Ratspräsident Charles Michel, so hieß es in der Brüsseler Gerüchteküche, wollte der Pandemie auf "seinem" Gipfel nicht besonders viel Raum geben. Das war beim Sondertreffen vor zwei Wochen schon so und sollte auch diesmal so sein. Covid war als letzter Punkt auf der Tagesordnung und dominierte, so wie beim letzten Mal, doch auch diese beiden Tage wieder.

Das fing schon mit diversen Ausfällen an. Polens Premier Mateusz Morawiecki kam gar nicht erst, weil in Quarantäne, ebenso EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Am Donnerstag musste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Gipfel verlassen, am Freitagvormittag traf es die finnische Regierungschefin Sanna Marin – beide waren in Kontakt mit positiv Getesteten gewesen. Am Ende musste man der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen recht geben, die schon zu Beginn das physische Treffen kritisiert hatte. Konsequenz daraus: Der für November in Berlin geplante China-Gipfel, ohnehin nur noch eine Art Notlösung, nachdem der erste Versuch gescheitert war, wird abgesagt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ging davon aus, dass auch der Dezembergipfel wieder per Video abgehalten wird.

Beschlossen wurde, dass sich die Mitgliedsländer besser koordinieren sollen. Corona bleibt also Chefsache: Die Politiker werden sich von nun an wöchentlich beziehungsweise regelmäßig per Video auf Ebene der Staats- und Regierungschefs austauschen, bestätigten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Kurz nach dem Gipfel.

Was bleibt also von diesem Treffen? Zu vermelden gibt es "Annäherungen" bei einer Reihe von Punkten, über die allesamt aber erst später entschieden werden soll. Bei den Klimavorgaben etwa, wo die Mitgliedsländer offensichtlich auf das ambitionierte 55-Prozent-Ziel der Kommission bis 2030 einschwenken, aber dabei auch gewisses Verständnis für jene Staaten zeigen, die weit hinten sind und sich daher schwer tun in der kurzen Zeit. Minus 55 Prozent über die ganze EU, heißt es also – das soll den Nachzüglern Luft verschaffen. Die Vertagung löste Kritik aus: Deutsche Grüne und Umweltschützer monierten, "wolkige Grundsatzdebatten und Ankündigungen werden der Klimakrise nicht gerecht".

Rückführungen im Mittelpunkt

Richtung Türkei ergingen weitere Mahnungen, allerdings bleibt es zunächst dabei. Sollte das Land seine Provokationen nicht einstellen, hieß es in der Gipfelerklärung, müsse mit Sanktionen reagiert werden. Sebastian Kurz, der in dieser Frage deutlichere Worte findet, sagte vor Journalisten, die Türkei gehe gegen politisch Andersdenkende vor, habe politische Gefangene und verwende die Migration als Waffe, außerdem gebe es türkische Völkerrechtsverletzungen gegenüber Griechenland und Zypern. Der Gipfel forderte die Türkei auf, ihr neuerlich in der Ägäis kreuzendes Gas-Erkundungsschiff "Oruc Reis" zurückzubeordern und nahm ausdrücklich Bezug auf die Öffnung des seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenorts Varosha im von der Türkei militärisch besetzten Nordteil Zyperns – das sei eine Provokation.

In noch einem Punkt herrschte "breiter Konsens" (Kurz) unter den Mitgliedstaaten: Die EU will Afrika zu einer wirtschaftlich positiven Dynamik verhelfen und die Entwicklung des Kontinents unterstützen. Im Gegenzug verlangt die Union aber, dass afrikanische Länder ihre illegal emigrierten Bürger auch wieder zurücknehmen. Das Thema "Rückführungen", einer der Hauptpunkte im jüngsten Kommissionsvorschlag für eine Asylreform, müsse auch zentrales Thema bei den Gesprächen mit Afrika sein. Für Dezember ist eine Neuauflage des während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Wien abgehaltenen Afrika-Gipfels geplant.

Zeitdruck bei Budgetgesprächen

In ihrer Gipfelbilanz sprach schließlich Merkel eher überraschend ein Thema an, das nicht auf der Agenda war und einzig von EU-Parlamentspräsident David Sassoli angeschnitten worden war: den offen ausgetragenen Streit um das Budget für die nächsten sieben Jahre, an das auch das Wiederaufbauprogramm gekoppelt ist. Die Abgeordneten fordern ein höheres Volumen und eine praktikable Implementation der Rechtsstaatlichkeit. Merkel kann sich nicht vorstellen, dass das Wiederaufbauinstrument vom Haushalt getrennt und allein auf den Weg gebracht wird, das könne im Rat nicht einstimmig durchgehen.

Derzeit lehnt die deutsche Ratspräsidentschaft eine Aufstockung des Budgets ab, der jüngste Vorschlag zur Rechtsstaatlichkeit ist vielen zu weich. Wie auch immer: Eine Einigung, so Merkel, müsse in wenigen Wochen stehen – sonst verzögert sich das Corona-Hilfspaket.