Nach dem Ausbruch eines weiteren Feuers des ohnehin durch einen Brand schon weitgehend zerstörten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos nehmen die Spannungen in der türkis-grünen Koalition in Österreich innerhalb der EU zu. In Österreich verstärken die Grünen den Druck auf den Koalitionspartner ÖVP, nachdem der von der ÖVP gestellte Außenminister Alexander Schallenberg das Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland bekräftigt hat.

Schallenberg hatte in der "ZiB 2" mit "Hausverstand" argumentiert und sieht die Flüchtlingskrise 2015 als Lehre, weil bei einer Aufnahme von Asylsuchenden weitere Flüchtlinge nach Lesbos kämen. Diese "alte Debatte" will die ÖVP nicht nochmals führen.

Die Vizeklubchefin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Parlament, Ewa Ernst-Dziedzic reist dagegen nun nicht nur nach Lesbos, sondern kündigte auch via Austria Presseagentur an: "Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen." Zuvor hatten sich bereits drei grüne Landesräte aus Oberösterreich, Salzburg und Tirol in einer gemeinsamen Aussendung für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Griechenland ausgesprochen.

Keine Mehrheit gegen Türkis-Blau im Nationalrat

Allerdings sind den Grünen realpolitische Grenzen gesetzt. Selbst wenn sie bei der Aufnahme der Personen aus der Regierung ausscheren, fehlt ihnen für einen Beschluss im Nationalrat eine Mehrheit. Denn mit den Oppositionsparteien SPÖ und Neos sind sie im Hohen Haus gegen die ÖVP und die FPÖ, die gegen eine Aufnahme sind, mit 81 zu 101 Abgeordneten in der Unterzahl. Zwar wird die Kluft innerhalb der türkis-grünen Koalition beim Flüchtlingsthema größer, noch sind die Grünen aber um einen Kompromiss bei koalitionsinternen Gesprächen bemüht. Vizeklubchefin Ernst-Dziedzic hat im ORF zuletzt angekündigt, nicht gegen die ÖVP zu stimmen, um keinen Koalitionsbruch zu riskieren. Untätig will sie aber auch nicht zuschauen, daher fliegt sie nun nach Lesbos.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat indirekt die Aufnahme von Menschen aus Moria gefordert. Geflüchtete Menschen in Moria und besonders Kinder ohne Eltern "brauchen jetzt unsere Hilfe", twitterte das Staatsoberhaupt am Donnerstag. Nach der evangelischen Kirche kam auch von der katholischen Bischofskonferenz in Österreich ein Aufruf zur "Aufnahme eines fairen Kontingents" von Flüchtlingen auf. Finanzielle Hilfe, wie sie von der ÖVP zugesagt worden ist, reiche nicht.


Die Grünen setzen vor allem auch darauf, dass die dramatischen Bilder nach dem Brand im Lager in Moria andere EU-Regierungen aufrütteln und zum Einlenken bei der Aufnahme bringen werden.

Außenminister Schallenberg verweist auf den für Ende September vorgesehenen EU-Gipfel, bei dem Vorschläge für eine Aufteilung und Lösungen für die Flüchtlingspolitik in der EU vorgelegt werden. Die ÖVP kann in ihrer Ablehnung zur Aufnahme von Personen aus Moria auf Rückhalt in anderen EU-Ländern zählen. "Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen", erklärte Ankie Broekers-Knol, Staatssekretärin im Justizministerium in Den Haag. So dürften es auch die ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sehen.

Macron plant mit Merkel akkordierten Vorstoß

Ein gemeinsames Vorgehen der EU-27 scheint ausgeschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant daher einen mit Deutschland akkordierten Vorschlag, für den weitere Unionsländer gewonnen werden sollen. Dabei gehe es insbesondere um Minderjährige, sagte Macron am Donnerstag. Dem Vernehmen nach soll es sich um 400 Personen handeln.

In Berlin sind die Regierungsparteien jedoch weit von einer einheitlichen Linie entfernt. Kanzlerin Angela Merkel hat der griechischen Regierung in einem ersten Schritt Unterstützung durch das Technische Hilfswerk für den Aufbau von Zeltlagern und Notunterkünften angeboten. Einer raschen Verteilung von Personen aus Moria dürfte sie aber – wie auch Innenminister Horst Seehofer – ablehnen. Man könne nicht das eigene Lager anzünden, und dann direkt nach Deutschland kommen, das lade nur Nachahmer sein, soll Merkel laut dem Online-Magazin "The Pioneer" in einer Sitzung der Bundesregierung gesagt haben.

Auch weil Deutschland derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, drängt Merkel auf eine möglichst breit abstimmte Vorgehensweise. Keinesfalls soll Deutschland alleine bei der Aufnahme vorpreschen. Dieses Ansinnen unterläuft jedoch ihr eigener Entwicklungshilfeminister: Gerd Müller plädiert dafür, dass Deutschland 2000 Personen aufnimmt. Von 5000 Menschen europaweit ist in einem Brief von CDU/CSU Bundestagsabgeordneten an Innenminister Seehofer die Rede – notfalls mithilfe eines deutschen Alleingangs. "Es geht jetzt nicht vorrangig darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern", so die Parlamentarier; unter ihnen Norbert Röttgen, der für den CDU-Vorsitz kandidiert. Jene 16 konservativen Parlamentarier sind damit zwar auf Linie des Koalitionspartners SPD. Gegen den Willen Merkels können sie aber nichts ausrichten.