Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte die finnische Nachrichtenagentur STT unter Berufung auf Außenminister Pekka Haavisto berichtet.

Haavisto sagte demnach, es müsse allerdings erst eine Liste der Maßnahmen erstellt werden. Diese könnten neben Reisebeschränkungen für bestimmte Personen beispielsweise auch wirtschaftliche Sanktionen enthalten. Der finnische Außenminister schätzte, dass die Zusammenstellung der Sanktionsliste mehrere Wochen dauern könnte.

Ein Demonstrant wird verhaftet. Weißrusslands Regime versucht seit Wochen, die Proteste niederzuschlagen. - © APAweb / AFP /
Ein Demonstrant wird verhaftet. Weißrusslands Regime versucht seit Wochen, die Proteste niederzuschlagen. - © APAweb / AFP /

 Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte für den deutsch-französischen Vorschlag für neue Russland-Sanktionen geworben. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handle. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, betonte Maas.

Der Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Staat hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Personenbezogene Einzelmaßnahmen

Deutschland und Frankreich begründen ihre Sanktionsforderungen damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bisher nicht nachgekommen ist. Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

In einem anderen Fall hat die EU am Mittwoch bereits Maßnahmen gegen Russland beschlossen: Die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU sind für ein weiteres Jahr mit Einreiseverboten und Vermögenssperren der Europäischen Union belegt worden. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg, das entsprechende Sanktionsregime bis zum 16. Oktober 2021 zu verlängern.

Dem Chef und dem Vizechef des GRU wird demnach weiter vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich zu sein. Zudem wurden mit dem Beschluss auch die Sanktionen gegen die beiden Agenten verlängert, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben sollen. Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem einst in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht. Mit Nowitschok wurde nach Ergebnissen mehrerer Laboruntersuchungen nun auch Nawalny vergiftet.

Schonfrist für Lukaschenko

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte am Rande des Treffens der EU-Außenminister gefordert, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko persönlich mit EU-Sanktionen belegt wird. "Die Gewalt geht weiter. (. . .) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten", sagte der SPD-Politiker.

Doch soweit wollten seine Amtskollegen offenbar nicht gehen, vorerst wird der belarussische Machthaber noch verschont. Die EU-Länder haben sich am Montag aber bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko erklärt, sollte sich die Situation nicht verbessern. Das hielten die EU-Außenminister, darunter Österreichs Vertreter Alexander Schallenberg, am Montag in ihren Schlussfolgerungen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen vierzig Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

Die EU-Mitglieder erklärten sich am Montag bereit, die Sanktionen auf weitere Institutionen und hochrangige Beamte - darunter Lukaschenko - auszuweiten und kündigten an, dass die EU die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es. Dafür hatte sich auch Außenminister Schallenberg im Vorfeld des Rates ausgesprochen.

Drohgebärde gegenüber Demonstranten

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Die Sicherheitskräfte gehen enorm brutal gegen Demonstranten vor, erst dieses Wochenende haben sie bei einer Großkundgebung der Opposition wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt. Das belarussische Innenministerium hat die Polizei am Montag explizit ermächtigt, auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vorzugehen. Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Lukaschenko, hieß es.

Zudem wird immer wieder von Folter in den weißrussischen Gefängnissen berichtet. Allein dieses Wochenende gab es Berichten der Menschenrechtsgruppe Wjasna zufolge mehr als 600 Verhaftungen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

(apa,dpa)