Bei ihrer großen Rede Mitte September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine spürbare Schockwelle über Europa geschickt: Der Ausstoß von Treibhausgasen sollte bis 2030 nicht wie geplant um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduziert werden, sondern um 55 Prozent. Nun legt das EU-Parlament noch ein Schäuferl nach: Mit knapper Mehrheit, aber doch, sprachen sich die Volksvertreter für ein weiteres Nachschärfen aus, auf minus 60 Prozent.

Wie in der EU üblich, ist das letzte Wort freilich noch nicht gesprochen: nach der Abstimmung über die Gesamtposition folgen Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsländern. Nicht nur das knappe Ergebnis, sondern die Ausweitung des Ziels an sich zeigen die Brüche auf, die mittlerweile durchs Abgeordnetenhaus laufen. Denn während die einen - vorwiegend die linke Seite des Parteienspektrums - über das Ergebnis jubeln (der Liberale und frühere Grüne Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses, freute sich über die "Führung in Sachen Klima-Ambitionen"), zeigen sich Konservative und Rechte zunehmend besorgt über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des ambitionierten Vorhabens.

Kritik am Hochfahren der Ziele

Die EVP-Fraktion wollte sich gestern Abend der Schlussabstimmung enthalten. Fraktionschef Manfred Weber erklärte die Zurückhaltung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" so: Schon von der Leyens 55-Prozent-Ziel werde viele Wirtschaftszweige massiv fordern. Höhere Ziele würden "die Axt an den Wohlstand Europas" legen und "insbesondere schwächere Einkommen massiv treffen", so Weber. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse mit Augenmaß aufgenommen werden, "nicht mit Ideologie".

Schon vor der Abstimmung hatte auch der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Kritik am weiteren Hochfahren der Ziele geübt: "Das ist unrealistisch, das sind politische Träumereien, die von der Wirtschaft nicht erfüllbar sind." Die Vorgabe sei zu ambitioniert, die Einschnitte für jeden zu drastisch.

Bernhuber nennt ein Beispiel: "In der Landwirtschaft ist die Produktion seit 1990 um 25 Prozent gestiegen, gleichzeitig wurden die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gesenkt." Trotz aller Bemühungen werde ein Landwirt auch in den nächsten Jahren noch auf seinen Traktor angewiesen sein, in ländlichen Gebieten werde der Umstieg auf alternative Verkehrskonzepte oder E-Autos nicht so schnell gehen können.

"Wir können nicht immer Europa als Vorzeigemodell sehen und gleichzeitig wesentliche Teile der Produktion an Drittstaaten verlieren, wo man dann auf die Umweltbelastung nicht so genau hinschaut." Es sei wichtig, dass nicht nur Europa an sich bis 2050 die Klimaneutralität erreiche, sondern jedes einzelne Mitgliedsland in die Pflicht genommen werde. Selbst der für den "Green New Deal" zuständige Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hatte hinsichtlich des 55-Prozent-Ziels bereits von einem "sehr ehrgeizigen" Ziel gesprochen.

Parlament als "Tempomacher"

Aus Kreisen von EU-Diplomaten ist aber zu hören, dass der grüne Deal, der in sowohl Teil des mehrjährigen Finanzrahmens als auch des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplans ist, durchaus als geeignetes Zugpferd für eine Neuausrichtung der Industrie und anderer großer Bereiche wie Mobilität oder Wohnbau gesehen wird. Darauf setzen auch die Befürworter des 60-Prozent-Ziels.

SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl sieht das Parlament als "Tempomacher" beim Klimaschutz, man habe die Realisierbarkeit durchaus im Blick. Immerhin, so Sidl, hat das Parlament ja auch den Klimanotstand ausgerufen. Ein starkes Gesetz mit strengen Zwischenzielen bis 2030 sei daher zwingend notwendig. "Auch als Zeichen an die Blockierer in den Mitgliedstaaten." Die Mitgliedsstaaten dürften das Klimagesetz nicht mehr "verwässern", forderte Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen im Nationalrat. Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz ergänzt, das europäische Klimagesetz sei die beste Chance, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und ein klarer Handlungsauftrag.