In der Slowakei machen sich zwei sozialdemokratische Parteien ab jetzt Konkurrenz. Am Freitag wurde die vom ehemaligen Regierungschef  Peter Pellegrini gegründete Partei "Die Stimme – Sozialdemokratie" (Hlas – socialna demokracia) offiziell vom Innenministerium des Landes registriert.

Pellegrini war im Juni, drei Monate nach dem Wahlsieg der Konservativen, aus der Partei Smer-SD ("Richtung - Sozialdemokratie") ausgetreten, nachdem er sich mit Langzeitparteichef und -regierungschef Robert Fico wegen dessen politischem Kurs überworfen hatte. Pellegrini warf Fico unter anderem vor, die Interessen zweifelhafter Unternehmer statt der Menschen im Land zu bedienen.

Im Juli gründete Pellini mit zahlreichen weiteren ehemaligen, meist langjährigen Politikern von Smer schließlich seine eigene Linkspartei.

Streit um Legitimität der Mandate

Die Stimme ist im slowakischen Nationalrat derzeit mit 11 Abgeordneten vertreten. Während Fico die abgespaltenen Parlamentarier wiederholt zur Rückgabe ihrer Mandate an die Smer aufgefordert hatte, kündigte Pellegrini an, er werde sich um die Bildung einer eigenen Parlamentsfraktion bemühen.

Um die Registrierung seiner Partei hatte Pellegrini bereits im August angesucht. In nur wenigen Wochen hatten er und seine Getreuen es geschafft, über 94.000 Unterschriften von Bürgern zu sammeln. Notwendig für die Registrierung sind in der Slowakei lediglich 10.000 Unterschriften.

Hohe Beliebtheitswert

Pellegrini hattte nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak und den nachfolgenden regierungskritischen Massenprotesten Smer-Chef Fico als Ministerpräsidenten abgelöst und stieg zu einem der populärsten Politiker der Slowakei auf. Die Niederlage der Smer bei der Parlamentswahl Ende Februar konnte aber auch Pellegrini nicht verhindern. Danach wurde zunächst spekuliert, Pellegrini könnte den Parteivorsitz von Fico übernehmen. Doch Fico hielt an der Funktion fest.

Aktuelle Umfragewerte sehen die Stimme schon länger auf Platz zwei in der Wählergunst, der führenden Regierungspartei Gewöhnliche Menschen (OLaNO) des konservativen Premiers Igor Matovic folgt sie immer dichter auf die Fersen. In Beliebtheitsumfragen übertrifft ihn nur die parteilose Staatspräsidentin Zuzana Caputova. (Apa)