Es war der erste bilaterale Besuch in Wien seit Beginn der Corona-Krise, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag empfing. Dabei räumten der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und sein heimischer Gastgeber den Ereignissen in einem anderen Land breiten Raum ein: Weißrussland, einem Nachbarn der Ukraine. Dort klammert sich der seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach der mutmaßlich gefälschten Wahl weiter an die Macht.

Van der Bellen und Selenskyj riefen Lukaschenko zum Dialog auf. Die Regierung in Minsk solle "historische Warnungen" ernst nehmen, "dass ein anderes Verhalten unkontrollierbare Prozesse nach sich ziehen kann", sagte Österreichs Bundespräsident. Lukaschenko solle "die Worte finden, die er früher für sein Volk fand", forderte Selenskyj.

EU erkennt Lukaschenko nicht an

Praktisch zeitgleich erhöhte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell den Druck auf Lukaschenko. "Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an", sagte Borrell vor dem EU-Parlament in Brüssel. Gegen eine "große Zahl" der Verantwortlichen für die Gewalt und die Wahlfälschung in Weißrussland würden Sanktionen vorbereitet. Bisher hatte die EU immer nur davon gesprochen, die Wahl nicht anzuerkennen und dies mit dem Ruf nach einem Dialog zwischen Lukaschenko und der Opposition verbunden.

Die EU-Staaten wollten sich bereits vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch Zypern blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zu erzwingen. Die Sanktionen gegen Weißrussland müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, "wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen", so Borrell.

Vor einer Einmischung von außen warnt Selenskyj - er traf in Wien auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka - mit Blick auf die Aktivitäten Russlands. "Die Ukraine möchte sich nicht einmischen in die Innenpolitik von Belarus und genauso sollen sich auch andere Staaten verhalten. Aber ich höre, dass sich andere Staaten einmischen möchten", sagte Selenskyj.

Denn Kremlchef Wladimir Putin hatte Lukaschenko tags zuvor umgerechnet 1,26 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Russland erwartet nach der Gewährung des Kredits für Lukaschenko, dass die "brüderlichen Beziehungen" beider Länder erhalten bleiben, stellte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag klar. Nun helfe Putin nicht dem Volk, sondern seinem autoritären Verbündeten, sagte daraufhin die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie betonte im Exil und an die Russen gerichtet: "Mit euren Steuern werden unsere Prügel bezahlt. Wir sind überzeugt, dass ihr das nicht wollt." Lukaschenko hatte zuletzt beklagt, dass die Einsätze der Sicherheitskräfte zur vermeintlichen Aufrechterhaltung der Stabilität im Land extrem kostspielig seien.

Gespräche mit Russland zur Ostukraine

Experten in Moskau und Minsk warnen wiederholt davor, Putins Hilfe für den auch als "letzten Diktator Europas" genannten Lukaschenko könnte dazu führen, dass sich die bisher russlandfreundlichen Belarussen von dem Nachbarn abwenden. Auch in der Ukraine hatte Putin einst den Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Milliardenkrediten unterstützt. Am Ende kam es zum Umsturz. Nicht nur das Geld war verloren. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind infolge der russischen Annexion der Krim und der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine beschädigt.

13.000 Menschen sind bisher in dem seit 2014 andauernden Konflikt gestorben - den nicht die Ukraine losgebrochen habe, betonte Selenskyj in Wien. Er verwies auf die große Bedeutung der Verhandlungen seines Kanzleichefs mit dem russischen Ukraine-Beauftragten. In den nächsten zehn Tagen soll es ein weiteres Treffen geben.(apa/dpa/afp)