Die Kommission stellt ihre Pläne für eine Asylreform vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bereits im Vorfeld, dass Dublin fallen soll und "ganz Europa seinen Teil leisten" muss.
"Wir werden die Dublin-Regelung abschaffen." Der Satz stand nicht im Redemanuskript Ursula von der Leyens, als sie vergangene Woche ihre Rede zur "Lage der Union" hielt. Die EU-Kommissionspräsidentin sprach ihn erst später aus, und er nahm einen wichtigen Handlungsstrang der heutigen Präsentation vorweg. Die Kommission stellt ihre Pläne für ein neues Asylsystem vor - das alte ist kaputt.
Monatelang waren die beiden Kommissare Margaritis Schinas (Migration) und Ilva Johansson (Inneres) durch die Mitgliedsländer gezogen und hatten die Positionen eingesammelt - Brüssel wollte sich demonstrativ des Vorwurfs erwehren, über die Länder hinweg zu entscheiden. Migration sei eine Herausforderung für ganz Europa, so von der Leyen, deshalb muss "auch ganz Europa seinen Teil leisten".
Dublin als Problem
Sie sprach damit eines der Grundprobleme der "Dublin-Verordnung" an. Die inzwischen dritte Variante des 1990 eingeführten Asylverfahrens stammt aus dem Jahr 2013. Die Grundannahme entsprach dem altbekannten Muster: In einem Land gibt es Krieg oder große Not und die Bewohner flüchten, um Leib und Leben zu retten - ins Nachbarland. Nach dem Dublin-Verfahren ist derjenige Staat verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal EU-Boden betritt.
Doch 2015 kam alles anders. Hunderttausende Schutzsuchende flohen nicht einfach ins Nachbarland, sie legten enorme Strecken zurück, durchquerten zahlreiche Staaten und hatten vor allem ein Ziel: Deutschland. Sie kamen über Land - die Westbalkanroute - und über Wasser. Länder an den EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien waren rasch überfordert. Der Begriff "Schlepperunwesen" setzte sich fest, die entsetzlichen Bilder der Ertrunkenen im Mittelmeer oder der Erstickten auf der Ostautobahn prägten die Zeit.
Verteilung scheiterte
In der Folge wurden "Hotspots" eingerichtet. Ein erster Versuch, mehr als 100.000 Flüchtlinge per Quote auf die EU-Länder aufzuteilen, wurde zwar angenommen, scheiterte aber in der Praxis. Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei kamen den Verpflichtungen nicht nach, das Konzept wurde schließlich gekippt. Entlastung brachte 2016 der "Türkei-Deal". Bisher wurden sechs Milliarden Euro dafür freigegeben: Rund 3,5 Millionen Syrer werden damit in der Türkei versorgt. Der Deal ist brüchig und macht die EU erpressbar.
Einiges ist schon durchgesickert, was die Kommission heute, Mittwoch, vorstellen wird. Margaritis Schinas nannte die drei tragenden Säulen: Bessere Zusammenarbeit mit Nachbar- und Transitländern, bessere Bewachung und Kontrolle der Außengrenzen, neues Solidarsystem innerhalb der EU zur Flüchtlingsverteilung. Die Rettung von Menschen in Seenot sei keine Option, sondern Pflicht, stellte Ursula von der Leyen vorab schon einmal klar.
Asyl- und Rückführungsverfahren sollen enger miteinander verknüpft werden - man müsse "klar unterscheiden können zwischen Menschen, die ein Recht haben zu bleiben, und Menschen, bei denen das nicht so ist". Jenen, die bleiben können, müsse man eine Zukunft und Integrationsmöglichkeiten bieten. Viel erhofft man sich, so Ilva Johansson, durch eine Beschleunigung der Verfahren - einer der Zündstoffe im Lager Moria war etwa die oft jahrelange Ungewissheit über den Verlauf der Asylverfahren und die schleppende Abwicklung, die keinerlei Perspektiven ermöglichte.
Natürlich gilt weiterhin der Außengrenzschutz als Gebot der Stunde. Die Grenzschutzagentur Frontex wird, wie beschlossen, aufgestockt, der Kampf gegen die Schlepper intensiviert. Lager wie Moria soll es nicht mehr geben, wohl aber "Aufnahmezentren" nach neuen Standards, deren Betrieb nicht mehr dem Gastland überlassen werden soll. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat in einem Positionspapier für den aktuellen Ratsvorsitz vorgeschlagen, an den EU-Außengrenzen "Vorprüfungen" durchzuführen, bei Ablehnung sollte es eine unmittelbare Zurückführung geben. Gibt es jedoch grünes Licht, sollte dann nach einem fairen Verteilungsschlüssel jeweils ein Mitgliedsland dauerhaft für das weitere Asylverfahren zuständig sein.
Deal für Rückführungen
"Die Erfahrung zeigt, dass Rückführungen in der Praxis kaum funktionieren", wendet hingegen der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus ein. Er schlägt Kooperationen mit Drittländern vor. "Länder wie Tunesien oder Nigeria haben kein Interesse, ihre Landsleute schnell zurückzunehmen. Die Frage ist, was man ihnen dafür anbieten kann." Eine Möglichkeit wären Visa-Liberalisierungen nach dem Vorbild Ukraine oder Stipendien für legale Migration, die im Gegenzug eine rasche Rücknahme abgelehnter Menschen bedingen.
Was nach den Vorfällen in Moria wieder im Brennpunkt steht und durch Länder wie Österreich, die vor allem auf "Hilfe vor Ort" setzen, noch verstärkt wird, ist der Ruf nach einer raschen Verfahrensabwicklung, die am besten außerhalb der EU-Grenzen stattfindet.
Johansson optimistisch
Knaus schlägt ein Pilotprojekt in den an Marokko angrenzenden spanischen Enklaven Melilla und Ceuta vor; damit könnte man irreguläre Migration reduzieren, ohne das Asylrecht infrage zu stellen. Von "Anlandezentren" auf afrikanischem Boden, ein Schlagwort der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018, ist mittlerweile aber nichts mehr zu hören.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson war jedenfalls zuletzt deutlich bemüht, die Emotionen aus dem Thema zu nehmen. Eine "verpflichtende Solidarität" der EU-Länder sei zwar Voraussetzung für ein neues Asylwesen, dabei gehe es nicht nur um die Aufnahme von Flüchtlingen. Dafür müssten alle verstehen, "dass jetzt die Zeit gekommen ist, eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik zu finden". Am Ende, so Johansson, würden auch Länder wie Ungarn oder Polen dem Vorschlag zustimmen.