Frankreich wolle eine klare Botschaft vermitteln, verkündete Innenminister Gerald Darmanin: "Nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik!"

Als Reaktion auf die islamistisch motivierte Enthauptung eines Lehrers gehen die Behörden nun scharf gegen radikale Kräfte vor. So hat die Polizei zahlreiche Einsätze gegen dutzende Islamisten durchgeführt. Derartige Einsätze würden laut Darmanin auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Diese Aktion steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit der Bluttat, sie soll aber offenbar die Wehrhaftigkeit des Staates unterstreichen.

Frankreich bereitet zudem laut Insidern die Ausweisung von 231 mutmaßlichen Extremisten vor. Zudem droht Verbänden, die ein Naheverhältnis zum Islamismus pflegen, die Auflösung. Dabei fasste Darmanin insbesondere das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich ins Auge. Es gebe mehrere Hinweise darauf, dass es sich dabei um "einen Feind der Republik handelt".

Ermordeter Lehrer wurde offenbar Opfer einer Fatwa

Im französischen Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron war zudem beschlossen worden, auch die Radikalisierung im Netz noch stärker in den Blick zu nehmen. Seit der Ermordung des Lehrers sind rund 80 Beschwerden gegen die Verbreitung von Hass im Internet behandelt worden. Es gehe dabei etwa um Nachrichten, welche die Tat des 18-jährigen Angreifers verherrlicht hätten.

Vor allem die Sozialen Medien spielten eine zentrale Rolle, dass es zu dem Terrorakt gekommen ist. Denn der Täter, ein Tschetschene mit Asylstatus, der nach der Tat von Polizisten bei einer Auseinandersetzung getötet worden war, war erst durch das Internet auf den Lehrer aufmerksam geworden.

Die Vorgeschichte der Bluttat konnte bereits ziemlich genau rekonstruiert werden: Der Lehrer Samuel Paty hatte im Unterricht beim Thema Meinungsfreiheit die umstrittenen Mohamed-Karikaturen der Zeitschrift "Charlie Hebdo" gezeigt. Zuvor sagte er, dass Schüler, deren Gefühle dadurch verletzt würden, den Klassenraum verlassen könnten. Der Vater einer Schülerin, Brahim Chnina, stellte daraufhin jedoch ein Video ins Netz, in dem er behauptete, der Lehrer habe Muslime ausgeschlossen, um diese zu demütigen und den Propheten nackt zu zeigen. Später sprachen Chnina und ein bekannter militanter Islamist gar eine Fatwa, ein religiöses Rechtsgutachten, gegen den mit Namen genannten Lehrer aus.

Die beiden Agitatoren wurden festgenommen - ebenso einige Verwandte des Attentäters. Inwieweit diese Personen strafrechtlich verfolgt werden, wird sich aber erst herausstellen.

Kurzfristig will der französische Staat mit seinem nunmehrigen scharfen Vorgehen gegen Islamismus seine Handlungsfähigkeit beweisen. Langfristig steht ihm aber noch eine schwierige Auseinandersetzung mit verfestigten Parallelstrukturen bevor. Nicht nur hat Frankreich seit Anfang 2015 mehr als zwei Dutzend Attentate erlebt, denen ein islamistisches Motiv zugeordnet wird. Immer mehr Stimmen melden sich zu Wort, die ein Versäumnis in den vergangenen Jahren beklagen.

Getrennte Tische für "Muslime und Ungläubige"

Eine davon ist der frühere Schulinspektor Jean-Pierre Obin, der erst kürzlich ein Buch über das Eindringen des Islamismus in die französische Schulen geschrieben hat. Er schreibt darin von getrennten Tischen in Schulkantinen für "Muslime und Ungläubige" oder moslemischen Mädchen, die sich weigerten, am Sportunterricht teilzunehmen. Obin hatte schon 2004 die Regierung in einem Bericht über das Fortschreiten des Islamismus gewarnt. Den Bericht hatte aber die damalige rechtsbürgerliche Regierung in der Schublade verschwinden lassen. Offenbar war ihr nach den Wahlerfolgen der Rechtsaußen-Partei Front National eine derartige Debatte zu heikel.

Die Regierung von Emmanuel Macron kündigte nun einen besonderen Schutz für Schulen und Lehrer an. Zudem fanden im ganzen Land Kundgebungen statt, bei denen für die Meinungsfreiheit demonstriert und des ermordeten Lehrers gedacht wurde.

Allerdings wurde dem nun ermordeten Samuel Paty offenbar zunächst Unterstützung verweigert. So berichtete die Zeitschrift "Le Point", dass die Schulbehörde die Wogen dadurch glätten wollte, indem sie nach der ersten Empörung moslemischer Eltern der Schulleitung nahegelegt hatte, den Lehrer zu tadeln. Nun muss der französische Staat das Vertrauen der Lehrer zurückgewinnen, um zu vermeiden, dass noch mehr Lehrer als schon jetzt in einem derartig aufgeheizten Umfeld Selbstzensur zu ihrem Selbstschutz betreiben.(apa/klh)