EU-Diplomaten erfuhr.

"Wir hatten uns zunächst auf 14 Namen geeinigt", sagte einer von ihnen. "Aber viele Staaten waren der Meinung, dass dies nicht ausreicht. Wir haben jetzt einen Konsens über weitere 17 erzielt." Es handle sich um Verantwortliche für die Wahl, die Gewalt und das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten. Eine formelle Einigung dürfte auf dem EU-Außenministertreffen am 21. September erzielt werden. In früheren Medienberichten war von bis zu 19 anvisierten Personen gesprochen worden. (apa,reuters)