"Folter und Grausamkeit gegenüber Frauen"

"Eine Schande für den polnischen Staat und Grausamkeit gegenüber Frauen": So brachte es Krystyna Kacpura auf den Punkt. Die Leiterin des Verbandes für Frauenrechte und Familienplanung (Federa) kommentierte für den Fernsehsender TVN24 das Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, das zu einer Verschärfung der ohnehin schon restriktiven Abtreibungsregeln führen kann. Die Richter befanden, dass Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Fötus gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstoßen.

Dass Frauen künftig gezwungen werden könnten, ein schwer behindertes oder nicht lebensfähiges Kind auf die Welt zu bringen, bezeichnet Kacpura als "Folter und Grausamkeit". Bisher waren Fehlbildungen eines der wenigen Argumente, die für eine legale Abtreibung angeführt werden konnten - und deswegen werden in Polen auch die meisten Eingriffe durchgeführt. Andere Gründe sind Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter.

Nun könnte der Sejm, das Unterhaus in Warschau, die Abtreibungsgesetze ändern. Das nationalkonservative Lager rund um die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) verfügt dort über eine Mehrheit. Es war auch eine Gruppe konservativer Abgeordneter, die dem Verfassungstribunal im Vorjahr einen Antrag auf Prüfung des entsprechenden Paragrafen vorgelegt hatten.

Vorwürfe der Politisierung des Gerichts werden dadurch alles andere als gemildert. Nach umstrittenen Postenbesetzungen auf PiS-Betreiben wurden im In- und Ausland Warnungen laut, dass die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert werde. Dass die Parlamentarier die Richter nun in den Abtreibungszwist, der in Polen immer wieder aufflammt, eingebunden haben, sehen Regierungskritiker als weiteres Indiz für die Instrumentalisierung der Gerichte zu politischen Zwecken.

Bisher hat es der Sejm vermieden, die Abtreibungsgesetze drastisch zu verschärfen. Denn nur ein geringer Teil der Bevölkerung will strengere Regeln. Das Parlament hat denn auch eine Petition von Bürgern zu weiteren Restriktionen verworfen, als es zu landesweiten Protesten dagegen gekommen war.

Regierungsvertreter sowie der aus den PiS-Reihen kommende Staatspräsident zeigten sich nun mit dem Spruch der Verfassungsrichter zufrieden. Diesen begrüßten ebenfalls katholische Bischöfe. Liberale Oppositionelle hingegen kritisieren das Urteil.

Pandemie vertieft Notlage

Laut Federa-Direktorin Kacpura treffe die Entscheidung vor allem Frauen in kleineren Städten, Arbeitslose, ohne Geld. Schwangere könnten zu gefährlichen Methoden greifen, befürchtet sie. Überhaupt werde die Zahl der Eingriffe im Untergrund oder im Ausland wohl steigen, warnen Hilfsorganisationen.

Schon jetzt fahren Polinnen ins benachbarte Deutschland oder Tschechien, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. In polnischen Spitälern werden jährlich gut tausend Schwangerschaftsabbrüche gemacht - die ein Arzt aber unter Berufung auf sein Gewissen auch ablehnen kann. Die Zahl der Abtreibungen im Ausland könnte 100.000 übersteigen.

Die Corona-Krise verschärfte noch die Notsituation mancher Frauen. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten waren teils geschlossen, die polnischen Krankenhäuser konzentrieren sich auf die Behandlung von Covid-19-Patienten.

In anderen Ländern wiederum diente die Pandemie teils als Vorwand, um Abtreibungen zu erschweren. Darauf wiesen UN-Menschenrechtsexperten schon vor Monaten hin. So hätten einige US-Staaten - unter anderem wie Texas, Oklahoma, Alabama und Louisiana - mit Notverordnungen Eingriffe ausgesetzt, die nicht medizinisch notwendig seien.

Polen ist übrigens nicht das einzige EU-Land, in dem über Abtreibung heftig gestritten wird. In der benachbarten Slowakei wurde ebenfalls über restriktivere Bestimmungen diskutiert, zu denen eine längere Wartefrist sowie eine Erklärungspflicht gehören. Den Gesetzesentwurf lehnte das Parlament diese Woche aber ab - mit äußerst knapper Mehrheit.