Neuordnung der EU-Agrarpolitik mit grüner Ausrichtung: Reaktionen reichen von "historischem Erfolg" bis "Katastrophe".
Zwei Tage und zwei Nächte wurde in Luxemburg durchverhandelt, dann kamen die EU-Agrarminister kurz nach vier Uhr morgens auf einen grünen Zweig für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Basis dafür ist ein Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der unter anderem die Einflechtung von Umweltvorgaben ins Förderschema vorsieht sowie eine neue Möglichkeit für Mitgliedsländer, über nationale Strategiepläne mehr eigenen Einfluss auf die Erreichung der Ziele zu bekommen.
Landwirtschaft ist der wichtigste Posten im EU-Budget, bisher fast 40 Prozent des gemeinsamen Haushalts und im kommenden Finanzrahmen immer noch etwa ein Drittel - die stolze Summe von 387 Milliarden Euro in sieben Jahren. Im Plan sind nun neue Öko-Regeln enthalten, 20 Prozent der Direktförderungen sind damit verknüpft. Dem EU-Parlament, das in der aktuellen Plenarwoche ebenfalls die Agrarreform debattiert, ist das zu wenig: Es verlangt 30 Prozent. Dort hat sich mittlerweile aber eine Allianz aus Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen durchgesetzt, sehr zum Unmut der Grünen. Das Ergebnis der finalen Abstimmung wird für Freitag erwartet.
Aber zurück nach Luxemburg: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sprach von einem "großen Erfolg" auch im Sinne Österreichs. Nun sei es möglich, mehr für Klima- und Umweltschutz zu tun, ohne dabei etwas zu verlieren. Nach langem Tauziehen und einem ergänzenden Vorschlag durch die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner sei es gelungen, die weit auseinander liegenden Positionen der Mitgliedsländer unter einen Hut zu bringen. Klöckner sprach von der Kunst, einerseits die Nahrungsmittelproduktion für 450 Millionen Menschen zu garantieren und gleichzeitig nachhaltiger sowie klimafreundlicher zu werden.
Freiwillige Obergrenzen
Laut Köstinger, die mit sieben anderen EU-Ländern eine Verhandlungsallianz gebildet hat, konnten die Interessen Österreichs gewahrt bleiben: "Für uns war immer klar, es braucht einen Systemwechsel, weg von der Masse und hin zur Qualität." Es gebe auch in Europa intensive Billigproduktion von Lebensmitteln, der Wunsch der Konsumenten gehe in Richtung hoher Standards. Das soll in Zukunft unter anderem dadurch leichter möglich sein, weil ein Fünftel der Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP mit Umweltmaßnahmen verknüpft werden. Wichtig für Österreich, das sich stark an der zweiten Säule - ländliche Entwicklung - orientiert: Auch diese Leistungen beziehungsweise bereits bestehende Umweltprogramme sollen in der ersten Säule angerechnet werden. Köstinger erinnerte bei einem Gespräch mit Journalisten daran, dass schon jetzt 80 Prozent der heimischen Betriebe beim Agrarumweltprogramm "Öpul" freiwillig mitmachen, was sich unter anderem auf Boden- und Seewasser-Qualität unmittelbar auswirke. Und: "26 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden biologisch bewirtschaftet."
Österreich hat ja aus dem Budget-Sondergipfel im Juli nicht nur einen Beitragsrabatt mit nach Hause gebracht; auch die Landwirtschaft konnte aufatmen. Im ursprünglichen Entwurf hätten es für das Sieben-Jahres-Budget mit einem Minus von 770 Millionen Euro rechnen müssen, übrig geblieben ist ein Plus von 35 Millionen Euro - Geld vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Bei den großen gab es indessen keine Einigung auf Obergrenzen, das so genannte "Capping". Gedacht war, die Flächenprämie in der ersten Säule zwischen 60.000 und 100.000 Euro zu deckeln. Nun können die Länder das freiwillig tun, sie können ebenfalls innerhalb des Rahmens eigene Strategien zur Erreichung der Ziele umsetzen. Solche nationalen Pläne müsste dann die EU-Kommission genehmigen. In Österreich wären von der 100.000er-Grenze allerdings nur 16 Betriebe betroffen, etwa 260 kommen auf mehr als 60.000 Euro.
Kritik von Umweltschützern
Arbeits- und Sozialstandards waren nicht Teil des Abkommens, das bleibt auf Länderebene; es gebe aber Hoffnungen, so Köstinger, dass nach dem Tönnies-Fleischereiskandal in Deutschland bei Wanderarbeitern und Dumpingverträgen ein Umdenken einsetze. In Österreich seien die Produktionskosten um bis zu 30 Prozent höher.
Während Österreichs Bauernschaft wohlwollend auf das Verhandlungsergebnis reagierte, gab es Kritik an der Einigung der EU-Minister von Grünen und Umweltschützern. Hauptargument: Die alte Politik werde unverändert fortgesetzt, die Anreize und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele würden nicht ausreichen. Der WWF sprach von einer "Katastrophe für den Klimaschutz", weil die Länder die "zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne" fortsetzen. Laut Greenpeace werden Milliarden Euro "bedingungslos vergeben statt gezielt Umweltschutz in der Landwirtschaft zu fördern". Der österreichische Umweltdachverband und BirdLife Österreich nannten die Entwicklungen in einer Aussendung einen "schweren Rückschlag für Umwelt und Natur". Trotz des europäischen "Green Deals" und anderer EU-Strategien würden der Umwelt- und Biodiversitätsschutz weitgehend ignoriert: "Dabei ist die intensive Landwirtschaft in Europa größter Treiber für den zunehmenden Biodiversitätsverlust."
Abzuwarten ist nun das endgültige Abstimmungsergebnis des Parlaments am Freitag, dann erst beginnen die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen. Mit der tatsächlichen Entscheidung über die Agrarreform wird Mitte 2021 gerechnet. Und dann ist noch eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen. In Kraft tritt alles erst frühestens 2023.