Eine europaweite Ampel soll für mehr Überblick sorgen. Damit will die EU einseitige Grenzschließungen vermeiden. Quarantäne- und Testmaßnahmen für Einreisende bleiben aber offenbar den Staaten überlassen.
Dass Belgien die Reisewarnung für Vorarlberg aufhebt, hat Österreichs Regierung am Mittwoch als Erfolg gefeiert. Dies zeige, dass es "sinnvoll ist, Maßnahmen zu treffen", betonte Finanzminister Gernot Blümel und verwies damit auf die sinkenden Infektionszahlen.
Die erfreuliche Nachricht für Österreichs westlichstes Bundesland ändert aber nichts an einem Umstand: Dass innerhalb der EU ein Fleckerlteppich an Einreisebestimmungen herrscht. Das zeigt schon ein Blick darauf, wo Österreicher unter welchen Bedingungen einreisen dürfen.
So müssen in Belgien weiterhin Personen aus Wien und Tirol einen PCR-Test durchführen und sich - selbst bei einem negativen Testergebnis - in siebentägige Quarantäne begeben. Nach Italien oder Frankreich wiederum können alle Österreicher frei einreisen. Ganz kompliziert wird es in Deutschland. Dort müssen Einreisende aus Wien, Vorarlberg und Tirol einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Ausgenommen sind aber die beiden Enklaven Kleinwalsertal in Vorarlberg und Jungholz in Tirol. Nun ist es aber so, dass in der föderalen Bundesrepublik wieder jedes einzelne Bundesland seine eigenen Quarantäne-Reglen hat. Darüber hinaus gibt es Ausnahmen etwa für Pendler.
In das von der Corona-Krise nun heftig gebeutelte Nachbarland Tschechien, wo es mit mehr als 4000 Neuinfizierten innerhalb eines Tages einen neuen Rekordwert gab, können Österreicher problemlos einreisen. Da es aber von österreichischer Seite eine Reisewarnung für Prag gibt, muss man ab Montag bei einer Rückkehr aus der tschechischen Hauptstadt in Quarantäne oder einen negativen Covid-19-Test vorweisen. Es gibt auch Länder, in die viele Österreicher gar nicht mehr einreisen dürfen: Nach Dänemark darf nur, wer dort arbeitet oder studiert.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, und auch Bürger andrer Länder sind mit derartig verschiedenen Vorschriften konfrontiert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das Einreisechaos nun zumindest ein wenig abmildern: Sie schlägt in einem Kompromisspapier vor, dass sich die Staaten dafür auf einen einheitlichen Kriterienkatalog einigen, der besonders zwei Angelegenheiten regelt: Wann es zu Einschränkungen beim Grenzverkehr kommt und wann Reisewarnungen ausgesprochen werden.
Was in Zukunft unbedingt vermieden werden soll, sind einseitige Grenzschließungen, wie sie Europa etwa im Frühling, beim Ausbruch der Corona-Krise, erlebt hat. Denn diese brächte den Bürgern und nicht zuletzt der Wirtschaft massive Unsicherheit, "Einseitige Maßnahmen haben das Potenzial von deutlichen Störungen, wenn Unternehmen und Bürger mit einer weiten Bandbreite von unterschiedlichen und schnell wechselnden Maßnahmen betroffen sind", heißt es in dem Papier. "Dies ist besonders schädlich in einer Situation, in der die europäische Wirtschaft bereits deutlich von dem Virus betroffen ist."
Offenbar Kriterien für Ampel gefunden
Generelle Grundlage für ein einheitlicheres Vorgehen der EU soll eine europaweite Ampel sein, das die Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt. Schon länger bastelt die EU an so einem System. Nun konnten sich die Staaten offenbar auf einen Kompromiss einigen, wie diese Ampel aussehen soll.
Demnach soll die Überblickskarte wöchentlich erneuert werden und dabei Europa in Regionen und nicht in Staaten einteilen. Es gibt, so weit es bisher bekannt ist, die Farben grün, orange und rot.
Ein Hauptkriterium dafür, welche Ampelfarbe eine Region erhält, soll die Zahl der Neuinfektionen sein. So wären Gebiete, in denen es innerhalb der vergangenen 14 Tage weniger als 25 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner gab - die sogenannte 14-Tage-Inzidenz - und in denen die Rate positiver Tests unter vier Prozent liegt. Gibt es mehr Infektionen und eine höhere Rate an positiven Tests, wandert eine Region in den orangen und schlimmstenfalls in den roten Bereich. Die endgültigen Werte können in den Verhandlungen noch verändert werden. Weitere Kriterien für Beschränkungen können einem Kommissionsvorschlag zufolge Daten zur Bevölkerungsgröße, zu Krankenhaus- und Intensivstations-Aufnahmen sowie zu Sterberaten sein.
Zumindest aus "grünen" Regionen sollen die EU-Staaten die Einreise künftig nicht mehr verwehren. Fraglich ist aber, ob es eine Einigung gibt, wie mit orangenen und roten Regionen verfahren werden soll. Am Mittwoch sah es nicht danach aus, dass sich die EU-Staaten - im Gegensatz zu einem Wunsch der Kommission - hier auf ein einheitliches Vorgehen einigen können.
Damit bliebe es weiterhin jedem Staat überlassen, welche Test- und Quarantänemaßnahmen er für diese Regionen beschließt. Trotzdem wäre das derzeitige Chaos zumindest ein wenig abgemildert. Denn immerhin gebe es ein einheitliches europäisches System für die Gefährdungslage. Vorarlberg zum Beispiel wäre dann überall in Europa rot, orange oder grün eingezeichnet. Derzeit unterscheiden sich noch die Einschätzungen der einzelnen europäischen Länder.(klh)