Als letzter von vielen Punkten steht Europas Umgang mit der Pandemie erst am Freitag auf der Tagesordnung, doch das Thema überlagerte den EU-Gipfel in Brüssel schon am ersten Tag von Beginn an. Im Vorfeld hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf bessere Abstimmung auf europäischer Ebene gedrängt und auf die zunehmend dramatische Situation hingewiesen: "Wir haben in Tschechien einen De-facto-Lockdown, wir haben einzelne Städte, die praktisch von der Außenwelt abgeschnitten sind, wir haben in Spanien oder Frankreich vollkommen geschlossene Gastronomie oder die Reduktion des sozialen Lebens auf ein Minimum." Die EU könne nicht alles regeln, aber wenigstens einen Konsens erzielen, der das Reisen gestatte: "Ich halte es für einen sinnvollen Ansatz und erreichbares Ziel, dass man sich freitesten kann."

Der Gipfel begann schließlich in Abwesenheit des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki (Corona-Quarantäne) und schon nach kurzer Zeit musste ihn auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verlassen, in deren Kabinett jemand positiv getestet worden war.

Bei Brexit spitzt sich Lage zu

Entsprechend zügig beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem ersten großen Thema Brexit und verabschiedeten noch vor dem Abendessen eine Erklärung: Die Verhandlungen werden mit Hochdruck fortgesetzt, man werde "alle Chancen nutzen", sagte Chefverhandler Michel Barnier, um wie üblich zu ergänzen: "Aber nicht um jeden Preis." Fischerei, Streitschlichtung und fairer Wettbewerb sind die offenen Hauptpunkte, Barnier ortet unverdrossen Zeichen des guten Willens. Doch der Gipfel stellte klar: Es liegt an Großbritannien, jetzt Entgegenkommen zu zeigen. Die Briten reagierten angesäuert, unter anderem deshalb, weil im Schlussdokument aus den "intensiven" Gesprächen, wie noch im Entwurf enthalten, nur noch "Gespräche" wurden. Da half es nicht viel, dass Barnier bei der folgenden Pressekonferenz eh wieder von einer "Intensivierung" sprach. Am Freitag nach dem Gipfel will sich Premier Boris Johnson dazu äußern. Es steht sogar das Horrorszenario im Ruam, dass Johnson die Verhandlungen abbricht - doch das gilt als wenig wahrscheinlich.

Verfahrene Budgetverhandlungen

EU-Parlamentspräsident David Sassoli blieb es überlassen, wenigstens bei seinem Eingangsstatement auf die verfahrenen Verhandlungen um Budget, Aufbauprogramm und Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen, die Mitgliedsländer halten sich aus dieser Debatte eher heraus, zumindest drang nichts nach außen. Dabei ist auch bei dieser Frage der zeitliche Spielraum kaum noch vorhanden, aber offensichtlich will sich niemand in die Karten schauen lassen, während die Verhandlungen laufen – unter schwierigsten Bedingungen übrigens, denn kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendjemand aus den Verhandlungsteams in Quarantäne oder zumindest ins Homeoffice muss.

Beim Dinner ging es immerhin um einen damit verknüpften Punkt, die Klimaziele. Elf EU-Länder, darunter alle "Frugalen" außer Österreich, stellten sich schon vor dem Gipfel hinter das neue 55-Prozent-Ziel bis 2030; bisher galt minus 40 Prozent, beim nächsten Gipfel im Dezember soll abgestimmt werden. Warum ist Österreich nicht dabei? Sebastian Kurz findet den Vorschlag zwar ambitioniert und sinnvoll, will aber Begleitmaßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Europa zu schützen: "Wir haben nichts davon, wenn wir die Standards erhöhen und dann Produkte aus anderen Teilen der Welt importieren, wo das nicht so ist." Bulgarien und Tschechien lehnen das neue Ziel ab. Der Gipfel konnte sich aber doch auf eine Erklärung einigen, wonach das Ziel ernsthaft angenommen wird, es sollen bis Dezember Daten gesammelt und offene Fragen geklärt werden.

So blieb schließlich in den Abendstunden auch noch Zeit, sich ausführlicher mit dem Thema Corona und die Folgen auseinanderzusetzen. Dazu passte, dass am Nachmittag, als das Treffen gerade erst begonnen hatte, die europäische Gesundheitsbehörde ECDC erstmals Karten veröffentlichte, die nach den Vorgaben der am Dienstag in Luxemburg beschlossenen EU-Corona-Ampel erstellt worden waren. Österreich hatte sich bei dem Ministerrat ja der Stimme enthalten, weil die Basisdaten "zu wenig Differenzierung und Treffsicherheit" (Europaministerin Karoline Edtstadler) erlauben würden. In der Tat war nun die Karte mit Überraschungseffekten versehen: während einige wenige Regionen grün und sehr viele tatsächlich orange oder rot gefärbt waren, bestachen die drei Länder Schweden, Deutschland und Österreich durch dezentes Grau. Laut ECDC, weil entweder Daten gefehlt haben oder nicht die Mindestzahl an Tests erreicht wurde.

Am Freitag geht der Gipfel weiter mit Außenpolitik, es wird um die Türkei gehen, um Berg-Karabach, Weißrussland und die Russland-Sanktionen. Letzter Punkt der Tagesordnung ist offiziell dann die Pandemie, wenn man am Abend oder in der Nacht vorangekommen ist, wird sich das vielleicht erübrigen.