Deutschland und Frankreich drängen auf neue Russland-Sanktionen, bisherige Strafmaßnahmen hatten aber kaum Wirkung.
Es sollte so etwas wie der Leitgedanke der neuen europäischen Außenpolitik werden. Unmittelbar nach dem Amtsantritt der EU-Kommission im vergangenen Herbst gab es kaum einen öffentlichen Auftritt von Ursula von der Leyen und Josep Borrell, der ohne den Satz, Europa müsse nun endlich lernen, die Sprache der Macht zu sprechen, auskam. Statt fast gänzlich auf die "Soft power" des drittgrößten Wirtschaftsraums der Welt zu setzen, sollte sich die EU nach Vorstellung der Kommissionspräsidentin und ihres Außenbeauftragten aktiv und energisch in globalen Konflikten behaupten.
Bis jetzt hat sich die EU mit dem Erlernen der Sprache der Macht aber erwartungsgemäß schwergetan. So konnten die schon seit mehreren Wochen diskutierten Sanktionen gegen Weißrussland erst beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen werden, da Zypern die Strafmaßnahmen bis zuletzt mit einem härteren Vorgehen gegen die Türkei im Erdgas-Streit junktimiert hatte. Zugleich blieben die beim EU-Spitzentreffen beschlossenen Maßnahmen weit hinter der Maximalvariante zurück. So wurden wegen der gefälschten Wahl und der Gewalt gegen Demonstranten zwar Sanktionen gegen 40 weißrussische Offizelle verhängt, Staatschef Alexander Lukaschenko bleibt jedoch vorerst unbehelligt. Und im Falle der Türkei beließen es die Staats- und Regierungschefs mit der Formulierung, dass die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" nutzen will, ohnehin nur bei einem weiteren Schuss vor den Bug.
"Harte Bandage nötig"
Schon in den kommenden Tagen dürfte allerdings der nächste Lackmustest für eine neue und robustere europäische Außenpolitik anstehen, nachdem Frankreich und Deutschland nun wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok gemeinsame EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige anstreben. Der Dialog mit Russland sei zwar wichtig, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag auf einer Konferenz in Bratislava. "Wenn nötig, müssen wir aber auch mit harten Bandagen kämpfen."
Die geplanten Sanktionen - bei denen die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aller Voraussicht nach vollständig ausgeklammert werden dürfte - sollen bereits am kommenden Montag im Kreis der EU-Außenminister diskutiert werden. Selbst wenn alle anderen Staaten grünes Licht geben, wird die Verabschiedung der Strafmaßnahmen allerdings noch eine Zeit dauern, weil die entsprechenden Rechtstexte auf Länderebene noch geprüft und abgestimmt werden müssen.
In jedem Fall dürft es allerdings deutlich schneller gehen als im Fall des Doppelagenten Sergej Skripal, bei dessen Vergiftung der russische Staat nach Ansicht vieler EU-Länder ebenfalls die Finger mit im Spiel hatte. Skripal war im März 2018 im britischen Salisbury nach dem Kontakt mit Nowitschok ins Spital eingeliefert worden, zu Sanktionen gegen Russland rang sich die EU allerdings erst ein Jahr später durch.
Unbeeindruckte Investoren
Allerdings zeigt der Fall Skripal - ebenso wie die Reaktionen auf die Einverleibung der Krim - auch sehr deutlich das Dilemma der EU. Denn solange die Europäer in der Hoffnung die Gesprächskanäle offen zu halten vor wirklich harten Sanktionen - wie etwa dem Verbot russische Schuldtitel zu kaufen - zurückschrecken, lassen sich Investoren langfristig gesehen kaum beeindrucken. Laut den Daten der US-Großbank JP Morgan sind russischen Anleihen trotz der Verschlechterung der Beziehungen mit den USA und der EU derzeit so begehrt wie in der letzen sechs Jahren nicht. Die Aussicht auf hohen Renditen überstrahlt also bei weitem die Angst vor neuen Sanktionen. "Die Frage ist, ob die ganzen Sanktionen irgendeinen gewünschten Effekt für den Westen haben", sagt Daniel Moreno, Leiter der Abteilung Emerging Markets, bei der Privatbank Mirabaud. "Und da lautet die Antwort meiner Ansicht nach definitiv: Nein."