Deutschland wird nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Insgesamt hätten sich bisher zehn EU-Staaten bereit erklärt, die etwa 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem Camp auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin.

Man sei mit weiteren Ländern im Gespräch, erklärte Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas. Deutschland und Frankreich seien bereit, mit rund 100 bis 150 Personen den Großteil aufzunehmen. Neben Deutschland und Frankreich sind folgende EU-Saaten beteiligt: Belgien, Finnland, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Slowenien sowie das Nicht-EU-Land Schweiz. Dass sich Österreich nicht darunter befinde, sei "überraschend", so Seehofer.

Asselborn kritisiert Kurz

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich. "Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten", sagte Asselborn dem deutschen Magazin "Der Spiegel". "Ganz Europa ging Kurz' Gerede auf dem Leim, man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige", kritisierte Asselborn. Zudem habe Österreich "ausgerechnet, als es die EU-Ratspräsidentschaft innehatte", den UNO-Migrationspakt abgelehnt.

Allerdings gibt selbst innerhalb der Volkspartei Widerspruch zum Kurs des Kanzlers. Am Freitag appellierte die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader an die "christlich-soziale Verantwortung". "Es ist eine Katastrophe, die schon lange andauert. Eine Katastrophe, die auch zum Teil unbegleitete Kinder und Jugendliche betrifft. Es besteht eine humanitäre Verpflichtung, zu helfen", sagte Palfrader. 

Auch Erwachsene aufnehmen

In Deutschland drängt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) darauf, auch erwachsene Migranten aus Moria aufzunehmen. Den Menschen muss jetzt sofort geholfen werden", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Der Minister kritisierte die Haltung der griechischen Regierung, wegen mutmaßlicher Brandstiftung keine Bewohner des Lagers ausreisen zu lassen: "Die Menschen sind nach dem Ausbruch von Corona in dem Lager verzweifelt und bekamen keine Hilfe. Es ist tragisch, dass in der Panik einige offenbar keinen anderen Ausweg gesehen haben."

Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben in einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel und Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. In dem Schreiben appellieren sie, dafür den Weg zu ebnen.

Deutsche Bürgermeister wollen Beitrag leisten

Der Brief wurde von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam unterzeichnet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, "einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa" zu leisten: "Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen."

Die österreichische Regierung ist in der Moria-Frage uneins. Zuletzt haben sich drei grüne Landesregierungsmitglieder aus Oberösterreich, Tirol und Salzburg für die Aufnahme und Betreuung von 500 geflüchteten Menschen aus Griechenland ausgesprochen. Wien wollte schon vor dem Brand 100 Kinder aus dem Lager aufnehmen.

"Es gibt keine offizielle Hilfe"

"Die Situation ist noch viel verheerender, als ich mir das gedacht hätte", beschreibt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedic, die ersten Eindrücke ihres Besuches auf der Insel Lesbos. Derzeit gebe es überhaupt keine Versorgung für die knapp 13.000 obdachlos gewordenen Migranten. "Es gibt keine offizielle Hilfe", kritisierte Ernst-Dziedzic. Polizisten würden auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Großteil der Menschen versperren.

Von der "viel zitierten Hilfe vor Ort" käme auf Lesbos jedenfalls "nichts an", kritisierte Ernst-Dziedzic. Auch die Container, die Österreich Athen bereits vor Monaten zugesichert hatte, würden noch auf dem griechischen Festland "hängen", weil deren Transport auf die Insel von der griechischen Regierung noch nicht geklärt worden sein.

Griechische Regierung verstärkt Polizei auf Lesbos

Angesichts wachsender Spannungen nach dem Großbrand im Registrierlager Moria hat die griechische Regierung die Polizeikräfte auf der Insel Lesbos verstärkt. Wie das griechische Fernsehen zeigte, kamen Freitagfrüh mehrere Busse mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern an Bord einer Fähre in der Inselhauptstadt Mytilini an.

Sicherheitskräfte hinderten am Freitag demonstrierende Flüchtlinge daran, zum Hafen von Mytilini zu gelangen. Rund 2000 Menschen hatten sich vor dem Lager versammelt und waren Richtung Hafen gezogen. Sie forderten auf ihrem  Protestmarsch, Lesbos verlassen zu dürfen und skandierten "Freiheit".

 Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000 Migranten verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Manche legten immer wieder Feuer in den übrig gebliebenen Teilen des Camps und den umliegenden Feldern und attackierten die Polizei.

Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine Migranten mehr auf der Insel haben. "Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbos", erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 Geflüchtete positiv auf das Corona-Virus getestet waren und die Inselbewohner einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.

Anrainer errichten Blockaden

Anrainer blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. "Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle", sagten aufgebrachte Einheimische. Die meisten Inselbewohner seien müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Migranten für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es. (apa,dpa,afp)