Kommende Woche wollen sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Ausrichtung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einigen. Österreich befürchtet eine Benachteiligung durch das neue Ökoschema und fordert einen Rahmen, der die Weiterführung des bisherigen Systems ermöglicht, wie aus informierten Kreisen in Brüssel am Dienstag verlautete.

Österreich müsste sein Agrarsystem grundlegend verändern, wenn die Ökoambitionen künftig über die sogenannte erste Säule der GAP, die Direktzahlungen nach Fläche und Großvieheinheit, abgewickelt werden, hieß es. Besser sei es, die Umweltleistungen weiterhin auf beide Säulen aufzuteilen. Die sogenannte zweite Säule, die Maßnahmen zur Ländlichen Entwicklung bündelt, gilt als Lebensader der österreichischen Landwirtschaft, die die Erhaltung von Kleinbetrieben ermöglicht hat.

Höhere Umweltstandards müssten aufgrund des vereinbarten EU-Klimaschutzplans "Green Deal", der "Vom-Hof-auf-den-Tisch"- und die Biodiversitätsstrategie eingeführt werden, dies werde nicht bestritten. Österreich befürworte auch das Vorhaben, die erste Säule ökologischer zu gestalten. Würden in der zweiten Säule aber nur mehr noch höhere Ambitionen gefördert, stelle dies ein Problem dar. Dann gebe es keinen Spielraum mehr, den die unterschiedlichen Landwirtschaften der Mitgliedsstaaten jedoch bräuchten.

Auch die langfristige Planung im Rahmen der zweiten Säule wird als für nachhaltige Maßnahmen geeigneter angesehen als die kurzfristigen Planungsphasen der ersten Säule. Als Kompromiss schlägt Österreich daher vor, dass jeder Mitgliedsstaat entscheiden darf, wie er die Anrechnung der Umweltleistungen ausgestaltet.

"Erhöhte, verpflichtende Umweltauflagen in der 1. Säule, ohne die Umweltleistungen in der 2. Säule zu berücksichtigen, wären ein 'No-Go'", hatte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bereits Ende September gesagt. "Höhere Leistungen ohne entsprechende Möglichkeiten, diese abzugelten, wären inakzeptabel." Es müsse eine gesamthafte Betrachtung der umweltbezogenen Leistungen erreicht werden, so die Ministerin.

Allianz mit Gleichgesinnten

Österreich will dem Vernehmen nach eine Allianz aus gleichgesinnten Ländern mit einer ähnlich kleinräumig strukturierten Landwirtschaft schmieden. Bisher haben etliche EU-Mitglieder, darunter Kroatien und Lettland den deutschen Vorschlag ebenfalls kritisiert.

Basis für die Verhandlungen der zuständigen EU-Minister am kommenden Montag und Dienstag in Luxemburg ist die von der EU-Kommission 2018 vorgeschlagene umfangreiche GAP-Reform. Der deutsche Ratsvorsitz hatte Ende September einen Entwurf präsentiert, dass Öko-Regelungen verpflichtend werden sollen und ein Mindestanteil der Direktzahlungen daran gekoppelt sei, ohne Zahlen zu nennen. Nächste Woche will auch das EU-Parlament in erster Lesung Stellung nehmen, danach können die sogenannten Trilog-Verhandlungen der drei EU-Institutionen starten. In der ersten Hälfte 2021 unter portugiesischem Ratsvorsitz soll die nächste Gemeinsame Agrarpolitik - die erste ohne Großbritannien als EU-Mitglied - feststehen.

Köstinger rechnet dabei mit zwei Übergangsjahren. Eigentlich hätte die neue Phase bereits 2021 starten und bis 2027 laufen sollen. Unter anderem die EU-Parlamentswahlen im Juni 2019 und das Tauziehen um den mehrjährigen Finanzrahmen verzögerten jedoch die Agrarverhandlungen.

Derzeit ist die Agrarförderung mit einem Anteil von rund 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die landwirtschaftlichen Betriebe. Damit soll unter anderem die Lebensmittelversorgung in Europa gewährleistet werden. Ein Großteil des Geldes geht - in der sogenannten ersten Säule - als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil geht in der zweiten Säule etwa in Programme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung sowie in die Entwicklung des ländlichen Raums. (apa)