Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny werden die Rufe nach Sanktionen gegen Russland von Tag zu Tag lauter. Auf EU-Ebene geht es dabei vor allem darum, ob sich die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam zu Strafmaßnahmen durchringen können. In Deutschland, wo der gerade aus dem künstlichen Koma erwachte Oppositionspolitiker seit knapp zwei Wochen behandelt wird, kocht allerdings noch ein besonderer Aspekt der Sanktionsdebatte hoch. Immer mehr Politiker verknüpfen hier den Fall Nawalny mit einer Fortführung des Nord-Stream-2-Projekts. So haben am Wochenende sowohl Außenminister Heiko Maas (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Baustopp für die Gaspipeline nicht ausgeschlossen. Am Montag äußerte sich schließlich auch Kanzlerin Angela Merkel in diese Richtung. Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten und Hintergründe des Projekts, das Deutschland ab 2021 mit russischem Gas versorgen soll.

  • Welche Dimension hat das Projekt Nord Stream 2?

Begonnen wurde mit dem Bau im Sommer 2018, mittlerweile ist die Pipeline, die zwei parallel laufende Leitungsstränge umfasst, fast fertiggestellt. Von den projektierten 1.230 Kilometern Gesamtlänge müssen nur noch weniger als 200 Kilometer verlegt werden. Die Route der Pipeline führt von der Narwa-Bucht in Russland bis Lubmin in der Nähe von Greifswald in Deutschland. Die zwölf Meter langen Einzelrohre, die zum Teil vom deutschen Hersteller Europipe stammen, werden auf See verschweißt und mit Spezialschiffen auf dem Meeresboden verlegt.

  • Warum wird eine weitere Pipeline benötigt?

Die Gasquellen in Europa versiegen in den kommenden Jahren zunehmend, weshalb immer mehr importiert werden muss. Gas gehört in Deutschland und Österreich zu den wichtigsten Brennstoffen beim Heizen. Im Rahmen des Kohleausstiegs sollen die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke zudem eine wichtige Brückenfunktion übernehmen. Russland ist mit einem Anteil von etwa 40 Prozent der wichtigste Gaslieferant Deutschlands, dahinter folgen Norwegen mit 25 und die Niederlande mit 20 Prozent. Laut den Betreibern können mit dem über Nord Stream 2 transportierten Gas rechnerisch 26 Millionen Haushalte versorgt werden.

  • Welche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt?

Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Er ist bisher der einzige Aktionär. An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich allerdings fünf westliche Konzerne, darunter der heimische börsennotierte Energiekonzern OMV. Weiters dabei sind die deutschen Versorger Uniper und Wintershall Dea. Die Gesamtkosten des Vorhabens werden mit 9,5 Milliarden Euro beziffert, von denen die eine Hälfte Gazprom übernimmt und die andere die europäischen Partner. OMV und Uniper sind dadurch mit jeweils bis zu 950 Millionen Euro dabei.

  • Warum war Nord Stream 2 von Beginn an umstritten?

Kritiker befürchten eine immer größere Abhängigkeit von Russland, das unter Präsident Wladimir Putin Gas auch schon als politisches Druckmittel eingesetzt hat. So hatte Putin im Streit mit der Ukraine bereits mehrfach den Gashahn zugedreht. Einige der älteren Pipelines verlaufen von Russland durch die Ukraine, die Transitgebühren machen 3 bis 4 Prozent des ukrainischen BIP aus. Mit den Ostseeröhren umgeht Russland nun die alten Routen. Die Ukraine gehört daher ebenso zu den Gegnern von Nord Stream 2 wie die USA.

  • Was stört die USA an dem Projekt?

Die USA befürchten zum einen ebenfalls, dass sich Deutschland und weitere europäische Staaten Russland zunehmend ausliefern. Zum anderen hat die Regierung in Washington aber auch handfeste wirtschaftliche Interessen. So will Präsident Donald Trump das Geschäft mit verflüssigtem Gas (LNG) ausbauen und sieht Europa dabei als Wachstumsmarkt für Exporte. Die USA haben im Zusammenhang mit Nord Stream 2 auch schon Sanktionen verhängt. So mussten im Dezember 2019 zwei Schweizer Verlegeschiffe ihre Arbeit einstellen, was einen mehrmonatigen Baustopp zur Folge hatte. Mitte Juli legte US-Außenminister Mike Pompeo noch nach und drohte den beteiligten deutschen Unternehmen auch mit direkten Strafmaßnahmen.

  • Was ist die österreichische Position?

Österreich schließt Sanktionen gegen Russland nicht aus. An Nord Stream 2 will Außenminister Alexander Schallenberg aber vorerst nicht rütteln.

  • Welche Folgen hätte ein Baustopp?

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, warnt bei einem Baustopp vor einem Imageschaden für die EU und Deutschland als sicherem Investitionsstandort. Doch es droht auch ein beträchtlicher finanzieller Verlust für die beteiligten Firmen. Uniper hat etwa schon mehrere hundert Millionen Euro ausgegeben. Bei einem Baustopp würden daher wohl bald Schadenersatzklagen folgen. Schließlich wurde das Projekt von den Behörden in allen beteiligten Ländern genehmigt.(rs)