Die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht hineinschreiben lassen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten. Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".

Auch soll demnach festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist - eine Regelung, die sich gegen Transgender richten würde. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.

Im Streit um Grundrechte

Der Entwurf für die Verfassungsänderungen wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sich Ungarn in einem erneut verschärften Streit mit der EU um die Wahrung der Grundrechtecharta der Europäischen Union befindet. Die Charta sieht unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vor.Laut einem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU gekoppelt werden soll, sollen künftig die Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundrechtecharta gekürzt werden können.

Orban hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in einem Brief an die EU-Kommission mit seinem Veto gegen den Haushalt gedroht, sollte an dem Rechtsstaatsmechanismus festgehalten werden. Der Haushalt muss einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Ungarn wie auch Polen stehen seit Jahren in der EU wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger.

Breite Kritik von der Opposition

SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren, dass die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Premier Viktor Orban in die Verfassung Definitionen hineinschreiben lassen will, die sich gegen Homosexuelle und Transgender-Personen richten. "Da Ungarn Appelle ignoriert, muss die Auszahlung von EU-Mitteln an Orban und seine Verbündeten eingefroren werden, um Orban in die Schranken zu weisen und alle Familienformen zu schützen", forderte die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana.

Mario Lindner von der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo meinte am Mittwoch in einer Aussendung, dass Österreich und Europa nicht wegschauen dürften, "wenn ungarische LGBTIQ-Personen de facto entrechtet werden sollen". LGBTIQ steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Intersex und Queer.

Vana sieht in den geplanten Einschränkungen einen weiterer Angriff Orbans auf europäische Werte. "LGBTIQ Rechte sind Menschenrechte. Dazu gehört auch das Recht auf Geschlechtsänderung, auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Menschen und die Adoption von Kindern innerhalb dieser Ehen."

"Im Windschatten der Corona-Krise werden nur einige Kilometer von Wien entfernt fundamentale Grundrechte mittels Verfassungsbestimmungen zurückgefahren", beklagte NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty. Er forderte die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP), dazu auf, "dieses autoritäre Vorgehen aufs Schärfste zu verurteilen". (apa, afp)