Nun wird es vielleicht doch November. So manche Frist ist in den Brexit-Verhandlungen der vergangenen Jahre verschoben worden. Und auch beim EU-Gipfel in Brüssel, der am Donnerstagnachmittag begann, zeichnete sich zeitlicher Spielraum ab. Der britische Premier Boris Johnson war von seinem Ultimatum abgerückt, das er für diesen Tag gesetzt hatte. Die EU wiederum befand, dass eine Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der Union und Großbritannien nicht unbedingt Ende Oktober nötig, sondern auch Mitte November möglich wäre.

"Sportlich" wäre das zwar, wie es in EU-Kommissionskreisen hieß – aber machbar. Dies gelte vor allem, wenn der Vertrag nur eine Ratifizierung auf EU-Ebene durch das Europäische Parlament, nicht aber durch die nationalen Abgeordnetenhäuser in den 27 EU-Staaten erfordere. Jedenfalls laden die Staats- und Regierungschefs "den EU-Chefunterhändler ein, die Verhandlungen in den kommenden Wochen fortzusetzen und das Vereinigte Königreich aufzufordern, die nötigen Schritte für ein mögliches Abkommen zu machen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Entwurf für das Schlussdokument des zweitägigen Gipfels.
Auf dem Weg zu einem Deal gibt es freilich noch einige Hürden zu beseitigen. Eine davon sind die Fischereirechte, die zu einem hochpolitischen Thema geworden sind. Gestritten wird um Fangquoten und ob diese jährlich ausgehandelt werden sollen. Ohne eine Vereinbarung mit Großbritannien wären EU-Fischer von britischen Gewässern überhaupt ausgeschlossen.

"Toxische Mischung"

Einer der größten Verlierer in einem "No Deal"-Szenario wäre allerdings das Königreich selbst. Es gäbe Zölle und weitere Handelshemmnisse, wohl auch Staus wegen Grenzkontrollen. Leere Regale in Supermärkten und Apotheken gehören ebenfalls zu den Schreckensvorstellungen. Die Corona-Pandemie, die Großbritannien massiv getroffen hat, würde die Lage nur verschärfen.

So würden Brexit und Covid-19 eine "toxische Mischung" ergeben, schreiben John Springford und Tomas Hirst in einem aktuellen Beitrag für die in London ansässige Denkfabrik CER (Centre for European Reform). Wenn das Königreich mit Jahresende den EU-Binnenmarkt samt Zollunion verlässt, werden die Importkosten steigen und werde die Kaufkraft der britischen Haushalte sinken, argumentieren die Autoren. Umgekehrt werde die Nachfrage nach britischen Produkten auf dem Kontinent sinken, was zu Jobverlusten auf der Insel führen werde in Branchen, die stark vom Export abhängig sind. Das alles bei generell steigenden Arbeitslosenquoten und einer schrumpfenden Wirtschaft. Im zweiten Quartal brach die Konjunktur um 20 Prozent ein.

Doch steht die Regierung in London nicht nur vor ökonomischen sondern auch politischen Herausforderungen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Einheit des Königreichs. Würde die Insel nämlich ohne einen Handelspakt aus dem Binnenmarkt ausscheiden, hätte das wohl Auswirkungen in Schottland.

Dort ist die Unterstützung in der Bevölkerung für eine Unabhängigkeit von Großbritannien mittlerweile auf einen Rekordwert geklettert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent der Menschen für einen solchen Schritt aus. Bei der letzten Abstimmung 2014 hatten umgekehrt 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib im Königreich votiert.

Die Umfrage ergab auch hohe Zustimmungswerte für Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP). Das könnte ihr Auftrieb bei der Parlamentswahl im Mai geben – was wiederum die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums erhöhen könnte. Für dieses bräuchte es jedoch Zustimmung in London.
Sturgeon selbst wirbt bereits in der EU um Sympathie für eine Loslösung Schottlands. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" äußert sie die Überzeugung, "dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt". Sie übt heftige Kritik an der britischen Regierung: Ein EU-Ausstieg ohne Deal "wäre schon in normalen Zeiten töricht". Inmitten einer Pandemie aber ist es "vollkommen verantwortungslos." (czar)

Von der Leyen verlässt Gipfel frühzeitig

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gipfel wegen eines positiven Coronavirus-Falles in ihrem Büro am Donnerstag frühzeitig verlassen. "Ich wurde gerade informiert, dass ein Mitarbeiter meines Büros in der Früh positiv auf Covid-19 getestet wurde. Mein Testergebnis war negativ", so von der Leyen auf Twitter. Vorsichtshalber verlasse sie jedoch sofort den Europäischen Rat, um sich selbst zu isolieren.