Wie ist sie, die Lage der Europäischen Union? Am Mittwoch soll die Präsidentin der EU-Kommission die Antwort darauf geben. Es wird keine leichte Übung für die Deutsche.
In manchen Jahren ist es eine schöne Formsache, eine Werkschau über Erledigtes und noch Anstehendes, eine Bilanz mit der Lizenz zum mahnenden Stirnrunzeln und zum Schulterklopfen. Einmal im Jahr hält der oberste Vertreter der größten und wichtigsten EU-Behörde vor den Europaabgeordneten im Parlament eine Rede zur Lage der Union; diesen Mittwoch obliegt das Ursula von der Leyen.
Es wird ein staatstragender Auftritt, von dem plötzlich viel mehr erwartet wird als die traditionelle Sonntagsrede. In einem Jahr, in dem alles anders ist und das definitiv zu jenen gehören wird, die sich ins kollektive Gedächtnis Europas und der ganzen Welt eingraben werden. Immer schon war Straßburg Schauplatz des Geschehens. Nicht einmal dieser formale Rahmen hat gehalten. Obwohl man bis zuletzt versuchte, die Plenarsitzung doch wieder im Elsass abzuhalten - trotz vieler mahnender Stimmen natürlich -, machte das Virus auch das zunichte, alle bleiben in Brüssel oder gar zu Hause an den Bildschirmen. Es ist das erste Mal, dass die Rede zur Lage der Union in Brüssel gehalten wird, ein Umstand mit Symbolkraft.
Baustellen in der Union, so weit das Auge reicht
Die Erwartungshaltung ist viel größer als in den Jahren davor, geschürt auch von der Kommission selbst: Es wurde eine eigene Website mit Countdown für die Rede eingerichtet; lange, bevor diese überhaupt Gestalt annehmen konnte. Auch das Parlament hat eine eigene Seite eingerichtet. Die Kommission will die Prioritäten fortsetzen, die sie eingeschlagen hat, als die Welt noch halbwegs in Ordnung war. Grüner Deal oder Digitalstrategie will man "beherzt" in Angriff nehmen. Von der Leyen möchte offenbar eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 vorschlagen: Statt um 40 Prozent sollen die Treibhausgase um 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Für so etwas ist das Parlament das richtige Forum, dort schlug man zuletzt sogar 60 Prozent vor.
Aber es gibt inzwischen Baustellen in der EU, so weit das Auge reicht, und auf die wird sich alles konzentrieren. Das Parlament erwartet sich eine Debatte über Migration, Arbeitslosigkeit, Pläne für die Wirtschaft. Brexit und der für 23. September angekündigte neue Vorschlag für eine Asylreform werden zentrales Thema sein, mehr aber noch die Rechtsstaatlichkeit - oder das, was von der Verknüpfung mit dem Budget beim Sondergipfel davon übrig blieb. Der eigentlich für den Europatag im Mai geplante Startschuss für eine "Zukunftskonferenz" ist auf unbestimmte Zeit verschoben, die nationalen Alleingänge in der Corona-Krise und das Fehlen EU-weit einheitlicher Ampel- und Bewertungssysteme für die Maßnahmen sind ungelöste Ärgernisse.
Führende Europaabgeordnete machten im Vorfeld der großen Rede klar, was sie sich von der Präsidentin erwarten. Zentraler Punkt für die sozialdemokratische Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barkley ist die Rechtsstaatlichkeit: "Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem es für die Europäische Union darum geht, ob sie dauerhaft bestehen kann oder nicht." Die Kommission solle ihre Position durchsetzen, die Verknüpfung zwischen finanziellen Leistungen und Rechtsstaatlichkeit so zu gestalten, "dass es wirkt". Nicola Beer von der liberalen Renew-Fraktion will Konkretes sehen: "Die Präsidentin soll liefern. Sie hat bisher nur Versprechungen gemacht, etwa beim Gesetzes-Initiativrecht durch das Parlament, sie soll konkret Stellung beziehen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander."
Beer sprach auch das Migrationsthema an. Wenn die Kommission ihre Vorschläge für eine Asylreform präsentiert, sollten nicht nur Bilder produziert werden, so Beer, es bedürfe jetzt ganz konkreter Ideen. Das Asylthema wird durch die schrecklichen Szenen vom griechischen Flüchtlingslager Moria in den Vordergrund gerückt. Othmar Karas, Parlaments-Vizepräsident und ÖVP-Europaabgeordneter, verlangte dringende Konsequenzen: "Es geht nicht nur um Moria, aber Moria ist ein Brandherd, und wir haben viele Brandherde in der EU." Auch Karas verlangt ein Gesamtpaket für die Themen Asyl und Migration: "Das beginnt und endet nicht beim Außengrenzschutz."
Karas will Pakt gegen Zynismus und Machtpragmatismus
Für den langjährigen Abgeordneten Karas geht es bei der Rede zur Lage der Union auch um den Führungsanspruch: "Mit welchem Selbstverständnis wird die Rede gehalten? Ich erwarte mir, dass Ursula von der Leyen als Regierungschefin der Europäischen Union spricht, mit klaren Eckpunkten zur Neuordnung der EU. Innen wie außen." Es müsse, so Karas, eine Standortbestimmung sein, die "mit den Augen unserer Kinder betrachtet wird". Die Vorgabe der riesigen Schulden für den Wiederaufbau verlange schließlich, den nächsten Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen. Die Rede solle ein Startschuss für einen Pakt gegen Zynismus, Nationalpopulismus und Machtpragmatismus sein.
Von einem dringend nötigen "Aufbruchssignal" sprach auch Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Das Parlament habe es schon mehrmals, unter anderem 2013 und 2017, geschafft, konkrete Asylreformen vorzuschlagen: "Ich frage mich, warum das der Rat nicht schafft." Die Idee der "Abschreckung" funktioniere eben nicht. Die Parlamentarier erhoffen sich viel von den neuen Eigenmitteln, die für die kommenden Jahre von zunehmender Bedeutung sind. Der Zufall will es, dass am Mittwoch, dem Tag der Rede, im Parlament genau über die legislative Stellungnahme zum Eigenmittelbeschluss (Own Resources Decision) abgestimmt werden soll, falls es nicht während der jetzt laufenden Verhandlungen doch zum Bruch kommt. Damit wird im Schnellverfahren ein wichtiges Hindernis aus dem Weg geräumt und das Verfahren beschleunigt, das der Kommission erlaubt, 750 Milliarden Euro auf den Märkten für den Aufbauplan zu mobilisieren.
Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan kritisierte fehlende Initiativen der Kommission gegen soziale Verwerfungen und das Armutsgefälle in Europa. Trotz unterschiedlicher politischer Zugänge zeichnet sich bei den Abgeordneten der gemeinsame Wunsch ab, dass es endlich in Europa ein "Aufbruchssignal" gibt, wie es Ska Keller ausdrückte. Das Parlament, das den großen Budgetplänen noch zustimmen muss, verlangt klare Antworten auf offene Fragen. Ist es denkbar, dass die Zustimmung verweigert wird? Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, meint Martin Schirdewann, und Nicola Beer sagt: "Wir haben den Hebel in der Hand und die Verantwortung für die Zukunft." Ursula von der Leyen und die Kommission stehen zwischen Parlament und Rat, eine Institution als mächtige Behörde, Vermittlerin und Hüterin der Verträge zwischen den politischen Pfeilern der Union. Ihre Rede könnte den Beginn einer reformierten EU markieren - oder den Abgesang.