Der britische Premier setzt vor dem EU-Gipfel eine Frist für die Handelsgespräche mit der Union. Die bleibt unbeeindruckt.
Ob sie es alle nach Brüssel schaffen, ist noch nicht klar. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am heutigen Donnerstag zu ihrem Gipfeltreffen in der belgischen Hauptstadt zusammen kommen, könnte die Corona-Pandemie nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Auswirkungen auf die zweitägigen Beratungen haben. So war am Vortag der Spitzensitzung ungewiss, ob etwa der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, teilnehmen würde. Er hatte sich kurz zuvor in Quarantäne begeben.
Quer durch Europa lassen sich Spitzenpolitiker nun laufend auf das Coronavirus testen; einige EU-Kommissare haben sich auch schon vorsorglich in Selbstisolation begeben. Die Pandemie steht ebenfalls auf der Gipfelagenda weit oben: Die erst vor wenigen Tagen beschlossenen Empfehlungen zur EU-weiten Corona-Ampel sowie zu einheitlichen Reisevorgaben sollen ebenso Gegenstand der Debatte sein wie die Fortschritte auf dem Weg zu einer Impfung gegen das Virus.
Dennoch wird zumindest einen Teil des Treffens ein anderes Thema dominieren, eines, das die EU nicht erst seit einem halben Jahr beschäftigt. Ein Handelsabkommen mit Großbritannien, das die Gemeinschaft verlassen hat, ist fällig. Dass die Zeit dränge, wird seit Monaten wiederholt. Dass sie ablaufe, ist seit Tagen eine ständige Aussage.
Kein Deal um jeden Preis
Je nach Auslegung, bleiben gerade einmal ein paar Tage oder Wochen für eine Einigung, ohne die mit Jahreswechsel die Zollschranken zwischen der Insel und dem Kontinent runtergehen würden - mit schwer wiegenden wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten. Ungelöst ist aber der Streit um die künftigen Wettbewerbsregeln, bei denen sich Großbritannien die größtmögliche Freiheit nehmen möchte. Ebenso offen ist die Frage nach einem Streitschlichtungsmechanismus sowie nach den Fischfangrechten, bei denen London volle Kontrolle über britische Gewässer gewinnen möchte. Diese werden bisher auch von Fischern einiger EU-Staaten genutzt.
Dementsprechend wollen die Staats- und Regierungschefs "mit Besorgnis" feststellen, dass die "Fortschritte bei Schlüsselthemen noch nicht ausreichend für eine Vereinbarung" seien, wie die Nachrichtenagentur AFP aus dem Entwurf der Gipfelerklärung zitiert. Die Spitzenpolitiker fordern eine Intensivierung der Gespräche.
Gleichzeitig appellieren sie an die Mitgliedsländer, EU-Institutionen sowie Unternehmen, ihre Vorbereitungen für den Fall zu beschleunigen, dass es gar kein Abkommen geben würde. Die EU würde einen Deal zwar bevorzugen - doch nicht jeden Preis dafür zahlen, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs.
Welchen Preis umgekehrt Großbritannien zahlen möchte, hängt nicht zuletzt von Premierminister Boris Johnson ab. Er hatte mit einem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, sollte sich bis zum Ende des ersten Gipfeltages kein Kompromiss abzeichnen.
Dieses Ultimatum will die EU aber ignorieren. Stattdessen setzt sie eben auf eine Fortführung der Gespräche. Eine Frist für deren Beendigung nennt sie im Entwurf des Gipfeldokuments nicht.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Johnson von seinem Terminwunsch abrückt. Ein Regierungssprecher erklärte bereits am Mittwoch in London, dass der Premier nach der Gipfelsitzung weitere Entscheidungen treffen werde - und die seien nicht im Voraus zu beurteilen.
Neben dem Brexit und seinen Folgen werden die Staats- und Regierungschefs auch andere Themen zu besprechen haben. Zur Debatte stellen möchte Ratspräsident Michel ebenfalls das umstrittene Klimaziel sowie eine Strategie der EU zur Zusammenarbeit mit Afrika.
Gaszwist mit der Türkei
Die Kooperation mit einem weiteren Partner steht zwar nicht explizit auf der Agenda des Spitzentreffens. Doch ist davon auszugehen, dass zumindest Griechenland den Gaszwist mit der Türkei zur Sprache bringen wird.
Brüssel hatte Ankara schon mehrmals dazu aufgefordert, die von Athen heftig kritisierten Bohrungen nach Erdgas vor der Küste Zyperns zu unterlassen. Dass die Unionspolitiker bei ihrem Gipfel Sanktionen gegen die Türkei einleiten, ist dennoch nicht zu erwarten. (czar)