Spaniens Parlament hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen illegalen Machenschaften während der Regierungszeit des früheren konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen. Dabei geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der heute oppositionellen Partido Popular (PP) Rajoys, der sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen hat.

Den Ex-Premierminister Rajoy (Bild) und seine PP holt der Spendenskandal wieder ein. Parlament und Justiz ermitteln.    - © ApaWeb / AFP , Jose Jordan
Den Ex-Premierminister Rajoy (Bild) und seine PP holt der Spendenskandal wieder ein. Parlament und Justiz ermitteln.    - © ApaWeb / AFP , Jose Jordan

Der Ausschuss dürfte den Dauerstreit zwischen linker Regierung und rechter Opposition weiter anfachen.

Auch die Liberalen stimmten zu

Die illegalen Handlungen sollen nach Angaben der Ermittlungsbehörden zwischen 2013 und 2015 vom Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Rajoy Regierungschef war. Für die Einsetzung des Ausschusses stimmten die Abgeordneten der linken Koalitionsregierung aus sozialistischer PSOE und Bündnis Unidas Podemos sowie Regionalparteien und die oppositionelle liberale Partei Ciudadanos. Sie forderte zugleich, dass auch Vorwürfe gegen Unidas Podemos untersucht werden sollten. Dagegen stimmten die PP-Abgeordneten.

Justiz ermittelt gegen Ex-Justizminister

Die Justiz hatte vor knapp zwei Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Innenminister Rajoys, Jorge Fernández Díaz, eröffnet und ihn für den 30. Oktober vorgeladen. Einen Tag zuvor soll sein Ex-Staatssekretär Francisco Martínez, gegen den auch ermittelt wird, gehört werden. Nachdem sein früherer Chef jegliches Wissen von illegalen Machenschaften abgestritten hatte, sagte Martínez empört, er werde nun "alles dem Richter erzählen". Der Ex-Minister sei sehr wohl eingeweiht gewesen. (Apa, Afp)