Eric Schmidts letzte berufliche Station war nicht sonderlich lukrativ. Ein Dollar Jahresgehalt bezog er als Berater der Google-Mutter Alphabet. Sorgen um sein Auskommen muss sich der 65-Jährige aber nicht machen. Als Vorstandsvorsitzender von 2001 bis 2011 formte der US-Amerikaner aus dem Suchmaschinenanbieter einen Tech-Riesen, der im Alltag der Internetnutzer omnipräsent ist, sei es durch das Betriebssystem Android, das Video-Portal YouTube oder den Browser Chrome. Zum Portfolio gehören auch weniger bekannte Geschäftsfelder wie das Biotechnologie-Unternehmen Calico. Jenes eine Prozent, das Schmidt an Alphabet hält, macht ihn zur 83-reichsten Person der Welt. Der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg taxiert sein Vermögen auf 19,1 Milliarden Dollar (16,2 Milliarden Euro).

Kleingeld sind daher die zwei bis drei Millionen Dollar, die Schmidt an Investitionen in Zypern tätigen muss, um einen Pass der Mittelmeer-Insel zu erhalten. In der Regel geschieht dies über einen Immobilien-Deal. Doppelt hält besser, dachte sich der US-Staatsbürger Schmidt, und das gleich für drei: Auch seine Frau und seine Tochter besitzen nun einen Pass des EU-Landes.

Beinahe Staatspleite 2013

Möglich wurde das durch das Programm "Citizenship by Investment". Seit 2013 nahm Zypern durch Ausstellung von 4000 Pässen 8,25 Milliarden Euro ein. Dringend notwendiges Kapital floss auf diese Weise ins Land, konnte Zypern doch vor sieben Jahren nur im letzten Moment die Staatspleite abwenden. Dem völlig aufgeblähten Finanzsektor, zu diesem Zeitpunkt achtmal so groß wie die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes, drohte der Kollaps. Zehn Milliarden Euro mussten aus dem Rettungsmechanismus ESM sowie vom Internationalen Währungsfonds bereitgestellt werden.

Bereits in der Vergangenheit als Hort für Geldwäsche - bevorzugt von Russen - verschrieen, festigte dieses Staatsbürgerschaftsprogramm den zweifelhaften Ruf Zyperns. Denn weniger machten Selfmade-Milliardäre vom Zuschnitt Schmidts Gebrauch vom Angebot als russische Oligarchen und Potentaten aus dem Mittleren Osten. Zypriotische Beamte und Politiker waren sich dieser Gefahr durchaus bewusst. Sie drückten aber nicht nur die Augen zu, sondern unterstützten Kriminelle aktiv bei ihrer Bewerbung um Pässe. Das enthüllte der TV-Sender Al Jazeera im Oktober.

Erst danach folgten rasche Gegenmaßnahmen, wiewohl das Problem der sogenannten goldenen Reisepässe seit Jahren bekannt ist. Zypern setzte die Regelung mit 1. November aus. Die EU leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Unionsbürgerschaft als Ware angeboten werde, sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Schließlich gehen mit dem Pass eines EU-Landes Vorteile in der gesamten Union einher: von arbeiten über reisen bis hin zur Möglichkeit der Wahl auf Ebenen der Gemeinde und des Europäischen Parlaments. Besitzer eines "goldenen Passes" müssen nicht zwangsläufig auf Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zielen, sie können auch "nur" eine Rückversicherung gegen unliebsame Entwicklungen in ihrer Heimat suchen. Eric Schmidts Motive sind bisher nicht bekannt. Sein Fall wurde eben erst publik, er dürfte aber bereits im Frühjahr den Antrag gestellt und im Oktober den Pass erhalten haben.

Druck auch auf Malta

Zypern ist jedoch nicht die einzige Mittelmeer-Insel, die in der Kritik steht. Beim "Malta Individual Investor Programme" werden ebenfalls Pässe vergeben, die Investitionssumme liegt bei mindestens 800.000 Euro, zusätzlich muss eine Immobilie gemietet oder gekauft werden. Auch gegen Malta leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Beide Staaten haben zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu antworten.(da)