Die Europäische Union hat ihre Gesprächsbereitschaft über einen Brexit-Handelspakt bekräftigt – und aus London kommen widersprüchliche Signale. So erklärte der britische Staatsminister Michael Gove, mit einem Abkommen vor Ende des Jahres sei nicht mehr zu rechnen, falls die EU ihre Haltung nicht "fundamental" ändere. Brüssel habe sich geweigert, die Verhandlungen zu beschleunigen und immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert - ohne selbst kompromissbereit zu sein, betonte Gove im Parlament.

Schon am Freitag hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Großbritannien zu wollen, weshalb man nun von einem Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ausgehe. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Verhandlungen für beendet erklärt. Gleichwohl ließ sich London eine Hintertür zur Fortsetzung der Gespräche offen.

Es geht um einen Handelsvertrag für die Zeit ab 2021. Dann ist die Brexit-Übergangsphase vorbei, und Großbritannien will nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion sein. Der Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Es bleiben jedoch große Differenzen.

Am Montag gingen die Verhandlungen dennoch weiter. Und zunächst wurde vorsichtiger Optimismus geteilt. EU-Unterhändler Michel Barnier schrieb nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen David Frost auf Twitter: "Ich habe bestätigt, dass die EU zur Verfügung steht, um die Gespräche diese Woche in London zu intensivieren, über alle Themen und auf Grundlage von juristischen Texten." Einspruch folgte darauf in einer ersten Reaktion nicht. Den brachte Gove erst später im Parlament ein.

Brüssel fordert Umsetzung des Austrittsvertrags

In der Zwischenzeit drängt die EU-Kommission London, das zu Jahresbeginn geschlossene Austrittsabkommen schneller und konsequenter umzusetzen. Dies bezog die Brüsseler Behörde vor allem auf die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Hier bleibe noch viel Arbeit vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beider Seiten in London.

Das Gremium wacht über die Umsetzung der im Austrittsvertrag vereinbarten Klauseln. Das betrifft vor allem Aufenthaltsrechte für EU-Bürger in Großbritannien und von Briten in der EU sowie eben jene Nordirland-Regeln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Die EU-Seite habe bekräftigt, dass Großbritannien die praktische Umsetzung beschleunigen müsse, damit Grenzkontrollen, Mehrwertsteuerfragen und die Registrierung von nordirischen Firmen rechtzeitig vorbereitet seien. Nötig sei auch eine gangbare Lösung für eine EU-Vertretung in Nordirland, betonte Sefcovic, einer der beiden Vorsitzenden des Ausschusses. Sein Co-Vorsitzender ist Gove.

Großbritannien hatte ein Binnenmarktgesetz in die Wege geleitet, das Teile des Brexit-Vertrags aushebeln würde. Die EU-Kommission sieht das als Vertragsbruch und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Ungeachtet dessen arbeitet der Ausschuss weiter. Die nächste Sitzung ist für Mitte November angekündigt. (dpa/apa)