Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gebremst. Der Anschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sei "ein bestürzender Vorgang, auf den es auf europäischer Ebene eine Antwort geben müsse", sagte Merkel nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auf EU-Ebene würden viele aber ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und einem Stopp für die Nord-Stream-2-Pipeline herstellen, sagte sie zu deutschen Forderungen nach einem Baustopp. Nötig sei eine gemeinsame Haltung der Europäer.

Merkel erinnert an Vorgehen im Fall Skripal

Merkel habe daran erinnert, dass es im Fall des Giftanschlages auf Sergej Skripal in Großbritannien eine gemeinsame Reaktion auch mit den USA gegeben habe, hieß es weiter. Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass EU-Sanktionen auch die Ostseepipeline treffen könnte.

Nach Teilnehmerangaben äußerten sich auch Unions-Chef Fraktionschef Ralph Brinkhaus und die Mehrzahl der Abgeordneten in der Debatte zurückhaltend zu Sanktionen gegen die Pipeline. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, habe mit seiner Forderung nach einem Baustopp eine klare Minderheitsmeinung vertreten, hieß es weiter. Zugleich habe es aber scharfe und breite Kritik in der Fraktion an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben.

"Berlin blufft"

Russlands Regierung bestreitet, in die Vergiftung Nawalnys verwickelt zu sein und dass der Kreml-Kritiker vergiftet worden ist. "Es ist an der Zeit, die Karten offen zu legen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Facebook. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der deutschen Bundeswehr und die Beweise des deutschen Außenministeriums, schrieb Sacharowa.

Der deutsche Botschafter werde am Mittwoch zum Gespräch erwartet. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass es sich um einen lange geplanten Termin handle.

Die G7-Staaten fordern von Russland schnellstmögliche Aufklärung des Giftanschlags auf Nawalny. Moskau müsse "dringend" die Täter hinter der "bestätigten Vergiftung" der Justiz übergeben, hieß es am Dienstag in einer in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister der G7-Staaten. US-Abgeordnete fordern vom Weißen Haus eine eigene Untersuchung der Vergiftung des Kremlkritikers, die neue Sanktionen gegen Russland auslösen könnte. Der Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus verwies dabei am Dienstag auf ein US-Gesetz, das Strafmaßnahmen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen vorsieht. (apa, reu)