Kurz und derb fassten es manche Plakate zusammen. Auf anderen war die Forderung nach einem Rücktritt des polnischen Kabinetts und vor allem des Vizepremiers höflicher formuliert. Jaroslaw Kaczynski und die von ihm geführte nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) standen im Kreuzfeuer der Kritik tausender Menschen, die sich am Mittwoch auf den Straßen Warschaus und anderer Städte einfanden, um gegen eine mögliche Verschärfung der Abtreibungsregeln zu demonstrieren. "Hände weg von meinem Körper", war da zu lesen. Oder schlicht: "PIS off" ("VerPISst euch").

Auslöser war ein Urteil des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche, wonach Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Fötus gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstoßen.

Seitdem reißen die Proteste nicht ab. Denn das Abtreibungsrecht in Polen gehört ohnehin schon zu den restriktivsten in Europa. Eingriffe sind nur in wenigen Fällen erlaubt: nach einer Vergewaltigung, bei Inzest und Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter – oder eben bei einer schweren Fehlbildung des Fötus. Diese aber war der häufigste Grund für die gut tausend Schwangerschaftsabbrüche in polnischen Krankenhäusern im Vorjahr. Wie viele Frauen jedoch für eine Abtreibung ins benachbarte Ausland, nach Deutschland oder Tschechien, fahren, kann nur geschätzt werden. Ihre Zahl übersteigt wohl 100.000.

Nun wehren sich zehntausende Polinnen gegen eine weitere Verschärfung der Gesetze. Die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" rief für den Mittwoch zu einer landesweiten Kundgebung auf. Der Aktion der Frauen, die ermuntert wurden, statt in die Arbeit auf die Straße zu gehen, schlossen sich in etlichen Städten auch Schüler und Studierende an. In Warschau zogen die Menschen vor das Parlament, einige Straßen wurden teils von Auto- und Radfahrern blockiert.

Gerichte als Instrumente der Politik

Schon vor vier Jahren gehörte der Allpolnische Frauenstreik zu den Initiatoren großer Demonstrationen. Damals protestierten an die 200.000 Menschen gegen die Pläne zu einer Regelung, die eine Abtreibung so gut wie generell verbieten würde. Das Parlament, in dem das konservative Lager rund um PiS die Mehrheit hat, verfolgte das Vorhaben nicht weiter.

Ein roter Blitz wurde zu einem Symbol des Frauenstreiks. - © APAweb /afp, Janek Skarzynski
Ein roter Blitz wurde zu einem Symbol des Frauenstreiks. - © APAweb /afp, Janek Skarzynski

In den vergangenen Tagen knüpften die Demonstrantinnen und Demonstranten an die Kundgebungen 2016 an. Dennoch unterschied sich die Situation deutlich von der damaligen. Die Menschen, die durch die Straßen zogen, trugen so gut wie alle Masken und bemühten sich darum, nicht allzu eng nebeneinander zu gehen. Denn auch in Polen, das Tag für Tag neue Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen meldet, gelten strenge Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Sie umfassen auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Noch etwas ist anders als 2016: Die PiS-Regierung wurde in der Zwischenzeit in der Parlamentswahl bestätigt und zeigt sich nun unnachgiebiger als zuvor. Sie weiß auch nach einer Reihe umstrittener Postenbesetzungen das Verfassungsgericht an ihrer Seite. Die Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen, die im In- und Ausland geäußert wird, kann das Urteil der Richter denn auch alles andere als mindern. Diese befassten sich mit den Abtreibungsgesetzen auf Betreiben konservativer Abgeordneter, die damit das Tribunal für den politischen Zwist instrumentalisiert haben.

Protest als "Verbrechen"

Dementsprechend sieht PiS-Vorsitzender Kaczynski die Regierung jetzt "vollkommen im Recht". Der Spruch des Verfassungsgerichts hätte gar nicht anders ausfallen können, meinte er in einer Videobotschaft. Die Ansprache, die er vor einem Hintergrund aus polnischen Nationalflaggen hielt, löste zahlreiche Reaktionen aus. Kaczynski übte sich nämlich in Kriegsrhetorik. Er wetterte gegen den "Angriff, der Polen zerstören soll". Er rief seine Anhänger dazu auf, den "polnischen Patriotismus" und vor allem die Kirche zu "verteidigen". Denn gegen diese sind die Protestierenden "in den Krieg gezogen". Kaczynski bezog sich dabei auf vereinzelte Ereignisse wie die Besprühung von Kirchenwänden, nachdem einige polnische Bischöfe das Urteil des Verfassungstribunals in höchsten Tönen gelobt hatten.

Gleichzeitig warf der Vizepremier den Organisatorinnen der Kundgebungen und den Teilnehmenden vor, während der Corona-Restriktionen "das Leben vieler Menschen zu gefährden". In dem Zusammenhang sprach er von einem "Verbrechen". Die Behörden hätten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem entgegenzutreten.

Nur Minderheit der Polen für Abtreibungsverbot

Oppositionelle Abgeordnete aus der Mitte des politischen Spektrums reagierten mit Empörung auf die Rede Kaczynskis, die Hass säe und die Klüfte in der Gesellschaft weiter vertiefe. Der PiS-Vorsitzende entferne sich dabei immer mehr von der Realität.

Tatsächlich ist auch im katholisch geprägten Polen nur eine Minderheit der Bürger für ein Abtreibungsverbot. Dieses befürwortet in Befragungen jeder Zehnte, Elfte. Hingegen ist eine Mehrheit der Menschen für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung. Laut einer Umfrage für die liberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" halten 74 Prozent der Polinnen und Polen den Spruch des Verfassungstribunals für falsch.