Als Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr knapp vor Weihnachten ihren Green Deal präsentierte, schwang auch eine gehörige Portion Pathos mit. Der 50 Punkte umfassende Plan sei Europas "Mann-auf-dem-Mond-Moment", sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin damals vor den Abgeordneten des Europaparlaments.

Keine drei Monate später war von der Leyens überaus ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, das den Grundstein für eine komplette und nachhaltige Transformation der EU legen sollte, allerdings vollständig aus der öffentlichen Debatte verschwunden - fortgespült von der ungeheuren Wucht, mit der die Corona-Krise über Europa hereingebrochen war. Statt der fernen Frage, wie die Union bis 2050 zum klimaneutralen Musterkontinent werden kann, diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihren Kabinetten Grenzschließungen und Lockdown-Verordnungen. Debatten über Teststrategien verdrängten die Verhandlungen über Entschädigungszahlungen für die Schließung von polnischen Kohlengruben und statt um CO2-Ziele ging es um Impfstoffkooperationen.

Nach der großen Normalisierung des Sommers nimmt die EU-Kommission aber nun einen neuen Anlauf, um ihr Leuchtturmprojekt voranzutreiben. Kernpunkt dabei ist die Verschärfung des gemeinsamen Emissionsreduktionsziels der Mitgliedstaaten. So wird von der Leyen bei ihrer großen Rede zur Lage der Union nicht nur vorschlagen, das derzeit bei minus 40 Prozent liegende Ziel für das Jahr 2030 deutlich zu erhöhen. Die Senkung um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990, für die die Kommissionspräsidentin laut mehreren Insiderberichten am Mittwoch plädieren wird, liegt auch am oberen Ende der Bandbreite. Denn bisher war seitens der EU-Kommission nur von 50 Prozent die Rede gewesen, eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 55 Prozent sollte es nur für den eher unwahrscheinlichen Fall geben, dass auch andere große Weltregionen mitziehen und ihre Klimaschutzmaßnahmen deutlich verschärfen.

Verschärfung spaltet die EU

Wenn von der Leyen am Mittwoch die neue Marschrichtung der Kommission bekannt gibt, ist das allerdings nur der Startschuss für die wohl ebenso intensiven wie auch zähen Verhandlungen der kommenden Wochen. Denn dem Kommissionsvorschlag müssen sowohl das EU-Parlament wie auch die Mitgliedsstaaten zustimmen, wobei von den Abgeordneten in Brüssel kein Gegenwind zu erwarten sein wird. Das EU-Parlament tritt seit jeher für deutlich schärfere Klimaschutzmaßnahmen ein als die beiden anderen EU-Institutionen, am Donnerstag sprach sich der maßgebliche Umweltausschuss in Brüssel sogar für eine Verschärfung des 2030-Ziels auf minus 60 Prozent aus.

Ganz anders sieht es dagegen bei den Mitgliedsstaaten aus, wo sich bereits jetzt eine Wiederholung des Matches des vergangenen Jahres abzeichnet. So sind derzeit zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich, für das 55-Prozent-Ziel. Polen, Ungarn, Tschechien und Estland, die bereits 2019 die Diskussion über ein klimaneutrales Europa bis 2050 torpediert hatten, weil sie wegen ihres großen Anteils an fossilen Energieträgern hohe Kosten befürchten, haben jedoch bisher demonstrativ jede Festlegung vermieden.

Viele Staaten hinken hinterher

Dass die Staaten im Osten versuchen werden, das neue Ziel für 2030 deutlich unter die Marke von 55 Prozent zu drücken, ist damit nicht auszuschließen. Neue Zugeständnisse, um die skeptische Mitgliedstaaten doch noch ins Boot zu holen, dürften jedoch schwierig durchzusetzen sein. So wurde der sogenannte "Just Transition Fund", mit dem Länder mit hohem Anteil an fossilen Energieträgern beim Ausstieg aus Kohle und Öl unterstützt werden sollen, im Rahmen des gigantischen europäischen Corona-Hilfspakets ohnehin nochmals deutlich aufgestockt. Statt den ursprünglich bei der Präsentation des Green Deals veranschlagten 7,5 Milliarden Euro stehen nun 17,5 Milliarden zur Verfügung. Gleichzeitig wurden bei den fast hundert Stunden dauernden Verhandlungen am EU-Gipfel im Juli auch die Kriterien aufgeweicht. So bekommt Polen nun auch Mittel aus dem Fonds, wenn es sich nicht zum übergeordneten EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennt.

Skepsis gibt es aber längst nicht nur im Osten. Denn schon ohne die Verschärfung der Emissionspläne hinken viele der EU-Staaten bei der Erreichung der Vorgaben für das Jahr 2030 hinterher. Finnland, Belgien, Zypern und Irland entfernen sich laut dem jüngsten Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat sogar schon wieder vom Minus-40-Prozent-Ziel.

Massive Bedenken kommen zudem aus der Wirtschaft. Schon als vor neun Monaten der Green Deal präsentiert worden war, hatte die deutsche Industriellenvereinigung BDI davor gewarnt, dass eine weitere Verschärfung bei den Treibhausgasemissionen an die Grenzen der "technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit" führen würden. "Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf damals.

"Das ist der Extra-Schritt"

Für Patrick Graichen, Direktor des einflussreichen deutschen Thinktanks Agora Energiewende, ist eine Erhöhung des Ziels dennoch alternativlos. "Bei den bisherigen Zielen war man vielfach der Ansicht, ein bisschen Elektromobilität, ein bisschen mehr Energieeffizienz und ein paar Investitionen in Erneuerbare Energien würden schon reichen", sagt Graichten im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Mit minus 55 Prozent gehen wir dagegen genau den Extra-Schritt, der zu einer echten Transformation führt. Nun muss man die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien in Angriff nehmen, die Wasserstoffwirtschaft auf die Beine stellen und die Elektromobilität auf 100 Prozent schrauben."

Aus Graichens Sicht ist diese fundamentale Umstellung sowohl technisch wie ökonomisch machbar. Sobald das neue Paradigma etabliert ist, könne sich die Wirtschaft auch darauf einstellen, vor allem wenn der Prozess politisch begleitet wird. "Für eine Übergangszeit von zehn Jahren könnten den europäischen Industrieunternehmen etwa noch kostlose CO2-Zertifakte zugestanden werden. Mit der Gewährung dieser Verschmutzungsrechte würde dann aber die Verpflichtung einhergehen, dass alle künftig getätigte Investitionen keine CO2-Emissionen mehr verursachen", sagt Graichen, der auch im Verkehrsektor noch enormes Einsparungspotenzial beim Treibhausgas-Ausstoß ortet.

Ein Signal für die Welt

Für Frans Timmermans, den für Klimaagenden zuständigen EU-Vizepräsidenten, geht die Sache sogar noch weiter. So stünden nach den Beschlüssen des Juli-Gipfels, wo eine Zweckbindung von 30 Prozent aller EU-Mittel an klimarelevante Maßnahmen vereinbart wurde, bis 2027 nun nicht nur rund 600 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. In Kombination mit dem 750 Milliarden schweren Corona-Hilfspaket sei der Green Deal auch "unser Fahrplan" aus der derzeitigen wirtschaftlichen Krise, sagt der Niederländer.

Timmermans und von der Leyen hoffen zudem, dass Europas ambitionierter Klimaplan auch auf andere Weltregionen ausstrahlt und noch zögerliche Staaten zu mehr Engagement motiviert. Denn im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf ein noch halbwegs verträgliches Maß begrenzt werden soll, haben die Signatarstaaten versprochen, bis Ende 2020 ihre nationalen Klimaschutzpläne noch einmal nachzubessern. Doch bisher haben lediglich 11 von 197 Ländern neue und schärfere Emissionssenkungsziele eingereicht. "Wenn die EU als einer der größten Wirtschaftsräume nun ihr Vorhaben, klimaneutral zu werden beschleunigt, wird das auch ein starkes Signal an andere Länder ausschicken", ist Laurence Tubiana, ehemalige französische Klimabotschafterin und Mitarchitektin des Pariser Abkommens, überzeugt.

Mitarbeit: Andreas Lieb