"Wir versuchen gerade, Dublin schlafen zu legen und eine Decke darüber auszubreiten": Vizepräsident Margaritis Schinas war lange Zeit Chefsprecher der EU-Kommission und ist selten um Worte verlegen, auch wenn sie im nüchternen Pressesaal manchmal zu blumig wirken.
Schinas und seine Kollegin für Inneres, Ylva Johansson, stellten am Mittwoch die lange erwarteten Vorschläge für eine Asylreform vor. Das Wort des Tages war "Solidarität", auch Präsidentin Ursula von der Leyen strapazierte es vorab. "Es geht nicht um die Frage, ob Mitgliedstaaten mit Solidarität und Beiträgen unterstützen, sondern wie sie unterstützen." Dublin III, die derzeitig gültige und als gescheitert zu betrachtende Asylregelung schimmert nur noch an manchen Stellen durch, der Rest besteht aus einem komplexen System, das seine Realitätstauglichkeit erst unter Beweis zu stellen hat.
Zur Sicherheit bemühte sich Johansson gleich zu Beginn ihres Auftritts, die Zahlen ins rechte Licht zu rücken: "Europa hat jährlich eine Zuwanderung von 2,4 Millionen Menschen, die legal zu uns kommen; eine Million verlässt uns auch wieder in andere Länder. Worum es hier geht, sind die irregulären Migranten, das waren 140.000 im letzten Jahr." Das Verhältnis müsse sich weiter ändern: "Wir brauchen mehr reguläre und weniger irreguläre."
Konzept auf drei Säulen
Das neue Konzept basiert auf drei Säulen: Partnerschaft mit Dritt- und Transitländern, Kontrollen und Schutz an den Außengrenzen sowie strenge Regeln innerhalb der EU für eine verpflichtende Solidarität. In Zukunft sollen alle Neuankömmlinge zwingend an der EU-Außengrenze einem Screening unterzogen werden; Fingerabdrücke, Gesundheitszustand, Identität. Stellt sich dort schon heraus, dass jemand keine ausreichenden Asylgründe mit sich bringt - etwa, weil er aus einem Land kommt, dass eine geringe Quote von unter 20 Prozent aufweist und auch keinen weiteren Grund plausibel erkennen lässt -, kommt er automatisch in ein "Schnellverfahren" und soll in kürzester Zeit auf dem Rückweg sein. Gelingt das nicht, wäre ein normales Asylverfahren die Folge. Die Hoffnung liegt darin, dass damit der Anreiz, sich mit Hilfe übler Schlepper um teures Geld an EU-Grenzen bringen zu lassen, stark abnimmt. Allerdings hat die Kommission festgehalten, dass Seenotrettung eine Pflicht sei. Wer hingegen Hilfe braucht, soll sie auch bekommen, so Schinas.
Und dafür wird ein neues System implementiert: das Rückkehr-Sponsorship. Vereinfacht gesagt sollen sich die Mitgliedsländer aussuchen können, ob sie Migranten bei sich aufnehmen oder stattdessen für andere Notwendigkeiten aufkommen wollen, etwa die Rückführung oder die Entsendung bzw. Finanzierung von Personen der Grenzschutzagentur Frontex.
Positive Reaktion aus Wien
Hier könnte einer der Fallstricke des Plans verborgen sein: Übernimmt ein Land die Verpflichtung zur Rückführung, hat es acht Monate Zeit dafür - gelingt das in dieser Zeit aus welchen Gründen auch immer nicht, muss das Land den Betreffenden bei sich unterbringen.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer, der die Initiative grundsätzlich begrüßt, warnt in diesem Punkt vor einer "Verteilung durch die Hintertür." Nehammer sieht aber, dass sich der Vorschlag "in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung bewegt".
Auch soll von Beginn an jeweils ein bestimmtes Land für das Asylverfahren zuständig sein, damit will man die Sekundärmigration in den Griff bekommen. Der neue Plan sieht eine Art "Solidaritätsbank" vor, die über eine eigene Taskforce in der Kommission läuft und die angebotenen Leistungen der Mitgliedsländer abgleicht. Verteilungsquoten soll es nicht mehr geben, doch könnten einzelne Länder in Zukunft einen Krisenmodus auslösen, der dann größeren Druck erzeugt. Deals wie jener mit der Türkei oder aber auch Unterstützungen wie für Jordanien oder den Libanon, die sehr viele Flüchtlinge beherbergen, will man weiter pflegen. Ein Hebel könnte die Visa-Politik der EU sein.
Unklar bleibt, wie die Infrastruktur an den Grenzen aussehen wird. Mehrfach hieß es, so etwas wie das Lager Moria dürfe es nicht mehr geben - allerdings bedeutet die Abwicklung an den Außengrenzen jedenfalls, dass dort auch Unterkünfte vorhanden sein müssen.
Auf Lesbos ist nun ein Pilotprojekt geplant, das über eine eigene Arbeitsgruppe gesteuert wird.
Kritik von Experten
Die Reaktionen auf das Paket fielen geteilt aus. Mit Abschreckung und Abschiebung allein könne man die Frage nicht lösen, schrieb etwa der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, auf Twitter, der allerdings eine Diskussionsgrundlage erkennt. "Ob rechtsstaatliche Asylverfahren in überfüllten Großlagern an den EU-Außengrenzen überhaupt möglich sind, ist fraglich", meint Monika Vana (Grüne) und für Bettina Vollath (SPÖ) und Claudia Gamon (Neos) ist nun immerhin Bewegung in das wichtige Thema gekommen.
Vor allem bei den NGOs und Migrationsexperten kommt Kritik am Vorschlag, mit dem sich nun auch das EU-Parlament befassen wird: Ein Solidaritätsmechanismus, der "den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Aufnahme zu vermeiden, indem die Rückkehr von Migranten erleichtert wird" sei "inakzeptabel", erklärte etwa die Europa-Chefin der Caritas, Maria Nyman.
