In Deutschland erreicht die Corona-Pandemie einen neuen Höhepunkt: Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts von Mittwochmorgen haben die deutschen Gesundheitsämter 14.964 Corona-Neuinfektionen gemeldet - das ist ein Rekord seit Beginn der Pandemie. Am Mittwoch vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 7.595 gelegen. Die Werte sind mit denen aus dem Frühjahr allerdings nur bedingt vergleichbar, weil inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden.  

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie schlägt die deutsche Bundesregierung den Ländern drastische Einschränkungen für den gesamten kommenden Monat vor. Ab 4. November sollen Gastronomie sowie alle Freizeit- und Sporteinrichtungen schließen, geht aus einer Reuters vorliegenden Vorlage des Bundes für die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hervor. Zudem soll es massive Kontaktbeschränkungen geben: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll sogar "ab sofort" nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Beherbergungen sollen nur noch für nicht-touristische Zwecke möglich sein. Betroffene Betriebe sollen mit einer "Nothilfe" entschädigt werden. Industrie und Handwerk, Schulen und Kindertagesstätten sollen dagegen offen bleiben.

Die Bundesregierung begründet die drastischen Vorschläge damit, dass zahlreiche Gesundheitsämter angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen eine vollständige Kontaktnachverfolgung bereits nicht mehr gewährleisten könnten, "was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt". Deutschland stünden vier sehr harte Monate im Winter bevor, deshalb müsse man schnell und entschlossen reagieren. "Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich", wird in der Vorlage gewarnt. "Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren."

Unternehmen sollen weiter unterstützt werden

Zugleich will der Bund die Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen verlängern. "Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst", heißt es. Bund und Ländern sollten nicht nur die Informationen über die neuen Corona-Maßnahmen, sondern auch die Kontrollen zur Einhaltung deutschlandweit deutlich ausbauen.

Schließen sollen nach Vorstellung des Bundes etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen. Der Freizeitsport soll im November gestoppt, Sportanlagen und Schwimmbäder sollen ebenso schließen wie Fitnessstudios. "Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen", heißt es weiter. Nur der Außer-Haus-Verkauf soll erlaubt bleiben. Friseure sollen weiter arbeiten dürfen, Nagel- und Tattoostudios dagegen nicht. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich.

Neben den kurzfristigen Entschädigungen will der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Zudem solle der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte am Morgen gerade Kulturschaffenden weitere Hilfen an.

Die Länder hatten bei früheren Verhandlungsrunden deutliche Änderungen an den Vorschlägen der Bundesregierung vorgenommen. Der Bund schlägt vor, die Maßnahmen nach zwei Wochen zu überprüfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert in der ARD für bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus. (apa, reuters)