Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an.

Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Das Binnenmarktgesetz - das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss - wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des "guten Glaubens" und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte von der Leyen.

Gegen internationales Recht

Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als "Sicherheitsnetz" für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.

Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

Verhandlungen in der Sackgasse

Die Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien sind Diplomatenkreisen zufolge erneut in eine Sackgasse geraten. Unterhändler beider Seiten hätten es nicht geschafft, die Differenzen beim Thema Staatshilfen zu überbrücken, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die Mitgliedsstaaten führt, möchte erreichen, dass London breit gefassten Regeln für Staatshilfen zustimmt, die mit entsprechenden EU-Vorschriften vereinbar sind. Großbritannien lehnt dies jedoch ab.

Hinzukommt den Insidern zufolge ein weiterer Knackpunkt: Selbst wenn in letzter Minute ein Freihandelsabkommen vereinbart werden sollte, hänge die EU-Zustimmung davon ab, dass ein umstrittenes Binnenmarktgesetz der Briten zurückgenommen werde.

Die Nachricht belastete am Donnerstag das britische Pfund, das zeitweise um 0,8 Prozent schwächer 1,2816 Dollar notierte. Zum Euro büßte es zeitweise 0,8 Prozent auf 1,0927 Euro ein.

Unter anderem will die EU-Kommission, dass künftig eine unabhängige britische Aufsichtsstelle über Staatshilfen entscheidet. Zudem soll nach ihren Vorstellungen ein neuer Mechanismus für die Beilegung von Streitfällen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschaffen werden. Dazu gehört die Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses und einer Schiedsstelle. Sollte eine Seite gegen Entscheidungen verstoßen, die im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten, soll die Schiedsstelle Strafen verhängen können.

Die Zeit drängt

"Das Problem ist, dass das Vereinigte Königreich, diesem Weg nicht folgen will,", sagte ein EU-Diplomat. Großbritannien möchte beim Thema Staatshilfen die Kontrolle behalten und verweist darauf, dass Handelsvereinbarungen üblicherweise keine Klauseln für Staatshilfen enthalten. Auf der anderen Seite äußerten sich EU-Kreise entschlossen, es werde keine neue Vereinbarung umgesetzt, sollte London gegen den Brexit-Scheidungsvertrag verstoßen. Das Binnenmarktgesetz, das der Regierung in London die Möglichkeit gibt, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, müsse zurückgezogen werden, sagte ein EU-Diplomat.

Die Zeit in den Brexit-Verhandlungen drängt. Die jetzige Verhandlungsrunde, die am Freitag endet, ist bereits die neunte. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte einen EU-Deal bis zum 15. Oktober gefordert. Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Nur noch bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. (apa, dpa, reuters)