Eine Woche nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch 55 Tonnen Hilfsgüter nach Athen geliefert. Österreich hatte Griechenland die Bereitstellung von Zelten (ausgestattet mit Heizungen, Betten, Decken, etc.) für 2.000 Personen inklusive Hygienepakete in Aussicht gestellt. Er wurde vom griechischen Innenminister Takis Theodorikakos empfangen. Österreich sei das erste Land der EU neben Slowenien, das bisher in diesem Umfang Soforthilfe geleistet habe, betonte Nehmanner.

Außerdem wurde am Mittwoch vom Ministerrat in Wien die Verdoppelung der Soforthilfe auf zwei Millionen Euro ebenso beschlossen wie die Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro. Das sei eine sehr namhafte Erhöhung, sagte dazu Außenminister Alexander Schallenberg, der am Donnerstag nach Griechenland reisen wird. Weiters stockt Österreich den Kernbeitrag zur UN-Flüchtlingshilfe UNHCR von 550.000 Euro jährlich auf 2,2 Millionen auf, der damit vervierfacht werde.

Für Außenminister Alexander Schallenberg ist damit gegeben, dass konkret dort geholfen werde, wo die Hilfe am notwendigsten sei, während anderswo noch diskutiert werde, ob in ein paar Monaten einige Flüchtlinge aufgenommen würden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begrüßte die Soforthilfe und die Hilfe vor Ort zwar, merkte jedoch an, dass es für die Grünen eben noch einen dritten Faktor gebe, nämlich die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland. Dies wird von der ÖVP jedoch unverändert abgelehnt.

Deutschland nimmt
1.500 Menschen auf

Die deutsche Regierung hat unterdessen beschlossen, 1.500 Kinder und Erwachsene aus Moria in Deutschland aufzunehmen. "Ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat", sagte der Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in der Befragung vor dem Bundestag. Der Unterschied zu 2015 sei, dass es nun eine klare Vereinbarung mit Griechenland für ein geordnetes Verfahren gebe, bei dem die Identität der Schutzsuchenden überprüft werde. "Das wird gut ablaufen", sicherte Seehofer zu.

Innenminister Nehammer hingegen griff den Begriff, der "Moria-Taktik", den einige griechische Politiker im Zusammenhang mit der Brandlegung im Flüchtlingslager formuliert hatten, auf und warnte vor Nachahmung. Denn nach einem Brand auf der Insel Samos am Dienstag wurden am Mittwoch 13 Migranten festgenommen.

Mittlerweile sind bereits sechs junge Afghanen wegen des Verdachts der Brandstiftung dem Staatsanwalt vorgeführt worden. Gegen die Verdächtigen, unter ihnen zwei Minderjährige, werde Anklage erhoben, hieß es aus Behördenkreisen.

Rund 1.000 Menschen konnten bisher im neuen Flüchtlingslager auf Lesbos untergebracht werden, 11.000 Geflüchtete leben immer noch im Freien.(apa/pech)