Im zweiten Anlauf, am Sonntag, soll es klappen: Bereits im Mai hätten die Schweizer über mehrere Volksabstimmungen entscheiden sollen. Doch die Corona-Pandemie machte die Pläne zunichte. Zweiter Anlauf ist auch die Devise für die brisanteste der fünf Initiativen: "Für eine maßvolle Zuwanderung" nennt die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihren Vorschlag, der an die Volksabstimmung "gegen Masseneinwanderung" aus dem Jahr 2014 anknüpft. Erneut geht es um Kerne der SVP-Identität: Migration und das Verhältnis zur EU.

Wiewohl nicht Mitglied der Union, ist die Eidgenossenschaft aufs Engste mit ihr verbunden. Dafür sorgen mehrere bilaterale Verträge. Jener über die Personenfreizügigkeit, 2002 in Kraft getreten, gibt Schweizern und EU-Bürgern das Recht, ihren Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt im jeweils anderen Bereich frei zu wählen. Vorausgesetzt ist, die Person besitzt einen gültigen Arbeitsvertrag oder genügend finanzielle Mittel, sollte sie nicht erwerbstätig sein. Zudem muss sie krankenversichert sein.

Der freie Personenverkehr soll ein Ende haben, fordert die SVP. Sie möchte, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbst steuert, und verlangt in ihrer Initiative, dass die Bundesregierung in Bern mit der EU die Beendigung des entsprechenden Abkommens aushandelt. Passiert dies nicht binnen eines Jahres, soll die Schweiz das Abkommen kündigen. "Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweizer Wirtschaft von großem Interesse, hat aber einen besonders nachteiligen Effekt: Die in der Schweiz ansässigen Arbeitskräfte werden bereitwillig durch billigere europäische Arbeitskräfte ersetzt", kritisiert SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz.

Gegen niedrig und höchst qualifizierte Zuwanderer

Tatsächlich ist die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer seit Inkrafttreten des Abkommens um knapp 60 Prozent gestiegen, von rund 900.000 auf 1,4 Millionen Personen - bei insgesamt 8,6 Millionen Bürgern. Sie arbeiten vor allem in der Industrie, im Pflegebereich und im Handel, sind aber auch stark in wissenschaftlich-technischen Berufen vertreten. Davon zeugt auch die Zahl der Ausländer mit Uni- oder anderem höheren Bildungsabschluss (40 Prozent), sie liegt über dem Wert der eingesessenen Schweizer (35 Prozent). Allerdings verfügt ein Viertel der Ausländer nur über einen Pflichtschulabschluss, während es 15 Prozent der Schweizer sind. Der SVP sind insbesondere niedrig und höchst qualifizierte Zuwanderer ein Dorn im Auge.

Die Nationalkonservativen sprechen vom Ende des Verdrängungswettbewerbs, falls die Personenfreizügigkeit gekappt wird. Kritiker der SVP-Initiative - bei den Parteien von Sozial- über Christdemokraten bis hin zu Liberalen, der mächtige Unternehmerverband Economiesuisse und die Gewerkschaften - fürchten hingegen Fachkräftemangel und sehen Arbeitsplätze in der Schweiz sowie Exportmöglichkeiten gefährdet. Denn ein Verhältnis zur EU à la carte, wie es der SVP vorschwebt, wird sich die Union kaum gefallen lassen.

Fällt die Personenfreizügigkeit, könnten auch andere Pfeiler der bilateralen Verträge ins Wanken geraten. Der Wichtigste ist das seit 1973 bestehende Freihandelsabkommen. Exporte im Wert von umgerechnet 112 Milliarden Euro gehen jährlich in den EU-Raum, das ist mehr als die Hälfte aller Schweizer Ausfuhren. Eidgenösssische Universitäten und Unternehmen sind an EU-Forschungsrahmenprogrammen beteiligt, Schweizer Airlines und solche aus der EU haben sich gegenseitig Zugang zu den Luftverkehrsmärkten erteilt, es gibt ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol und nicht zuletzt ist die Schweiz Teil des Schengen-Raums.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist seit der Abstimmung 2014 angespannt. Die Union will daher künftige bilaterale Abkommen nur abschließen, wenn auch in einem Rahmenvertrag institutionelle Fragen geklärt sind - wogegen in der Schweiz Widerstand von Links bis Rechts herrscht. Wegen der sonntäglichen Abstimmung sind die Verhandlungen ausgesetzt.

Ein Triumph der SVP scheint allerdings auszubleiben, Umfragen zufolge wollen 60 Prozent die Initiative ablehnen. Das könnte auch an der stark gesunkenen Nettoeinwanderung in die Schweiz liegen, also die Summe von Zuzügen und das Land Verlassende aus der EU. Sie hat sich seit 2013 auf knapp 31.000 Personen pro Jahr halbiert. Umgekehrt leben mehr als 760.000 Schweizer in der EU. Ein Ende der Personenfreizügigkeit würde ihnen womöglich den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erschweren.

Mehr Corona-Tote, geringerer Wirtschaftseinbruch

In Zeiten der Corona-Pandemie könnten die Wähler auch stärker als sonst stabile Verhältnisse bevorzugen. Mehr als 50.000 Personen sind bisher positiv getestet worden, über 2.000 Personen mit dem Virus verstorben. Österreich hat weiterhin unter 800 Tote zu beklagen.

Dafür ist das Nachbarland wirtschaftlich bisher glimpflicher davongekommen: Im zweiten Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt um 8,2 Prozent, in Österreich waren es 12,5 Prozent. Auch sind in der Schweiz weniger Personen auf Jobsuche. Prognostiziert wird eine jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote von unter 3,5 Prozent. Das ist zwar nur die Momentaufnahme, aber in Krisenzeiten immerhin eine optimistisch stimmende.