Mit einer Großdemonstration in Warschau protestieren Polinnen gegen eine mögliche Verschärfung der Abtreibungsregeln.
Zuerst der Streik, dann der große Marsch: Die Protestaktionen gegen eine mögliche Verschärfung der Abtreibungsregeln in Polen reißen nicht ab. Schon die Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen am Mittwoch, an denen landesweit mehr als 400.000 Menschen teilgenommen hatten, waren ein deutliches Zeichen des Widerspruchs, und für den Freitag hatte die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" zu einer Großkundgebung in Warschau aufgerufen.
Auslöser war ein Urteil des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche, wonach Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Fötus gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstoßen. Das ist aber der bei weitem häufigste Grund für die jährlich gut 1.000 Abtreibungen, die in polnischen Krankenhäusern durchgeführt werden. Ansonsten ermöglichen die restriktiven Regeln einen Eingriff lediglich nach einer Vergewaltigung, bei Inzest und Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter.
Dass Frauen künftig gezwungen werden könnten, ein schwer behindertes oder nicht lebensfähiges Kind auf die Welt zu bringen, bezeichnen Hilfsorganisationen als Grausamkeit. Frauen werde ein "heroisches Verhalten" auferlegt, schreibt der Verband für Frauenrechte und Familienplanung (Federa) - und spricht in dem Zusammenhang von "Folter". Die Juristin Monika Platek unterstreicht in einem Interview mit dem Online-Portal Onet auch den Aspekt der Selbstbestimmung bei der Reproduktion, der ein Menschenrecht sei. Daher sei der "Zwang zum Gebären eine Form der Sklaverei".
Warnungen aus der Regierung
Seit Tagen weisen denn auch Frauen in ganz Polen mit Plakaten und Rufen bei zahlreichen Protestaktionen auf dieses Recht auf Selbstbestimmung hin. Das stand ebenfalls im Fokus der Demonstrationen am Freitag. Deren Organisatorinnen gaben für die Teilnehmenden - neben der Ermahnung, Masken zu tragen - ein paar Richtlinien aus: kein Alkohol, keine Annahme von Strafzetteln, nicht auf Provokationen eingehen. Das erinnert an die einstigen Hinweise an die im Untergrund arbeitenden Oppositionellen in Zeiten des kommunistischen Regimes. Eines Regimes, dessen Überreste zu bekämpfen sich das aktuelle nationalkonservative Kabinett auf die Fahnen geheftet hat.
Aus den Regierungsreihen hagelte es nun Kritik und Warnungen an die Protestierenden - und als Hintergrund dafür wurde die Corona-Pandemie genutzt. Denn auch in Polen, wo am Freitag mit mehr als 21.600 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert gemeldet wurde, wurden restriktive Maßnahmen verhängt, die auch die Versammlungsfreiheit einschränken. Daher appellierte Premierminister Mateusz Morawiecki noch am Donnerstag, die Demonstrationen abzusagen. Diese seien nicht zuletzt eine Bedrohung für das Leben der Senioren. Als "Lebensgefährder" stellte auch Vizepremier Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), die Protestierenden hin. Zu solchen Aktionen aufzurufen, sei ein Verbrechen. Die Behauptung wiederholte er auch vom Podium des Plenarsaals im Sejm, im Unterhaus, aus. Bei einer Debatte am Mittwoch wetterte er in Richtung der Mitte-links-Opposition: "Ihr seid Verbrecher!"
Staat im Umbau
Den Vorwurf, Kaczynskis PiS würde die Risse in der polnischen Gesellschaft mehr und mehr vertiefen, mindern solche Aussagen nicht unbedingt. Seit 2015, als die Partei an die Regierungsmacht gekommen ist, schwelt ein Zwist, der auch internationale Auswirkungen hat. So lässt die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Polen untersuchen. Sie ortet Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz. Dass eine Gruppe konservativer Parlamentarier das Verfassungsgericht mit der Abtreibungsfrage befasst hatte, könnte dabei auch als ein Indiz für die Instrumentalisierung der Richter zu politischen Zwecken angesehen werden.
Es geht aber nicht nur um die Justiz. Mit weit reichenden Reformen im Bildungs-, im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, mit verstärkter Kontrolle über öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten versucht PiS mit Kaczynski an der Spitze, den Staat nach eigenen Vorstellungen umzubauen. Gleichzeitig wird mit großzügigen Sozialprogrammen der Zuspruch etlicher Wähler erhalten.
Dennoch verliert PiS in der Gunst der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Umfrage, veröffentlicht in der liberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza", liegt die Zustimmung zur Regierungspartei bei 26 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2019 hatten mehr als 40 Prozent der Wähler für PiS gestimmt. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird übrigens laut einer weiteren Erhebung nur von einer Minderheit goutiert: Mehr als 70 Prozent der Befragten halten es für falsch.