EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission in den kommenden Monaten. Die Kommission schlage vor, die Klimaziele der EU für 2030 auf "mindestens 55 Prozent" CO2-Einsparung anzuheben, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

"Um dies zu erreichen, müssen wir unmittelbar beginnen", sagte von der Leyen. Sie äußerte sich überzeugt, dass die Klimaziele keien Utopie seien. Sie würden die EU auf Kurs bringen, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dieses Ziel hat von der Leyen in ihrem "Green Deal" ausgerufen. Bis Sommer 2021 sollen Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Überarbeitung des Emissionshandels und zu mehr Energieeffizienz unterbreitet werden. Bislang hatte die EU-Kommission angepeilt, das Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Einsparung von 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen.

Die Raktionen auf die ambitionierten Klimaziele waren gemsicht: Beipielhaft zeigte sich das in von der Leyens Heimatland Deutschland - der stärksten Wirtschftskarft der EU, was das Land zu einem der entscheidenden Akteure in der Bekämpfung der Klimakrise macht: Von der Leyens Wirtschaft stieß dort auf Kritk der Wirtschaft und Lob der Regierung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der unlängst einen Kurswechsel in der Klimapolitik vollzogen hat, erklärte, er unterstütze den "Green Deal", denn er biete die einzigartige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen. "Wir können Klimaneutralität, einschließlich notwendiger Zwischenziele, bis spätestens 2050 erreichen, wenn wir gleichzeitig mit Innovation und Technologie Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Dafür werden wir in der deutschen Ratspräsidentschaft mit aller Kraft arbeiten."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingegen hat vor einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen durch strengere Vorgaben der EU gewarnt. "Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen weiter ein und belasten sie zusätzlich", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch. Der Plan der EU stelle "Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang".

Von der Leyen will Geundheitsunion

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kmapf gegen das Coronavirus. Dabei drang die Kommissionspräsidentin auf internationale Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Impfstoff und kündigte für kommendes Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel im Rahmen der G20-Tagung in Italien an.

Durch einen solchen Gesundheitsgipfel solle erreicht werden, dass die Welt künftig besser auf Pandemien vorbereitet sei, sagte von der Leyen. Er soll gemeinsam mit der italienischen Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einberufen werden.

Gesundheitsunion soll kommen

"Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion", unterstrich von der Leyen. "Der Zeitpunkt hierfür ist gekommen." Daher habe die Kommission eine Aufstockung der Finanzierung vorgeschlagen und wolle die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement verstärken. Sie wolle zudem die Europäische Arzneimittelbehörde und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten stärken sowie eine Europäische Agentur für biomedizinische Spitzenforschung aufbauen.

In Zeiten von Corona kam von der Leyen frelich mit Mundschutz zu ihrer Rede. Es war ihre erste zur Lage der EU. Sie steht erst seit Dezember an der Spitze der EU-Kommission. - © APAweb / afp, Olivier Hoslet
In Zeiten von Corona kam von der Leyen frelich mit Mundschutz zu ihrer Rede. Es war ihre erste zur Lage der EU. Sie steht erst seit Dezember an der Spitze der EU-Kommission. - © APAweb / afp, Olivier Hoslet

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie zerbrechlich die Gemeinschaft sei, sagte von der Leyen. Im Kampf dagegen habe man einen Teil der Souveränität für die Gemeinschaft aufgegeben. "Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn wir Vertrauen zueinander und in die europäischen Institutionen haben." Das sei auch die Chance, eine Veränderung bewusst herbeizuführen.

Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik hat von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben - können wir eine Lösung finden", sagte die deutsche Politikerin.

Dublin-Regelung soll fallen

Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten "uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss".

Nach Jahren bitteren Streits unter den EU-Staaten will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen.Dsa bisherige Regelwerk will von der Leyen ersetzen. "Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen", sagte sie. "Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen."

Darin werde ein "menschlicher und menschenwürdiger Ansatz" verfolgt, sagte von der Leyen. Die Seenotrettung sei dabei Pflicht und nicht optional, betonte sie. Insbesondere osteuropäische Regierungen, aber auch Österreich, lehnen es kategorisch ab, Migranten aufzunehmen, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten. Sie begründen das damit, dass sie einen Pulleffekt befürchten.

Brexit: Schwindende Chancen

Zum Thema Brexit warnte von der Leyen vor schwindenden Chancen auf Abschluss eines Handelsvertrages mit Großbritannien. Gleichzeitig forderte sie die britische Regierung zur Vertragstreue beim Brexit-Abkommen auf. "Dies ist eine Frage des Gesetzes, des Vertrauens und des guten Willens", sagte sie. Die Regierung in London rechnet trotz Widerstands in den eigenen Reihen mit einer Verabschiedung des umstrittenen Binnenmarktgesetzes. Dieses gefährdet den Brexit-Vertrag zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und stellt damit auch den geplanten Handelsvertrag in Frage.

Von der Leyen kündigte weiters die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus an. So solle das Thema "ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden". Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, "egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität".

Kritik an Polen

Die Kommissionspräsidentin übte dabei heftige Kritik an Polen. Mit Blick auf die Aktionen einzelner polnischer Gemeinden, die sich zu "Zonen, die von der LBTQI-Ideologie frei sind" ausgerufen hatten, sagte sie am Mittwoch: "Sogenannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhanden gekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz."

Die Rede zur Lage der Europäischen Union gibt es seit 2010, sie findet immer im September statt. Für von der Leyen war es die erste, weil sie erst seit Dezember an der Spitze der EU-Kommission steht.

Gemischte Reaktionen auch in Österreich

Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU sind von Österreichs EU-Abgeordneten gemischt aufgenommen worden. Othmar Karas (ÖVP) betonte, nun gelte es Blockaden zu beenden. Andreas Schieder (SPÖ) sprach von einer "Kampfansage an die Bremser". Die FPÖ lehnt die neuen Klimaziele ab, die Grünen begrüßen sie und die NEOS fordern "Vereinigte Staaten von Europa".

Von der Leyen habe sehr klar formuliert, dass sie sich für ein Ende der Einstimmigkeit im Europäischen Rat einsetze, um Blockaden künftig zu vermeiden, sagte Karas. Auch wolle sie, dass Europa in der Welt eine Rolle spiele und die vom Rat vorgenommenen Kürzungen beim EU-Budget wieder beseitigt werden. Er unterstütze auch, dass die Kommission einen Rahmen für einen Mindestlohn vorschlagen wolle, betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Karas: Abwarten und verhandeln

Beim von der Kommission angekündigten Migrationspaket erwarte er sich einen gesamteuropäischen Ansatz. Hier gehe es auch um "die Rolle Europas außerhalb unserer Grenzen". Dies setze ein Ende der Einstimmigkeit, eine Innovationspolitik in Afrika und die Reduktion von Fluchtursachen voraus. Es gelte auch den Außengrenzschutz zu stärken, so Karas. "Jetzt gelte es den Vorschlag abzuwarten und dann ernsthaft zu verhandeln. "Ich erwarte mir, dass kein EU-Mitgliedsstaat am Anfang nein sagt", so Karas.

Es werde "sich zeigen, ob wir den aktuellen Krisen solidarisch, koordiniert, also europäisch begegnen oder sich wieder die nationalen Egos durchsetzen. Das Elend auf Moria zeigt, was passiert, wenn Europa im Nichtstun verharrt", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Den Vorschlag eines EU-weiten Mindestlohns begrüßte auch Schieder, forderte aber ein Angebot "für die Millionen Menschen, die im Zuge der Corona-Krise arbeitslos geworden sind und noch werden". Auch müssten die multinationalen Konzerne sich endlich "gerecht am Gemeinwohl" beteiligen, so Schieder. Bei den Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds pochte Schieder auf die Einführung neuer Eigenmittel und einen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus.

Als "völlig unrealistisch" bezeichnet indes FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky "die nun vorgeschlagene weitere Verschärfung der Klimaziele". Dies "komme einem vor wie ein absurder Wettbewerb in Sachen grüner Moral: Wer bietet noch höhere Einsparungen? - egal, wie realistisch das auch ist", so Vilimsky. Das alles auch noch inmitten des tiefsten Wirtschaftseinbruchs der vergangenen Jahrzehnte beschließen zu wollen, sei völlig kontraproduktiv, so Vilimsky. "Dass jetzt das Corona-Hilfspaket laut dem Klimaschutzplan 2030 dafür herhalten muss, von der Leyens Lieblingsprojekt Green Deal zu finanzieren, ist gegen die Intention, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Denn zuallererst verursachen schärfere Klimaziele Belastungen und höhere Kosten bei Unternehmen und Konsumenten", sagte Vilimsky.

Vana: Wichtiges Signal

Die EU-Delegationsleierin der Grünen, Monika Vana, nannte indes von der Leyens neue Klimaziele ein wichtiges Signal in diesen Krisenzeiten. "Klimaschädliche Emissionen um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, ist ein wichtiger Schritt in Richtung, zur Erreichung der Pariser Klimaziele braucht es aber noch mehr." Auch von der Leyens Forderung nach dem EU-Mindestlohn sei zu begrüßen, reiche aber nicht aus, so Vana. Zusätzlich brauche es ein europäisches Mindesteinkommen und massive Investitionen in Gesundheit und soziale Infrastruktur zur Bekämpfung der Sozial- und Arbeitsmarktkrise.

Die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon hob positiv hervor, dass die Verbindung von der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zur Klimakrise klar sichtbar gemacht worden sei. "Der Weg aus der Krise muss mit der Bekämpfung der Klimakrise einher gehen. Es ist schade um jeden Steuereuro, der in die Energiegewinnung und Industrie der Vergangenheit investiert wird", so Gamon. Kritik äußerte sie daran, dass weitere Integration der EU stocke, denn für die NEOS sei klar: "Es braucht die Vereinigten Staaten von Europa."(apa, reuters, afp)