Estlands Innenminister Mart Helme ist nach Ansicht von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ungeeignet für einen Posten in der Regierung des baltischen EU- und Euro-Landes. "Das Böse und der Hass können niemals eine politische Agenda sein, von der wir glauben, dass dies die Politik einer Partei ist und wir weiterleben", schrieb Kaljulaid am Samstag auf Facebook.

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über Helmes‘ homophobe Äußerungen in einem Interview gegeben. Der Gründer und langjährige Chef der rechtspopulistischen Partei EKRE hatte der "Deutschen Welle" gesagt, dass er Homosexuelle "wirklich unfreundlich" betrachte und rief sie auf, nach Schweden zu gehen.

Opposition fordert Rücktritt des Ministers

"Ein Minister mit solchen Ansichten ist für die Regierung der Republik Estland nicht geeignet", erklärte Kaljulaid, die sich selbst liberal-konservativ nennt. Diese Position habe sie in einem Gespräch auch an Ministerpräsident Jüri Ratas übermittelt. Die Opposition forderte ebenfalls den Rücktritt von Helme, der zuvor schon Ende 2019 mit spöttischen Bemerkungen über Finnlands Regierung für Aufsehen und Irritationen gesorgt hatte.

Ratas von der linksgerichteten Zentrumspartei hatte sich zuvor selbst bereits kritisch über seinen Koalitionspartner geäußert. Helmes Aussagen seien "eindeutig bedauerlich" und Homophobie nicht Teil des Koalitionsvertrags, schrieb er auf Facebook.

Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an - und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale. (apa, dpa)