Die seit Tagen schwelende Regierungskrise in Polen ist vorerst beigelegt. Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu seinem Stellvertreter ernannt worden. Kaczynski werde als sein Stellvertreter die Regierung sicher deutlich stärken, sagte Morawiecki am Mittwoch. Kaczynski bekleidete seit Jahren kein Regierungsamt, gilt aber dennoch als einer der mächtigsten Politiker Polens. Die Kabinettsumbildung war zuvor von hochrangigen Vertretern der Partei Recht und Gerechtigkeit abgesegnet worden.

Die seit längerem geplante Kabinettsreform hatte zu Spannungen innerhalb des nationalkonservativen Regierungslagers in Warschau geführt. Diese waren am vergangenen Freitag offen zu Tage getreten. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktion um Justizminister Zbigniew Ziobro hatten gegen ein Tierschutzgesetz gestimmt, das als persönliches Projekt von PiS-Chef Kaczynski galt.

Streit um künftige Parteiführung

Hintergrund des Streits ist ein Machtkampf zwischen dem ehrgeizigen Ziobro, der sich als anti-europäischer Hardliner profiliert, und dem als gemäßigt geltenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Sowohl der 50-jährige Ziobro als auch der 52-jährige Morawiecki möchten gerne den 71-jährigen Kaczynski als PiS-Chef beerben.

Strippenzieher im Hintergrund

Jaroslaw Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident in Polen. Seit der erneuten Regierungsübernahme seiner Partei 2015 gilt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Fädenzieher. In vergangenen Jahren wurde immer wieder über seine Rückkehr in die Regierung spekuliert.

Laut PiS-Fraktionschef Terlecki gibt es nun Pläne, wonach Kaczynski als Vize-Regierungschef zugleich ein neues Sicherheitskomitee leiten soll. Dieses soll die Arbeiten der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Justiz koordinieren. Dies würde bedeuten, dass der an die PiS-Spitze strebende Justizminister Ziobro künftig unter Kaczynskis Aufsicht gestellt würde. (APA/Reuters)